Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 4 Abs. 1, 5, 16, 34; UmwStG 1977 § 24

• Wolters Kluwer

  Realteilung des Betriebsvermögens einer gewerblich tätigen Personengesellschaft nach Steuerrecht - Voraussetzungen einer Realteilung des Betriebsvermögens einer Kommanditgesellschaft mit Buchwertfortführung - Voraussetzungen einer gewerblichen Betriebsverpachtung - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 4 Abs. 1, §§ 5, 16, 34; UmwStG (1977) § 24
  Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Realteilung - Spitzenausgleich - Buchwertfortführung oder Aufdeckung der stillen Reserven

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 170, 320
• NJW 1994, 1680 (Ls.)
• BB 1993, 1178
• DB 1993, 1328
• BStBl II 1994, 607

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (53)

• BFH, 10.12.1991 - VIII R 69/86

  Zur steuerrechtlichen Behandlung der Realteilung einer Personengesellschaft

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  Diese ist nur eine andere Art der Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens (…§§ 131, 145 Abs. 1, 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches - HGB - Schlegelberger/Karsten Schmidt, a. a. O., § 145 Anm. 32 f., 40 und § 157 Anm. 8, 9 m. w. N., sowie Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385).

  Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385 unter Hinweis auf die insoweit ständige Rechtsprechung des BFH ausgeführt, daß sich die Realteilung des Betriebsvermögens einer gewerblich tätigen Personengesellschaft nach Steuerrecht von der Naturalteilung des Gesellschaftsvermögens nach Handelsrecht im wesentlichen dadurch unterscheide, daß die übernommenen Wirtschaftsgüter weiterhin Betriebsvermögen - nunmehr bei den Gesellschaftern (Realteilern) - blieben und aus diesem Grund ein Gewinnausweis zwar möglich, aber nicht erforderlich sei.

  Der erkennende Senat hat einen Spitzenausgleich nicht angenommen, wenn einer der Realteiler Verbindlichkeiten übernimmt, die in einen innerhalb des Gesellschaftsvermögens durchgeführten Vermögensausgleich einbezogen werden können (BFH in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A.I.2.b); das gilt auch dann, wenn sich die Verbindlichkeiten - wie im Streitfall - nicht eindeutig einem Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil zuordnen lassen.

  Geht einer der Realteiler Verbindlichkeiten ein, die erst durch den Realteilungsvorgang entstehen, können diese nicht in die Umstrukturierung des Gesellschaftsvermögens einbezogen werden (BFH in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, m. w. N.).

  Da die Ausgleichsverbindlichkeit ausschließlich darauf beruht, daß die Klägerin zu 1 - bezogen auf ihren nach den Verkehrswerten des Gesellschaftsvermögens ermittelten Auseinandersetzungsanspruch - weniger an Vermögen erhalten hat, als ihr zustand, liegt eine Verpflichtung zur Zahlung eines Spitzenausgleichs vor; einen Wertausgleich zur Abgeltung einer künftigen, auf den übernommenen stillen Reserven ruhenden Steuerbelastung (zur Unterscheidung der beiden Ausgleichsansprüche vgl. BFH in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter B.I.1.) haben die Realteiler nicht vereinbart.

  - daß die Begründung eines Anspruchs auf Spitzenausgleich der gewinneutralen Realteilung des übrigen Gesellschaftsvermögens nicht entgegensteht (bestätigt durch BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, und in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A.II.3.),.

  a) Steuerrechtlich wird die Beendigung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft durch Realteilung als Betriebsaufgabe angesehen (BFH-Urteile in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, und in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, sowie Beschluß in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837).

  Die Aufgabebilanz entspricht im Falle der Liquidation der Gesellschaft der handelsrechtlichen Liquidationsschlußbilanz (vgl. dazu BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, unter C.II.1. und C.III.1.), im Falle der Realteilung mit vollständiger Aufdeckung der stillen Reserven regelmäßig - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag oder der Realteilungsvereinbarung - der handelsrechtlichen Realteilungsbilanz (zu dieser BFH in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A.II.2.).

  Wie diese (vgl. - zur Liquidationseröffnungsbilanz - Förster, S. 29, 61 f. m. w. N.;… Brombach/Elfert/Ehreiser, Sonderbilanzen, 1981, S. 162, 165; Arians, Sonderbilanzen, 2. Aufl., 1985, S. 156 m. w. N., und - zur Realteilungsbilanz - BFH in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385) weist sie alle verwertbaren Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens der Gesellschaft aus (§ 16 Abs. 3 Satz 3 EStG).

  In seinem Urteil in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385 hat er dies ergänzend damit begründet, daß sich die Maßgeblichkeit dieser - letzten gemeinsam erstellten - Schlußbilanz aus dem in § 24 UmwStG 1977 zum Ausdruck gelangten Rechtsgedanken ergebe.

  g) Die Fortführung der Buchwerte hat auch zur Folge, daß in den Fortführungs(eröffnungs-)bilanzen der Realteiler die Kapitalkonten nur in dem Umfang den Buchwerten der übernommenen Wirtschaftsgüter anzupassen - also auf- oder abzustocken - sind, als sich diese aus der steuerrechtlichen Schlußbilanz der Gesellschaft ergeben (vgl. dazu näher BFH in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385).

  bb) Die Realteilungsvereinbarung tritt als "gesonderte Vereinbarung" (vgl. BFH in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d; zu den unterschiedlichen Interpretationen dieser Feststellung vgl. z. B. Groh, DB 1990, 2135, 2138, und WPg 1991, 623;… Märkle/Franz, BB-Beilage 5/1991, S. 6; Fellmeth, BB 1991, 2185, 2187;… Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 101; Bordewin, DStZ 1992, 356; o. V. in HFR 1992, 326, 328) ergänzend sowohl neben die gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Konkretisierung des Auseinandersetzungsanspruchs als auch neben die - vor allem dinglichen - Rechtsgeschäfte der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Anspruchs.

  aa) Der Senat hat in seiner Entscheidung in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385 die Rechtsgrundlage für die Buchwertfortführung bei Realteilung in einer Einschränkung der Rechtsfolgen des § 16 Abs. 3 durch den in § 24 Abs. 2 UmwStG 1977 zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken gesehen, daß bei einer Personengesellschaft die Ausbringung von Wirtschaftsgütern erfolgsneutral gestaltet werden könne.

