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   BFH, 01.12.2011 - VII R 23/11   

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https://dejure.org/2011,44661
BFH, 01.12.2011 - VII R 23/11 (https://dejure.org/2011,44661)
BFH, Entscheidung vom 01.12.2011 - VII R 23/11 (https://dejure.org/2011,44661)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - VII R 23/11 (https://dejure.org/2011,44661)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank

  • openjur.de

    Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank

  • Bundesfinanzhof

    Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 S 1 AO, § 676f S 1 BGB
    Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlung der Überweisung eines Guthabens aus einem Steuererstattungsanspruch durch das Finanzamt bei Verrechnung der Gutschrift mit einem auf dem Konto bestehenden Schuldsaldo durch die Bank

  • datenbank.nwb.de

    Keine Rückzahlungspflicht der Bank bei Verbuchung einer Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 07.07.2015 - VII R 49/13

    Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzügen - Annahme einer Beschränkung der

    Schließlich widerspreche die wirtschaftliche Betrachtungsweise des I. Senats des BFH in BFH/NV 2011, 641 den Urteilen des erkennenden Senats zur Bestimmung des Leistungsempfängers einer rechtsgrundlosen Steuererstattung gemäß § 37 Abs. 2 AO (Urteile vom 22. November 2011 VII R 27/11, BFHE 235, 133, BStBl II 2012, 167; vom 1. Dezember 2011 VII R 23/11, BFH/NV 2012, 689; vom 18. September 2012 VII R 53/11, BFHE 239, 292, BStBl II 2013, 270).

    Denn das FG hat zwar ausschließlich auf eine etwaige Divergenz zwischen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Urteil des I. Senats des BFH in BFH/NV 2011, 641 und der für die Klägerin (angeblich) günstigeren formalen Betrachtungsweise des erkennenden Senats im Rahmen des § 37 Abs. 2 AO in BFHE 235, 133, BStBl II 2012, 167, in BFHE 239, 292, BStBl II 2013, 270 und in BFH/NV 2012, 689 abgestellt.

    In den Senatsentscheidungen in BFHE 235, 133, BStBl II 2012, 167, in BFH/NV 2012, 689 und in BFHE 239, 292, BStBl II 2013, 270 ging es darum, wer bei einer Steuererstattung des Finanzamts durch Überweisung auf ein (früheres) Konto des Steuerpflichtigen als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO anzusehen ist, gegen den sich im Fall des fehlenden Rechtsgrunds für diese Zahlung der Rückzahlungsanspruch des Finanzamts richtet.

  • FG Münster, 20.02.2013 - 6 K 187/11

    Anrechnung, Weiterleitungsfälle, Durchführung der Erstattung, Kenntnis,

    So hat der VII. Senat des BFH entschieden, dass die Finanzverwaltung ein Kreditinstitut wegen einer Fehlüberweisung an einen Steuerpflichtigen, welcher ursprünglich bei dem Kreditinstitut ein Konto unterhielt, auch dann nicht gemäß § 37 Abs. 2 AO in Anspruch nehmen kann, wenn das Kreditinstitut den Überweisungsbetrag mit einer eigenen Forderung gegen den Steuerpflichtigen verrechnet hat (BGH- Urteile vom 22.11.2011 VII R 27/11, BFHE 235, 133, BStBl II 2012, 167; vom 01.12.2011 VII R 23/11, BFH/NV 2012, 689).

    Das Kreditinstitut sei nicht Leistungsempfänger der Zahlung, sondern lediglich die vom Steuerpflichtigen bezeichnet Zahlstelle, und zwar selbst dann, wenn das Konto bereits vor der Überweisung gekündigt worden sei (BFH, Urteil vom 01.12.2011 VII R 23/11, BFH/NV 2012, 689).

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