Rechtsprechung
   BFH, 01.12.2015 - VII R 55/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,47024
BFH, 01.12.2015 - VII R 55/13 (https://dejure.org/2015,47024)
BFH, Entscheidung vom 01.12.2015 - VII R 55/13 (https://dejure.org/2015,47024)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 2015 - VII R 55/13 (https://dejure.org/2015,47024)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

  • IWW

    § 7 Abs. 2 Satz 3 des Luftverkehrsteuergesetzes, § 8 LuftVStG, Art. ... 18 AEUV, Art. 107 Abs. 1 AEUV, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG, Richtlinie 92/12/EWG, Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG, § 2 Nr. 4 und 5 LuftVStG, Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, Art. 56 AEUV, Art. 15 Abs. 2 Satz 3 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, Richtlinie 2011/16/EU, Richtlinie 77/799/EWG, Richtlinie 2010/24/EU, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 1 FGO, Richtlinie 92/81/EWG, § 1 Abs. 1 LuftVStG, § 11 Abs. 1 LuftVStG, § 7 Abs. 2 LuftVStG, Art. 108 Abs. 2 AEUV, § 7 Abs. 2 Satz 3 LuftVStG, § 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVStG, § 6 Abs. 1 Satz 2 LuftVStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

  • rechtsprechung-im-internet.de

    LuftVStG, Art 18 AEUV, Art 107 AEUV, Art 108 AEUV, Art 1 EGRL 118/2008
    Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen von Verstößen der Vorschriften des LuftVStG gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot, die Dienstleistungsfreiheit oder das allgemeine Diskriminierungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen von Verstößen der Vorschriften des LuftVStG gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot, die Dienstleistungsfreiheit oder das allgemeine Diskriminierungsverbot

  • datenbank.nwb.de

    Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    BFH billigt Luftverkehrsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Luftverkehrsteuer - und das europäische Unionsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Luftverkehrsteuer ist unionsrechtskonform

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Luftverkehrssteuer gebilligt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verstoß gegen Unionsrecht

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 560
 
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Wird zitiert von ...

  • FG München, 06.06.2019 - 14 K 3001/18

    Beihilfeverbot, Beihilferegelung, Beihilfeempfänger, Neue Beihilfe, Staatliche

    Innerstaatlich ist das Beihilfeverbot des Art. 107 Abs. 1 AEUV, das weder absolut noch unbedingt ist, nicht unmittelbar anwendbar (BFH-Urteil vom 1. Dezember 2015 VII R 55/13, BFH/NV 2016, 690, Rz 19 m.w.N.).
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