  Die ungeschmälerte spätere Besteuerung wird durch die Anpassung des Kapitalkontos an die Buchwerte der übernommenen Wirtschaftsgüter erreicht (vgl. dazu näher BFH in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter B., und zur Durchführung der Anpassung bei unterschiedlich ausgeübtem Wahlrecht BFH-Beschluß vom 31. Januar 1991 IV B 144/89, BFH/NV 1991, 536; Döllerer, DStZ 1982, 267, 272).

  Er ist in der handelsrechtlichen Realteilungsbilanz zu erfassen (vgl. Reichsgericht - RG -, Urteil vom 22. Dezember 1922 II 621/22, RGZ 106, 128, 130;… Hueck, a. a. O., S. 479, 452 f., 512;… Förster, a. a. O., S. 61; BFH in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A.II.2.;… vgl. zum Meinungsstand Arians, a. a. O., S. 156, 158) und wird entweder in die Umstrukturierung des Gesellschaftsvermögens zum Zwecke der Realteilung miteinbezogen oder bei der Berechnung des Spitzenausgleichs berücksichtigt.

• BFH, 19.01.1982 - VIII R 21/77

  Auflösung einer Gesellschaft - Realteilung - Wahlrecht - Aufgabegewinn - Stille …

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  Soweit der BFH zur Begründung dieses Ergebnisses darauf verwiesen hat, es fehle an einer Betriebsaufgabe bereits deshalb, weil der bisherige Betrieb - der Gesellschaft - nicht aufgegeben, sondern in der Form von Einzelbetrieben - der Gesellschafter - fortgeführt worden sei (BFHE 77, 472, BStBl III 1963, 492), ist diese Rechtsprechung seit dem Urteil des erkennenden Senats vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77 (BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456) überholt.

  Auch die Vorstellung von einem "Tausch von Miteigentumsanteilen an einzelnen Wirtschaftsgütern" auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (§ 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -, so noch BFH-Urteil vom 10. Februar 1972 IV 317/65, BFHE 104, 543, BStBl II 1972, 419) oder einem "Tausch des untergehenden Gesellschaftsanteils gegen einzelne Wirtschaftsgüter des bisherigen Gesellschaftsvermögens" (…vgl. zum älteren Schrifttum Ch. Schmidt, a. a. O., S. 61 f., und aus neuerer Zeit Söffing, Der Betrieb - DB - 1991, 828, 829, 833), haben der erkennende Senat (BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456) und der Große Senat (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d) nicht geteilt.

  a) Steuerrechtlich wird die Beendigung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft durch Realteilung als Betriebsaufgabe angesehen (BFH-Urteile in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, und in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, sowie Beschluß in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837).

  b) Der Aufgabegewinn entsteht - wie der erkennende Senat ebenfalls bereits in seiner Entscheidung in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456 ausgeführt hat - bei der Gesellschaft.

  Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456 ausgeführt, daß die Ansätze der Wirtschaftsgüter in der letzten steuerrechtlichen Bilanz der Personengesellschaft, welche der Ermittlung des Aufgabegewinns der Gesellschaft und der Schlußbesteuerung der Gesellschafter zugrunde liegt, als maßgeblich dafür anzusehen sind, mit welchen Werten die Wirtschaftsgüter in den Bilanzen der Gesellschafter für ihre eigenen Betriebe fortzuführen sind.

  b) Bei dieser Rechtsfolge bliebe es, wenn die die Realteilung kennzeichnende Möglichkeit der Buchwertfortführung nur zulässig wäre, wenn die Voraussetzungen hierfür von allen Realteilern erfüllt würden (…so insbesondere Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 16 EStG Anm. 365; Wiesler, DB 1982, 2263, 2266; offengelassen von BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I.2.b).

  Die Besteuerung der stillen Reserven ist auch in diesem Fall sichergestellt (zu diesem, die Buchwertfortführung tragenden Grundsatz BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I.2.b; Döllerer, DStZ 1982, 267, 269;… Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 98;… Widmann/Mayer, a. a. O., Rz. 8437, jeweils m. w. N.).

  Das entspricht im Ergebnis den Ausführungen des Senats in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, daß die Ausgleichszahlung den Aufgabegewinnanteil des empfangenden Realteilers erhöht und den Aufgabegewinnanteil des leistenden Realteilers vermindert.

  Soweit sich aus dem Urteil des Senats in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456 (unter I.3.b a. E.) etwas anderes ergeben sollte, hält er daran nicht mehr fest.

• BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

  1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  - daß die Begründung eines Anspruchs auf Spitzenausgleich der gewinneutralen Realteilung des übrigen Gesellschaftsvermögens nicht entgegensteht (bestätigt durch BFH-Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, und in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A.II.3.),.

