Rechtsprechung
   BFH, 02.01.2008 - X B 62/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,20871
BFH, 02.01.2008 - X B 62/07 (https://dejure.org/2008,20871)
BFH, Entscheidung vom 02.01.2008 - X B 62/07 (https://dejure.org/2008,20871)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - X B 62/07 (https://dejure.org/2008,20871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Ersetzung der Unterschrift durch den Vorsitzenden bei Verhinderung des Richters; Anspruch auf rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei Wertungsfehler des Steuerpflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unwirksamkeit eines Urteils mangels formgültiger Unterschrift; Anwendung der 1%-Regelung wegen eines unordentlich geführten Fahrtenbuchs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 18.08.2009 - X B 14/09

    Zustellung an Prozessbevollmächtigten - Heilung von Zustellungsmängeln - Wirkung

    Ob ein Schriftzug eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung darstellt, beurteilt sich dabei nach dem äußeren Erscheinungsbild (vgl. dazu auch den Senatsbeschluss vom 2. Januar 2008 X B 62/07, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R 641, m.w.N.).
  • BVerwG, 07.01.2013 - 8 B 57.12

    Unzulässige Klageerhebung wegen Identität des Streitgegenstandes

    Ein Buchstabengebilde genügt den Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift, wenn es den Urheber des Schriftstücks und seinen Willen, das Schriftstück als endgültig und nicht lediglich als Entwurf zu betrachten, erkennen lässt (BFH, Beschluss vom 2. Januar 2008 - X B 62/07 -ZSteu 2008, R 641-R 643 - juris Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 2 L 95/11 - juris Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 9 B 48.11

    Klageänderung; zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgung; Anschluss- und

    Es ist erfüllt, wenn sich dem Urteilstext individuell gestaltete handschriftliche Schriftzüge anschließen, die sich den erkennenden Berufsrichtern zuordnen und deren Absicht erkennen lassen, den Urteilstext mit einer vollen Unterschrift zu versehen, d. h. ihn als endgültig zu betrachten (vgl. BFH, Beschluss vom 2. Januar 2008, X B 62/07, juris, Rdnr. 6 bis 10; OVG MV, Beschluss vom 17. Februar 2012, 2 L 95/11, juris, Rdnr. 11).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.02.2012 - 2 L 95/11

    Zum Fehlen eines Verkündungsvermerks i.S. des § 117 Abs 6 S 1 VwGO - Zur

    Dem Urteilstenor schließen sich individuell gestaltete Namenszüge an, die nicht nur die Absicht erkennen lassen, eine volle Unterschrift zu leisten, sondern auch im Übrigen keine Zweifel daran offen lassen, dass sie von den Richtern, die der mündlichen Verhandlung beigewohnt haben, herrühren (vgl. BFH, Beschl. v. 2. Januar 2008 - X B 62/07 -, zit. nach juris Rn. 6 ff. m.w.N.).
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