Rechtsprechung
   BFH, 01.12.1994 - V R 116/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2621
BFH, 01.12.1994 - V R 116/92 (https://dejure.org/1994,2621)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1994 - V R 116/92 (https://dejure.org/1994,2621)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1994 - V R 116/92 (https://dejure.org/1994,2621)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 Nr. 16 UStG 1980/1991 i. d. F. bis zum 31. 12. 1991
    Umsatzsteuer; keine Steuerbefreiung für Kurzzeitpflege

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 487
  • BB 1995, 502
  • DB 1995, 611
  • BStBl II 1995, 220
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Köln, 19.02.2015 - 13 K 3354/10

    Betrieb eines Hotels als Zweckbetrieb

    Zur Auslegung des Heimbegriffes kann auf § 1 des Heimgesetzes (HeimG) zurückgegriffen werden (Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 68 AO Tz. 2; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, § 6 Rz. 254; Schauhoff, Handbuch des Gemeinnützigkeitsrechts, 3. Aufl., § 7 Rz. 97; Anwendungserlass zur Abgabenordnung - AEAO - Nr. 1 zu § 68 AO; vgl. zu § 4 Nr. 16 UStG a.F. auch BFH-Urteil vom 1. Dezember 1994 V R 116/92, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 176, 487, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1995, 220).
  • FG Hessen, 28.11.2002 - 6 K 5560/99

    Umfang von Pflegekosten; Begriff der "Pflegekosten"

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  • FG Rheinland-Pfalz, 25.04.1997 - 2 K 2380/96
    Die Prüfer vertraten die Auffassung, für diese Umsätze gelte nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 01. Dezember 1994 - V R 116/92 , BStBl II 1995, S. 220) die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 UStG nicht, da der Begriff des Pflegeheims nicht solche Einrichtungen umfasse, in denen Pflegebedürftige nur vorübergehend aufgenommen würden.

    Nach dem Urteil des BFH vom 01. Dezember 1994 - V R 116/92 (BStBl II 1995, S. 220) waren Umsätze aus dem Betrieb von Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen (sog. Kurzzeitpflege) nicht nach § 4 Nr. 16 d des UStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung von der Umsatzsteuer befreit, da Einrichtungen der Kurzzeitpflege keine Pflegeheime i. S. des § 4 Nr. 16 UStG in der bis 31. Dezember 1991 geltenden Fassung waren.

  • FG Düsseldorf, 04.07.2001 - 5 K 2839/97
    Darin kommt der eindeutige Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, daß die bis Ende 1991 bewirkten Umsätze ambulanter Pflegeeinrichtungen umsatzsteuerlich belastet sein sollten, soweit nicht diese Leistungen bereits nach anderen Vorschriften, z.B. nach § 4 Nr. 14 UStG, steuerbefreit waren (vgl. Urteil des BFH v. 1.12.1994 V R 116/92, BStBl. II 1995, 220, Beschluß des BFH vom 28. Juli 1999, V B 31/98, BFH/NV 2000, 200, Erl. Fin.Min. Hessen vom 9.9.1992 - S 7170 A - 25 - St IV 22, UR 1993, 104).
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