Rechtsprechung
BFH, 01.12.2011 - V R 1/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen
- IWW
- openjur.de
Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde; Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung; Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen"
- Bundesfinanzhof
UStG § 2 Abs 3, KStG § 4, StVO § 45, StVO § 13, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5
Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen" - Bundesfinanzhof
Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen"
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 3 UStG 1999, § 4 KStG 1999, § 45 StVO, § 13 StVO, Art 4 Abs 5 EWGRL 388/77
Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen" - Betriebs-Berater
Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch Gemeinde
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Handeln einer Gemeinde als Unternehmer bei Überlassung von Pkw-Stellplätzen in einer Tiefgarage gegen Entgelt auf hoheitlicher Grundlage; Umsatzsteuerpflicht im Rahmen der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde
- datenbank.nwb.de
Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gemeinde vermietet Stellplätze: Leistung umsatzsteuerpflichtig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Handeln einer Gemeinde als Unternehmer bei Überlassung von Pkw-Stellplätzen in einer Tiefgarage gegen Entgelt auf hoheitlicher Grundlage; Umsatzsteuerpflicht im Rahmen der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch Gemeinde
- wittich-hamburg.de (Kurzinformation)
Gemeinde: Umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Stellplätzen (Tiefgarage)
- pwc.de (Kurzinformation)
Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen durch Gemeinde umsatzsteuerpflichtig
Besprechungen u.ä.
- derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Kommunale Parkplätze: Umsatzsteuerpflicht auch bei hoheitlicher Tätigkeit
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Unternehmer
- Selbstständigkeit
- Selbstständigkeit juristischer Personen
Verfahrensgang
- FG Köln, 16.12.2010 - 10 K 4108/09
- BFH, 01.12.2011 - V R 1/11
Papierfundstellen
- BFHE 236, 235
- BB 2012, 414
- DB 2012, 324
- BStBl II 2017, 834
- BauR 2013, 1005
Wird zitiert von ... (25)
- BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle - …
a) Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wie die Klägerin war nach dem für die Streitjahre maßgebenden --unionsrechtskonform auszulegenden-- § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG a.F. Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit auf privatrechtlicher Grundlage ausübte; erfolgte ihre Tätigkeit dagegen --anders als im Streitfall-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 15;… vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 28;… vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, BFH/NV 2014, 1159, Rz 15;… vom 10. Februar 2016 XI R 26/13, BFHE 252, 538, BFH/NV 2016, 865, Rz 34; jeweils m.w.N.). - BFH, 15.12.2016 - V R 44/15
Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist bei richtlinienkonformer Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) entsprechend Art. 13 MwStSystRL nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, unter II.1.a unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, und vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235). - BFH, 10.02.2016 - XI R 26/13
Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht …
Diese Vorschriften sind unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) unionsrechtskonform auszulegen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 14;… vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 27, jeweils m.w.N.).Erfolgt ihre Tätigkeit dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, ist sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 15;… in BFH/NV 2012, 1667, Rz 28;… vom 13. Februar 2014 V R 5/13, BFHE 245, 92, BFH/NV 2014, 1159, Rz 15).
aa) Nach dem EuGH-Urteil Isle of Wight Council u.a. (EU:C:2008:505, HFR 2008, 1192, Leitsatz 3, Rz 76) ist der Begriff "größere" Wettbewerbsverzerrungen i.S. des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG dahin zu verstehen, dass die Wettbewerbsverzerrungen "mehr als unbedeutend" sein müssen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 19).
Denn die Frage der Wettbewerbsverzerrungen ist "in Bezug auf die fragliche Tätigkeit als solche zu beurteilen ..., ohne dass sich diese Beurteilung auf einen lokalen Markt im Besonderen bezieht" (EuGH-Urteil Isle of Wight Council u.a., EU:C:2008:505, HFR 2008, 1192, Rz 53; BFH-Urteil in BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 19), so dass die Art der Tätigkeit maßgeblich ist.
Eine solche Gleichsetzung setzt vielmehr voraus, dass sie real und nicht rein hypothetisch ist (EuGH-Urteil Isle of Wight Council u.a., EU:C:2008:505, HFR 2008, 1192, Leitsatz 2; BFH-Urteil in BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, Rz 19).
- BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13
Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
Erfolgt ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, sind sie demgegenüber nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (…vgl. BFHE 233, 274 Rn. 20 f.;… 235, 554 Rn. 13 f.; 236, 235 Rn. 13 ff.).Es reicht vielmehr aus, dass die gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerbsverzerrungen "mehr als unbedeutend" sind (…EuGH aaO Rn. 72 ff.;… vgl. BFHE 235, 554 Rn. 22; 236, 235 Rn. 19).
- FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - 1 K 1458/18
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde - Der Betrieb von …
Handelt sie dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, ist sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (…BFH-Urteile vom 3. August 2017 V R 62/16, BFH/NV 2018, 301 Rn. 23; vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BStBl II 2017, 834 Rn. 15 f.;… vom 3. März 2011 V R 23/10, BStBl II 2012, 74 Rn. 21 …und vom 15. April 2010 V R 10/09, BStBl II 2017, 863, 416 Rn. 14 bis 48). - FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 3 K 1555/17
Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist …
Dabei kann dahinstehen, ob - wovon die Beteiligten ausgehen - die entgeltliche Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses nach der Regelung des § 2 Abs. 3 UStG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, wonach juristische Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig sind, eine unternehmerische Tätigkeit darstellt (vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung von § 2 Abs. 3 UStG BFH-Urteile vom 3. Juli 2008 V R 51/06, BFHE 222, 128, BStBl II 2009, 213;… vom 22. Oktober 2009 V R 33/08, BFH/NV 2010, 957; vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74; vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235, BStBl II 2017, 834; vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, BStBl II 2017, 869;… vom 14. März 2012 XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667). - FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 - 10 K 1439/14
Parkraumbewirtschaftung durch eine Stadt - Abgrenzung zwischen hoheitlicher …
Der BFH sieht in seiner Entscheidung vom 1. Dezember 2011 zumindest Parkflächen innerhalb der Straße ausdrücklich als eine hoheitliche Tätigkeit an (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534).Die Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 1. Dezember 2011 (V R 1/11, BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534) zu den größeren Wettbewerbsverzerrungen i.S.d. Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL hat lediglich umsatzsteuerliche Konsequenzen.
- BFH, 13.02.2014 - V R 5/13
Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung - Rüge eines Verfahrensverstoßes gegen § …
Gestattet z.B. eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder --im Wettbewerb zu Privaten-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringt (vgl. z.B. zuletzt Senatsurteile vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, und vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235). - BFH, 26.09.2019 - V R 16/18
Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe
Gestattet z.B. eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder --im Wettbewerb zu Privaten-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringt (vgl. z.B. zuletzt Senatsurteile vom 10.11.2011 - V R 41/10, BFHE 235, 554, BStBl II 2017, 869, und vom 01.12.2011 - V R 1/11, BFHE 236, 235, BStBl II 2017, 834). - BFH, 03.08.2017 - V R 62/16
Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
Handelt sie dagegen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, ist sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (BFH-Urteile vom 15. April 2010 V R 10/09, BFHE 229, 416, unter II.B.2. bis 5., m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung; in BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 21, sowie vom 1. Dezember 2011 V R 1/11, BFHE 236, 235, Rz 18 ff.). - BFH, 14.03.2012 - XI R 8/10
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine …
- BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 1 K 2427/19
Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Mehrzweckhalle mit …
- BFH, 31.05.2017 - XI R 40/14
Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes …
- BFH, 18.07.2017 - XI B 24/17
Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad - …
- BFH, 19.03.2014 - XI B 126/13
Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
- FG Sachsen, 29.10.2015 - 6 K 1104/13
Umsatzsteuerliches Vorliegen eines Betrieb gewerblicher Art (BgA) als …
- FG Münster, 13.03.2018 - 5 K 3156/16
Einnahmen einer Hochschule aus Auftragsforschung unterliegen vollem …
- BFH, 31.05.2017 - XI R 39/14
Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 K 853/09
Selbständiger Unternehmensteil in Bezug auf eine Geschäftsveräußerung im Ganzen - …
- FG Köln, 17.09.2019 - 8 K 659/14
- FG Niedersachsen, 16.10.2019 - 5 K 286/18
Wirtschaftliche Tätigkeit einer jurischtischen Person des öffentlichen Rechts
- FG Münster, 19.11.2013 - 15 K 2352/10
Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von …
- FG Köln, 28.01.2016 - 1 K 2368/10
Auskunftsanspruch eines privaten Entsorgungsunternehmens zur Vorbereitung einer …
- FG Niedersachsen, 26.04.2012 - 16 K 390/11
Kurzfristige Vermietung eines Campingplatzes