Rechtsprechung
   BFH, 01.12.1995 - VI R 59/95   

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https://dejure.org/1995,1379
BFH, 01.12.1995 - VI R 59/95 (https://dejure.org/1995,1379)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1995 - VI R 59/95 (https://dejure.org/1995,1379)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1995 - VI R 59/95 (https://dejure.org/1995,1379)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AStVO § 3 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 5, § 20 Abs. 5

  • Wolters Kluwer

    Jahresendprämien - Beitrittsgebiet - Prämienfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AStVO § 3 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 5, § 20 Abs. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 3 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 5 AStVO (DDR
    Lohnsteuer; Voraussetzungen der Steuerfreiheit für die im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 ausgezahlten Jahresendprämien )

Papierfundstellen

  • BFHE 179, 317
  • BB 1996, 418
  • BB 1996, 724
  • DB 1996, 357
  • BStBl II 1996, 144
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Brandenburg, 26.06.1996 - 2 K 1702/95

    Besteuerung von an Arbeitnehmer ausgezahlte Jahresendprämien; Entstehung eines

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  • BFH, 08.03.2006 - IX R 83/98

    Beitrittsgebiet: 1990 ausgezahltes 13. Monatsgehalt

    Dies schließt aber nicht aus, eine im zweiten Halbjahr 1990 geleistete, das erste Halbjahr 1990 betreffende Zahlung eines Arbeitgebers als steuerfrei i.S. des § 3 Abs. 2 Nr. 8 AStVO zu beurteilen, wenn die Mittel dafür noch von dem VEB dem Betriebsprämienfonds zugeführt worden und auf den zahlenden Arbeitgeber (als Rechtsnachfolger) übergegangen sind; die Zahlung erfolgt dann (zumindest) mittelbar aus dem Betriebsprämienfonds (s. dazu im Einzelnen Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Dezember 1995 VI R 59/95, BFHE 179, 317, BStBl II 1996, 144, m.w.N.).
  • FG Brandenburg, 26.06.1996 - 2 K 1162/94

    Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer; Lohnsteuer für nach der

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  • FG Brandenburg, 26.06.1996 - 2 K 1703/95

    Besteuerung von Jahresendprämien; Pflicht zur Einbehaltung von Lohnsteuern ;

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  • SG Magdeburg, 02.05.2017 - S 11 R 2125/13

    Rentenversicherung (R)

    Dies hatte allerdings zur Folge, dass in der nachfolgenden Zeit ein Betriebsprämienfonds im rechtstechnischen Sinne nicht mehr bestanden hat und die Jahresendprämien nicht unmittelbar aus einem solchen stammen konnten (vgl. BFH, Urt. v. 01.12.1995, Az. VI R 59/95).
  • FG Thüringen, 17.12.1997 - III 47/96

    Steuerfreiheit der Auszahlung von Treueprämien aus einem Betriebsprämienfond nach

    Jahresendprämien, die im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 ausgezahlt wurden und für die bis zum 30. Juni 1990 keine Mittel einem Prämienfonds zugeführt worden waren, waren nicht gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 5 AStVO steuerbefreit (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 01.12.1995 VI R 59/95, BFHE 179, 317 BStBl II 1996, 144 mit dem der BFH das BMF-Schreiben vom 25. Januar 1991 IV B 6 - S 2342 - 5/91, DStR 1991, 246, und vom 12. November 1991 IV B 6 - S 2342 - 65/91, DStR 1991, 1628 bestätigte).
  • FG Thüringen, 27.05.1997 - III 107/96

    Steuerliche Haftung des Arbeitgebers für Mehrarbeitsvergütung; Zulässigkeit eines

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  • FG Brandenburg, 26.11.1996 - 3 K 179/96

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides ; Steuerpflichtigkeit von

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