  - daß die Begründung eines Ausgleichsanspruchs bzw. dessen Erfüllung zur Realisierung eines (Veräußerungs-)Gewinns führt (insoweit bestätigt durch BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837;… vgl. dazu Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 101 m. w. N., und zuletzt Groh, Die Wirtschaftsprüfung - WPg - 1991, 620, 622; Fellmeth, Betriebs-Berater - BB - 1991, 2184, und Bordewin, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1992, 356; a. A. FG München, Urteil vom 6. November 1990 8 K 3084/89, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 537), und.

  Auch die Vorstellung von einem "Tausch von Miteigentumsanteilen an einzelnen Wirtschaftsgütern" auf der Grundlage von § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (§ 11 Nr. 5 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG -, so noch BFH-Urteil vom 10. Februar 1972 IV 317/65, BFHE 104, 543, BStBl II 1972, 419) oder einem "Tausch des untergehenden Gesellschaftsanteils gegen einzelne Wirtschaftsgüter des bisherigen Gesellschaftsvermögens" (…vgl. zum älteren Schrifttum Ch. Schmidt, a. a. O., S. 61 f., und aus neuerer Zeit Söffing, Der Betrieb - DB - 1991, 828, 829, 833), haben der erkennende Senat (BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456) und der Große Senat (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d) nicht geteilt.

  a) Steuerrechtlich wird die Beendigung einer gewerblich tätigen Personengesellschaft durch Realteilung als Betriebsaufgabe angesehen (BFH-Urteile in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, und in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, sowie Beschluß in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837).

  bb) Die Realteilungsvereinbarung tritt als "gesonderte Vereinbarung" (vgl. BFH in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d; zu den unterschiedlichen Interpretationen dieser Feststellung vgl. z. B. Groh, DB 1990, 2135, 2138, und WPg 1991, 623;… Märkle/Franz, BB-Beilage 5/1991, S. 6; Fellmeth, BB 1991, 2185, 2187;… Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 101; Bordewin, DStZ 1992, 356; o. V. in HFR 1992, 326, 328) ergänzend sowohl neben die gesellschaftsvertraglichen Regelungen zur Konkretisierung des Auseinandersetzungsanspruchs als auch neben die - vor allem dinglichen - Rechtsgeschäfte der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Anspruchs.

  Der Große Senat (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.II.1.d) spricht in diesem Zusammenhang von einem "einem Veräußerungserlös gleichkommenden Entgelt".

 
• BFH, 03.07.1991 - X R 163/87

  1. Bankangestellter mit Bankgeschäften in fortgesetzter Untreue zu Lasten der …

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  Zur Ermittlung dieses Gewinns wird regelmäßig eine Aufgabebilanz erstellt, die der letzten, auf den Zeitpunkt der Aufgabe fortentwickelten steuerrechtlichen Jahresbilanz der Gesellschaft gegenübergestellt wird (…vgl. - zur Fortentwicklung der Buchwerte - § 6 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung - EStDV -, und BFH-Urteil vom 11. Dezember 1980 I R 119/78, BFHE 133, 22, BStBl II 1981, 460, sowie Schmidt, a. a. O., § 5 Anm. 6 a und § 16 Anm. 53 b m. w. N., und Schilling in Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., § 154 Anm. 7; vgl. auch - zur Aufgabebilanz - BFH-Urteil vom 3. Juli 1991 X R 163-164/87, BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802, unter 2.c).

  Wie diese (…vgl. Förster, a. a. O., S. 7 f., 64 f.;… Arians, a. a. O., 156 f. m. w. N.;… Karsten Schmidt, a. a. O., S. 49, und derselbe in Schlegelberger/Karsten Schmidt, a. a. O., § 154 Rdnr. 19) weist sie die Wirtschaftsgüter mit dem "wahren Wert", dem Verkehrs- oder Marktwert, aus (§ 16 Abs. 3 Satz 3 EStG und dazu BFH in BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802 und die Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 51 b).

  Diese Grundsätze sind für die Aufgabebilanz ohne Bedeutung (BFH in BFHE 164, 556, BStBl II 1991, 802).

• BFH, 10.11.1980 - GrS 1/79

  Negatives Kapitalkonto des Kommanditisten

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  Dementsprechend umfaßt der Gewinnanteil eines Gesellschafters, der bei diesem nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG der Besteuerung zugrunde zu legen ist, nicht nur den Anteil am laufenden Gewinn, sondern auch den Anteil am Aufgabegewinn der Gesellschaft (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164).

  Eines Zuflusses dieses Gewinns beim Gesellschafter bedarf es nicht (BFH-Urteil vom 23. April 1975 I R 234/74, BFHE 115, 488, BStBl II 1975, 603, und Beschluß in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, unter C.I.1.b).

  Die Aufgabebilanz entspricht im Falle der Liquidation der Gesellschaft der handelsrechtlichen Liquidationsschlußbilanz (vgl. dazu BFH in BFHE 132, 244, BStBl II 1981, 164, unter C.II.1. und C.III.1.), im Falle der Realteilung mit vollständiger Aufdeckung der stillen Reserven regelmäßig - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag oder der Realteilungsvereinbarung - der handelsrechtlichen Realteilungsbilanz (zu dieser BFH in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A.II.2.).

• BFH, 02.10.1962 - I 256/61 U

  Möglichkeit der Fortführung der Buchwerte bei Aufteilung des Vermögens mehrerer …

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  In der Rechtsprechung des BFH ist bisher angenommen worden (Urteile vom 5. Juli 1963 VI 333/61 U, BFHE 77, 472, BStBl III 1963, 492, und vom 2. Oktober 1962 I 256/61 U, BFHE 75, 675, BStBl II 1962, 513),.

