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   BFH, 02.01.2007 - XI S 27/06   

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https://dejure.org/2007,15988
BFH, 02.01.2007 - XI S 27/06 (https://dejure.org/2007,15988)
BFH, Entscheidung vom 02.01.2007 - XI S 27/06 (https://dejure.org/2007,15988)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - XI S 27/06 (https://dejure.org/2007,15988)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 96 Abs. 2 § 133a; GG Art. 103 Abs. 1
    Rechtliches Gehör; Gegenvorstellung

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 13.11.2012 - V S 11/12

    Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Da in dieser Vorschrift der Verzicht auf eine Begründung vorgesehen ist, kann aus einer entsprechenden Handhabung nicht gefolgert werden, der BFH habe das Vorbringen der Beteiligten nicht erwogen und den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Januar 2007 XI S 27/06, BFH/NV 2007, 750, m.w.N.), zumal nach § 116 Abs. 5 Satz 2  2. Halbsatz FGO auch von jeglicher Begründung abgesehen werden kann.

    Die Vorschrift ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 750; vom 2. September 2005 I S 11/05, BFH/NV 2006, 97, m.w.N.).

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