  Soweit der BFH einen laufenden Gewinn mit dem Hinweis angenommen hat, der ermäßigte Steuersatz finde bei einer Teilrealisierung stiller Reserven keine Anwendung (BFHE 75, 675, BStBl III 1962, 513), beruht dies auf seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die Tarifermäßigung nur in Anspruch genommen werden kann, wenn die stillen Reserven zusammengeballt und in einem wirtschaftlichen Vorgang vollständig aufgedeckt werden (s. dazu unten III.4.b, c, aa).

  Das entspricht der Begründung, die der BFH in BFHE 75, 675, BStBl III 1962, 513 für die Besteuerung des Spitzenausgleichs bei Ausbringung eines Betriebs aus einer Personengesellschaft gegeben hat.

• BFH, 05.07.1963 - VI 333/61 U

  Gewinnverwirklichung bei Einrichtung von Einzelunternehmen und Fortführung der …

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  In der Rechtsprechung des BFH ist bisher angenommen worden (Urteile vom 5. Juli 1963 VI 333/61 U, BFHE 77, 472, BStBl III 1963, 492, und vom 2. Oktober 1962 I 256/61 U, BFHE 75, 675, BStBl II 1962, 513),.

  Soweit der BFH zur Begründung dieses Ergebnisses darauf verwiesen hat, es fehle an einer Betriebsaufgabe bereits deshalb, weil der bisherige Betrieb - der Gesellschaft - nicht aufgegeben, sondern in der Form von Einzelbetrieben - der Gesellschafter - fortgeführt worden sei (BFHE 77, 472, BStBl III 1963, 492), ist diese Rechtsprechung seit dem Urteil des erkennenden Senats vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77 (BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456) überholt.

  Die Realteilungsgrundsätze gelten - für den anderen Realteiler - auch, wenn die von einem Realteiler übernommenen Wirtschaftsgüter bei diesem Privatvermögen werden (BFH in BFHE 77, 472, BStBl III 1963, 492, und BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300;… Ch. Schmidt, a. a. O., S. 269 f. mit Hinweisen auf das ältere Schrifttum;… Märkle, BB-Beilage 1984/10, S. 5;… Widmann/Mayer, a. a. O., Anhang 7. Teil, Rz. 8437 m. w. N.).

• BFH, 14.12.1978 - IV R 106/75

  Betriebsfortführung im Wege der Verpachtung auch möglich, wenn der Gesellschafter …

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  - die Wirtschaftsgüter einen Betrieb oder Teilbetrieb bilden und deshalb die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vorliegen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; vom 16. November 1967 IV R 8/67, BFHE 90, 329, BStBl II 1968, 78; vom 17. Februar 1971 I R 170/69, BFHE 102, 44, BStBl II 1971, 484, und - zur Verpachtung nach Realteilung - vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300),.

  Das Urteil des FG enthält zu den Voraussetzungen einer gewerblichen Betriebsverpachtung, die - anders als bei einem Erwerb des Betriebs durch Dritte (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 12. September 1991 IV R 14/89, BFHE 165, 518, BStBl II 1992, 134, m. w. N.) - bei einem Erwerb durch Realteilung grundsätzlich zulässig wäre (BFH in BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300), und zu den Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung keine Feststellungen.

  Die Realteilungsgrundsätze gelten - für den anderen Realteiler - auch, wenn die von einem Realteiler übernommenen Wirtschaftsgüter bei diesem Privatvermögen werden (BFH in BFHE 77, 472, BStBl III 1963, 492, und BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300;… Ch. Schmidt, a. a. O., S. 269 f. mit Hinweisen auf das ältere Schrifttum;… Märkle, BB-Beilage 1984/10, S. 5;… Widmann/Mayer, a. a. O., Anhang 7. Teil, Rz. 8437 m. w. N.).

• BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81

  1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  Der "entsprechende Teil" des Freibetrages, des Ermäßigungsbetrages und der Freibetragsgrenze (s. dazu BFH-Urteile vom 17. April 1980 IV R 174/76, BFHE 130, 497, BStBl II 1980, 566, und vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811) ist - soweit er nicht untergegangen ist - unter Berücksichtigung des Geschäftswerts (s. unten d) und der stillen Reserven im Sonderbetriebsvermögen (vgl. BFH in BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635, unter 2.c m. w. N.) zu berechnen.

  Ob die Abtretung, soweit sie auf außerbetrieblichen (hier familiären) Gründen beruht, als Einkommensverwendung eine Gewinnrealisierung beim übertragenden Realteiler nicht hindern kann (§ 12 Nr. 2 EStG, und dazu - allgemein zum Verzicht auf einen Erstattungsanspruch - BFH-Urteil vom 5. September 1991 IV R 40/90, BFHE 165, 512, BStBl II 1992, 192, m. w. N.), oder ob insoweit § 7 Abs. 1 EStDV entsprechend anzuwenden ist (vgl. für die teilentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils BFH-Urteil vom 10. Juli 1986 IV R 12/81, BFHE 147, 63, BStBl II 1986, 811), braucht der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden.

• BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

  1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des …

  Auszug aus BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

  Diese ist selbständiges Subjekt der Einkünfteerzielung (BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.a, und vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, unter C.III.2.).

  Es entspricht der nunmehr ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH in BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691), daß die unternehmerisch tätige Personengesellschaft auch insoweit einkommensteuerrechtlich als Einheit anzusehen ist, als Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern betroffen sind.

• BFH, 25.11.1980 - VIII R 32/77

  Personengesellschaft - Vergünstigung - Stille Reserve - Aufdeckung stiller …
• BFH, 26.02.1981 - IV R 98/79

  Tarifvergünstigung - Ausgleichszahlung
• BFH, 19.03.1991 - VIII R 76/87

  Keine Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger …
• BFH, 25.09.1991 - I R 184/87

  Tarifbegünstigung eines Entnahmegewinns bei Einbringung zu Buchwerten
• RG, 22.12.1922 - II 621/22

  Kündigung einer offenen Handelsgesellschaft und Auseinandersetzung
• BFH, 02.10.1991 - X R 89/89

  Die Anordnung einer Außenprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO 1977 muß grundsätzlich nur …
• BFH, 23.06.1981 - VIII R 138/80

  Zur Besteuerung der Einbringung eines Einzelunternehmensin eine OHG
• BGH, 11.07.1988 - II ZR 281/87

  Behandlung des Anspruchs des Gesellschafters auf Abfindung oder das …
• BFH, 10.02.1972 - IV 317/65

  Gesellschafter einer KG - Teilbetriebe - Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens - …
• BFH, 11.08.1971 - VIII 13/65

  Einzelunternehmen - Einbringung in OHG - Steuerfreiheit - Tarifvergünstigung - …
• BFH, 23.04.1975 - I R 234/74

  Mehrgewinnanteile - Personengesellschaft - Vergleich - Einheitliche Feststellung …
• BFH, 09.08.1989 - X R 62/87

  Für Teilbetriebsveräußerung genügt Aufgabe der mit dem veräußerten …
• BFH, 16.09.1966 - VI 118/65

  Überführung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens in ein Privatvermögen bei …
• BFH, 24.03.1987 - I R 202/83

  Verdeckte Einlage eines Firmen- oder Geschäftswerts, der bei Veräußerung eines …
• BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86

  Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen
• BFH, 07.04.1989 - III R 9/87

  Gewinn aus der Auflösung eines Importwarenabschlags nur Aufgabegewinn, soweit im …
• BFH, 10.08.1989 - X R 98/88

  Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Finanzamt
• BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90

  Keine Neupatienten mehr nach Praxisverkauf
• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG
• BFH, 20.08.1986 - I R 150/82

  Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - Übertragung eines …
• BFH, 29.07.1981 - I R 2/78

  Einzelunternehmer - Teilbetrieb - Veräußerungsgewinn - Tarifbegünstigung - Stille …
• BGH, 19.09.1983 - II ZR 12/83

  Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung
• BFH, 20.12.1967 - I 103/64

  Abgrenzung von Betriebsaufgabe und Betriebsverlegung im Rahmen der …
• BFH, 17.04.1980 - IV R 174/76

  Bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils richtet sich die Höhe des anteiligen …
• BFH, 07.10.1970 - I R 1/68

  Veräußerung eines Teilbetriebes - Berücksichtigung eines Geschäftswerts - …
• BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90

  1. Aufwendungen eines Freiberuflers für Dachreparatur an einem der Mutter …
• BFH, 31.01.1991 - IV B 144/89

  Maßgeblichkeit der Bilanz bei der Frage der Entstehung von Gewinn bei einer …
• BFH, 04.04.1968 - IV R 122/66

  Personengesellschaft - Einbringung eines Einzelunternehmens - Aufstockung der …
• BFH, 11.12.1980 - I R 119/78

  Nach Betriebsaufgabe geleistete Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
• BFH, 02.09.1988 - III R 117/86

  Definition des einkommensteuerrechtlichen Veräußerungsgewinns
• FG München, 06.11.1990 - 8 K 3084/89
• FG Münster, 12.09.1968 - I 1268/66
• FG Münster, 19.12.1990 - I 5601/89
• FG Münster, 11.06.1991 - 6 K 7101/88

  Einkommensteuer; Spitzenausgleich bei Realteilung ist Veräußerungsgewinn
• BGH, 21.06.1979 - IX ZR 69/75

  Rechtsmittel
• BFH, 01.10.1986 - I R 96/83

  Vermietung oder Verpachtung eines zuvor betrieblich genutzten Grundstücks als …
• BFH, 26.10.1989 - IV R 23/89

  Kein Klagerecht nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO für handelsrechtlich voll beendete …
• BFH, 17.02.1971 - I R 170/69

  Betriebsverpachtung - Betriebsveräußerung - Aufgabe des Betriebes - Vermietung - …
• BFH, 12.09.1991 - IV R 14/89

  In der Absicht der Eigenbewirtschaftung hinzuerworbener langfristig verpachteter …
• BFH, 24.04.1986 - IV R 282/84

  Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Liquidationsgewinns und zur Anwendung des § 3 …
• BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

  Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als …
• BFH, 27.03.1987 - III R 214/83

  Abgrenzung von Betriebsverpachtung und Betriebsausgabe
• BFH, 16.11.1967 - IV R 8/67

  Personengesellschaft - Einstellung eines Kinounternehmens - Gesamthandsvermögen - …

• BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

  Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen …

  a) Ob sich aus dem zu einer Realteilung mit Spitzenausgleich ergangenen BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90 (BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607) eine andere Berechnungsmethode ergibt, kann dahinstehen.

  Der BFH hat mit diesem Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607 entschieden, dass es bei einer Realteilung mit Buchwertfortführung der gewinnneutralen Realteilung des Gesellschaftsvermögens nicht entgegensteht, wenn ein Realteiler dem anderen einen sog. Spitzenausgleich bezahlt.

  Die Erfüllung dieses Abfindungsanspruchs kann im Gegensatz zum Sachverhalt, der dem BFH-Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607 zugrunde liegt (Liquidation der Gesellschaft durch Realteilung), nicht als Forderungskauf der verbleibenden Gesellschafter beurteilt werden.

• BFH, 29.07.1997 - VIII R 57/94

  Forderungsverzicht als verdeckte Einlage

  Das für die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Zuge einer Realteilung geltende Wahlrecht zur Gewinnrealisierung (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, und vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607) haben die Gesellschafter im Streitfall nicht; die sinngemäße reziproke Anwendung der in § 24 des Umwandlungs-Steuergesetzes (UmwStG) getroffenen Regelung erfaßt nur den Fall, daß mit der Übertragung des Wirtschaftsguts auch die Personengesellschaft beendet wird, allenfalls noch den Fall, daß bei fortbestehender Gesellschaft der durch die Übertragung begünstigte Gesellschafter vollständig oder mit einem Bruchteil seiner Beteiligung aus der Gesellschaft ausscheidet.
• BFH, 02.10.2018 - IV R 24/15

  Aktivierung des bei Veräußerung eines GmbH-Anteils vorbehaltenen …

  Es handelt sich um einen sog. Spitzenausgleich, der Ähnlichkeiten mit dem Spitzenausgleich bei einer echten Realteilung aufweist, wenn dort ein Realteiler einem anderen Realteiler einen Ausgleich dafür zahlt, dass der Wert des ihm übertragenen Gesellschaftsvermögens seinen Auseinandersetzungsanspruch übersteigt, während dem anderen Realteiler hinter dessen Auseinandersetzungsanspruch im Wert zurückbleibendes Gesellschaftsvermögen übertragen worden ist (z.B. BFH-Urteile vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607; vom 11. April 2013 III R 32/12, BFHE 241, 346, BStBl II 2014, 242, Rz 18).

  Ein Spitzenausgleich hat nach der Rechtsprechung des BFH bei einer echten Realteilung keine Auswirkung auf die Buchwertfortführung für die aus dem Gesellschaftsvermögen übertragenen Wirtschaftsgüter (BFH-Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607, unter III.3.f; anderer Ansicht Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2016 IV C 6-S-2242/07/10002:004, BStBl I 2017, 36, unter VI.).

  Er wird vielmehr als Entgelt für die Abtretung eines Teils des Auseinandersetzungsanspruchs durch den ausgleichsberechtigten Realteiler verstanden und führt für diesen in voller Höhe zur Realisierung eines Gewinns (BFH-Urteile in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607, unter III.3.h; vom 20. Oktober 2015 VIII R 33/13, BFHE 253, 28, BStBl II 2016, 596, Rz 32).

  (bb) Der Gewinn aus einem Spitzenausgleich bei einer echten Realteilung hat seinen Rechtsgrund im Aufgabetatbestand des § 16 Abs. 3 EStG, weil er durch die Aufgabe veranlasst ist (BFH-Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607, unter III.4.).

 
• BFH, 15.01.2019 - VIII R 24/15

  Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

  Ein Gewinn aus der Aufdeckung stiller Reserven in den Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens im Zuge einer echten Realteilung führt zu einem auf der Ebene der Gesellschaft verwirklichten Aufgabegewinn gemäß §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, der den Realteilern über ihren Gewinnanteil zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. Dezember 2015 IV R 8/12, BFHE 252, 141, BStBl II 2017, 766;… vgl. auch BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 34/07, BFH/NV 2010, 2246; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24; Senatsurteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).

  Ein solcher, im Rahmen der Realteilung einer Personengesellschaft ausgelöster Aufgabegewinn fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG (z.B. Pupeter in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Anhang 10 Rz 854; vgl. auch Schmidt/Wacker, EStG, 37. Aufl., § 34 Rz 26;… BFH-Beschluss vom 7. Februar 2007 IV B 102/05, BFH/NV 2007, 902; Senatsurteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).

  Auch im Falle der echten Realteilung einer freiberuflichen Praxis müssen alle auf einen Realteiler entfallenden stillen Reserven zusammengeballt und in einem wirtschaftlichen Vorgang vollständig aufgedeckt werden (…z.B. Pupeter in Widmann/Mayer, a.a.O., Anhang 10 Rz 857;… vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 902; Senatsurteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).

• BFH, 17.02.1994 - VIII R 13/94

  Die Zahlung eines Spitzenausgleichs bei der Realteilung einer …

  Dasselbe gilt, wenn das Gesellschaftsvermögen durch Realteilung auf die bisherigen Gesellschafter übergeht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).

  aa) Nach Einkommensteuerrecht wird die Beendigung einer betrieblich tätigen Personengesellschaft durch Realteilung als Betriebsaufgabe durch die Gesellschaft angesehen (BFH-Urteile vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456; vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, und in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).

  Daß der anläßlich einer Realteilung mit Buchwertfortführung gezahlte Spitzenausgleich bei der Einkommensteuer dem normalen Steuersatz unterliegt, beruht ausschließlich darauf, daß in diesem Fall die stillen Reserven nicht vollständig in dem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang "Betriebsaufgabe" aufgelöst werden (BFH-Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607, unter III. 4. der Gründe).

  Sie führen - wie der erkennende Senat in seinem Urteil in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607 (dort unter III. 4. a der Gründe) ausgeführt hat - zu einem Aufgabegewinn im weiteren Sinne.

  Diese - früher sowohl vom RFH als auch vom BFH vertretene - Ansicht hat der BFH mit der Ablehnung der Bilanz- bzw. Betriebsbündeltheorie allgemein (BFH-Beschluß vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691 unter C. III. 2. der Gründe) und für die Realteilung im besonderen (BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456; in BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A. I. 2. der Gründe; in BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607, unter III. 3. b der Gründe) aufgegeben.

• FG Baden-Württemberg, 25.05.2000 - 10 K 193/97

  Anwendbarkeit der Realteilungsgrundsätze auf eine anlässlich der Ehescheidung …

  Bei der Auseinandersetzung durch Realteilung über gemeinschaftliches Betriebsvermögen von Ehegatten können aber auch die stillen Reserven des Betriebsvermögens der Ehegatten-Anlagengesellschaft realisiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 01. Dezember 1992 VIII R 57/90, BStBl II 1994, 607).

  Bei vereinbarter und durchgeführter Aufdeckung der stillen Reserven wird die "Ausbringung" des ausscheidenden Gesellschafters zu einem entgeltlichen Vorgang (vgl. BFH in BStBl II 1994, 607, 613 unter Abschn. III Nr. 4 Buchst. b der Gründe).

  Aus dieser Vorschrift läßt sich nicht herleiten, daß es bei der Realteilung eines Gesellschaftsvermögens zu einem Tausch von Miteigentumsanteilen kommt (BFH-Urteil in BStBl II 1994, 607).

  In dem Beschluß des Großen Senats wurde auch entschieden, daß das Wahlrecht für die Gesellschafter u. U. unterschiedlich ausgeübt werden kann, nämlich dann, wenn die Wirtschaftsgüter bei dem einen Mitunternehmer (Realteiler) Betriebsvermögen bleiben, während der andere Realteiler die stillen Reserven aufdecken muß, weil er Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens in sein Privatvermögen überführt (BFH-Urteil in BStBl II 1994, 607).

  Bei der Realteilung einer OHG oder KG können die Gesellschafter z. B. am 29. Dezember 1982 beschließen, das Gesellschaftsvermögen auf der Grundlage einer auf den 31. Dezember 1982 aufzustellenden Bilanz aufzuteilen, so daß zwei Einzelbetriebe entstehen, und dabei auch die Zahlung eines Spitzenausgleichs vereinbaren, dessen Höhe sich aus der in 1983 aufzustellenden Bilanz ergibt (vgl. den Fall, der durch das BFH-Urteil in BStBl II 1994, 607 zu entscheiden war).

• FG Saarland, 24.09.2003 - 1 K 250/00

  Realteilung mit Spitzenausgleich trotz fortgeführter Gesellschaft des …

  Sie unterscheidet sich von einer sonstigen Vermögensaufteilung im Wesentlichen dadurch, dass die übernommenen Wirtschaftsgüter bei den Realteilern weiter Betriebsvermögen bleiben und aus diesem Grund ein Gewinnausweis nicht erforderlich ist, soweit die Realteiler die Wirtschaftsgüter zum Buchwert fortführen (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BStBl II 1994, 607).

  Daran fehlt es bei einem im Rahmen einer Realteilung anfallenden Spitzenausgleich, sofern der Realteiler die ihm real zugeteilten Wirtschaftsgüter in seinem neuen gleichartigen Einzelunternehmen zum Buchwert fortführt (s. BFH, BStBl II 1994, 607 m.w.N.).

  Bei der Nichtbegünstigung der Veräußerungsgewinnes bleibt es aber auch dann, wenn der freiberufliche Realteiler die stillen Reserven deswegen voll realisiert, weil er die ihm neben dem Spitzenausgleich zugeteilten Wirtschaftsgüter im Rahmen seiner als Einzelunternehmen aufrecht erhaltenen bisherigen Tätigkeit mit dem Teilwert fortführt, diese Tätigkeit also nicht endgültig aufgibt (BFH, BStBl II 1994, 607; 1997, 498).

  Ob und inwieweit im Falle einer Realteilung durch eine damit eventuell verbundene Aufdeckung stiller Reserven bei der GbR ein Aufgabegewinn entsteht, ist regelmäßig an Hand einer Aufgabebilanz zu ermitteln, die der für den Aufgabezeitpunkt zu erstellenden steuerrechtlichen Schlussbilanz der Gesellschaft gegenüber zu stellen ist (BFH, BStBl II 1994, 607).

  Damit der Beklagte nunmehr eine inhaltlich richtige neue Feststellung für 1994 nach Realteilungsgrundsätzen mit Spitzenausgleich vornehmen kann, müssen die Kläger und der Beigeladene die noch fehlende Aufgabebilanz für ihre mit Ablauf des Jahres 1994 beendete vormalige GbR nachreichen, die nach Maßgabe der Grundsätze des BFH-Urteil BStBl II 1994, 607 zu erstellen und der Schlussbilanz dieser Gesellschaft für 1994 gegenüber zu stellen ist.

• BFH, 21.06.1994 - VIII R 5/92

  Identität erhaltende Umwandlung - Sonderbetriebsvermögen

  Wird dieser Preis durch die Teilwerte des eingebrachten Betriebsvermögens bestimmt, so ist der dadurch entstehende Veräußerungsgewinn tarifbegünstigt, wenn alle stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens aufgelöst werden (§ 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG; BFH-Urteile vom 26. Februar 1981 IV R 98/79, BFHE 133, 186, BStBl II 1981, 568; vom 23. Mai 1985 IV R 210/83, BFHE 144, 220, BStBl II 1985, 695, unter 2. c, m. w. N.; zuletzt vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).
• BFH, 20.10.2015 - VIII R 33/13

  Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung …

  Der Spitzenausgleich führt bei der Realteilung mit Buchwertfortführung beim ausgleichsberechtigten Realteiler nur deshalb zu einer Gewinnrealisierung, weil die Realteilungsvereinbarung in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übernommenen Wirtschaftsgüter und dem ursprünglichen Auseinandersetzungsanspruch eine Abtretung dieses Anspruchs an den anderen Gesellschafter enthält und der Spitzenausgleich ausschließlich ein Entgelt im Rahmen dieser Abtretung darstellt (s. zum Ganzen BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).
• FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 1 K 2399/12

  Anwendungsbereich und Bedeutung der sog. 3.000 qm Grenze

  Dementsprechend ist denkbar, dass die Realteilungsgrundsätze für einen der Realteiler Anwendung finden, während der andere Realteiler die von ihm übernommenen Wirtschaftsgüter in sein Privatvermögen übernimmt, mit der Folge, dass nur insoweit die stillen Reserven realisiert werden (BFH, Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 57/90, BFHE 170, 320, BStBl II 1994, 607).
• FG Hamburg, 18.04.2012 - 3 K 89/11

  Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer …
• BFH, 27.03.2001 - I R 42/00

  Geschäftswert bei Betriebsaufspaltung
• BFH, 23.11.2021 - VIII R 14/19

  Zur Zurechnung eines aus einer Sperrfristverletzung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG …
• BFH, 09.06.2015 - X R 6/13

  Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Erbfall
• FG Düsseldorf, 13.06.2005 - 14 K 6184/01

  Auseinandersetzung einer mitunternehmerischen Bruchteilsgemeinschaft: Realteilung …
• BFH, 26.01.1994 - III R 39/91

  Soll ein Betrieb zum Teilwert in eine Personengesellschaft eingebracht werden, …
• BFH, 04.05.2004 - XI R 7/03

  Realteilung einer PersGes und anschließende Einbringung in eine PersGes
• BFH, 27.03.1996 - I R 60/95

  Zum Geschäftswert bei Aufteilung eines einheitlichen Betriebs und Veräußerung …
• BFH, 18.05.1995 - IV R 20/94

  1. Bei der Realteilung einer Personengesellschaft mit Buchwertfortführung sind …
• FG Köln, 12.03.2014 - 4 K 1546/10

  Realteilung bei Auflösung einer PersG aber Fortführung des Gewerbebetriebs
• FG Nürnberg, 21.02.2018 - 4 K 1425/15

  Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
• BFH, 23.03.1995 - IV R 93/93

  Realteilung einer Personengesellschaft zu Buchwerten bei Übertragung der …
• BFH, 17.08.2023 - V R 3/21

  Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des …
• BFH, 21.09.1995 - IV R 1/95

  Der erhöhte Freibetrag nach § 18 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 4 EStG ist auch …
• FG Münster, 29.01.2015 - 12 K 3033/14

  Realteilung nach Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft
• BFH, 05.12.1996 - IV R 83/95

  Auch für vor dem 1. Januar 1980 vorgenommene Einlagen entspricht der Einlagewert …
• BFH, 06.07.2006 - IV B 95/05

  NZB: Personengesellschaft - Ausscheiden von Gesellschaftern, Realteilung
• BFH, 07.02.2007 - IV B 102/05

  Realteilung; nur teilweise Aufdeckung stiller Reserven
• BFH, 18.05.2000 - IV R 84/99

  Steuerfreie Entnahmen von Grund und Boden
• FG Köln, 25.09.2003 - 10 K 8101/99

  Gewerblicher Grundstückshandel - Veräußerung teilweise erst nach Ablauf der …
• BFH, 19.04.1994 - VIII R 2/93

  Liquidation einer Kapitalgesellschaft als begünstigter Veräußerungsvorgang i. S. …
• BFH, 17.02.1994 - VIII R 12/93

  Realteilung einer Personengesellschaft mit Spitzenausgleich
• FG Nürnberg, 05.07.2006 - V 313/04

  Rechtmäßigkeit einer Zuschätzung auf Grund formeller Buchführungsmängel; …
• FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 521/09

  Formeller Bilanzzusammenhang bei Realteilung, Ergänzungsbilanz, …
• BFH, 23.12.2003 - IV R 7/99

  Zulässigkeit der Revision des Beklagten nur bei Beschwer
• BFH, 27.09.2007 - XI B 194/06

  Keine Prozessführungsbefugnis einer vollbeendeten Sozietät; Verstoß gegen § 96 …
• FG Rheinland-Pfalz, 02.05.2012 - 1 K 1146/10

  Übergang zum Bestandsvergleich bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft mit …
• FG Berlin, 22.03.2002 - 10 K 9384/96

  Aktivierung eines eingebrachten Mandantenstamms
• BFH, 08.12.1998 - VIII B 105/97

  Divergenz; Verletzung der Hinweispflicht; NZB
• FG Rheinland-Pfalz, 23.04.2008 - 2 K 2802/06

  Abzug der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG
• FG Köln, 23.05.2012 - 4 K 2429/09

  Bindungswirkung zur Abzugsfähigkeit festgestellter Sonderausgaben, …
• FG Hamburg, 15.12.2000 - I 148/95

  Auslegung einer Klageschrift; Überführung eines Betriebsgrundstücks des …
• FG München, 03.12.1998 - 11 K 4970/96

  Besteuerung des Geschäftswerts bei Veräußerung eines Betriebs nach erklärter …
• FG München, 10.07.2003 - 15 K 4372/99

  Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch …
• FG Baden-Württemberg, 31.07.1995 - 9 K 344/91

  Klagebefugnis einer voll beendeten Personengesellschaft; Einkünfte aus …
• FG Hessen, 18.04.2013 - 4 K 2317/09

  Kein Aufgabeverlust bei Realteilung ohne Spitzenausgleich; Kein Aufgabeverlust …
• BFH, 30.11.1993 - IX R 20/92

  Verfahrensverstoß wegen Unterlassung einer notwendigen Beiladung
• FG München, 18.09.2003 - 13 V 2609/03

  Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Tarif Vergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG a.F. …
• FG Düsseldorf, 26.09.1995 - 14 K 1772/92

  Voraussetzungen für die gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; …
• FG Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 2 K 236/98

  Anteilsveräußerung und Fortsetzung freiberuflicher Tätigkeit
• FG Köln, 18.02.1998 - 11 K 631/95