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   BFH, 02.03.2000 - VII B 137/99   

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https://dejure.org/2000,3338
BFH, 02.03.2000 - VII B 137/99 (https://dejure.org/2000,3338)
BFH, Entscheidung vom 02.03.2000 - VII B 137/99 (https://dejure.org/2000,3338)
BFH, Entscheidung vom 02. März 2000 - VII B 137/99 (https://dejure.org/2000,3338)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Aufgabe beim Prozessbevollmächtigten

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision - Zustellung des Urteils - Wiedereinsetzung - Anzeige einer Forderungsabtretung - Übermittlung fristwahrender Schriftsätze - Telefax

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 25.11.2003 - VII R 9/03

    Revisionsbegründung; Übermittelung per Telefax

    Bei einem per Telefax dem Gericht übermittelten Schriftsatz wird die erforderliche Schriftform als gewahrt angesehen, wenn das Telefax nicht nur den Namen des Prozessbevollmächtigten, sondern auch dessen auf dem Original des per Telefax übersandten Schriftsatzes befindliche Unterschrift erkennen lässt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Dezember 1991 V B 116/91, BFH/NV 1992, 532; vom 19. Mai 2000 VIII B 13/00, BFH/NV 2000, 1358; Senatsbeschlüsse vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344; vom 31. März 2000 VII B 87/99, BFH/NV 2000, 1224, jeweils m.w.N.).

    Ein fristgebundener bestimmender Schriftsatz, der dem Gericht per Telefax übermittelt wird, geht daher nur dann fristgerecht beim Gericht ein, wenn er innerhalb der Frist von dem Empfangsgerät vollständig, d.h. einschließlich der Seite, welche die Unterschrift trägt, aufgezeichnet worden ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 1992, 532; Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 1344).

    Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach diesem Uhrzeitaufdruck durch das Telefaxgerät des Gerichts (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 1344, m.w.N.).

  • BFH, 25.07.2007 - III R 15/07

    Ablauf der Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der vollständigen

    aa) Wird die Einspruchsentscheidung ohne das Blatt übermittelt, auf der sich die Unterschrift befindet, so fehlt es --außer wenn eine Unterschrift z.B. in Massenverfahren nicht vorgesehen ist (§ 365 Abs. 1, § 119 Abs. 3 Satz 2 AO)-- an der durch § 366 AO vorgeschriebenen Schriftform (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344, m.w.N., --fehlende, die Unterschrift enthaltende Seite eines fristwahrenden Schriftsatzes--; Sächsisches FG, Urteil vom 20. September 2002 1 K 665/02, juris, --fehlende Unterzeichnung der Klagschrift--; Gräber/ v. Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 64 Rz 19; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 366 AO Rz 28 und Rz 184).
  • BFH, 28.01.2010 - VIII B 88/09

    Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den

    Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344; vom 25. November 2003 VII R 9/03, BFH/NV 2004, 519; vom 24. April 2008 IX B 164/07, BFH/NV 2008, 1349).
  • BFH, 17.07.2006 - VII B 291/05

    Steuer-Erklärung: Wiedereinsetzung wegen eines "Computer-Absturzes"?

    Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck durch das Telefaxgerät des Gerichts (vgl. Senatsbeschluss vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344, m.w.N.).
  • BFH, 24.04.2008 - IX B 164/07

    Ablauf der NZB-Begründungsfrist; Eingangszeitpunkt von Telefax-Sendungen;

    Der Eingangszeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344; vom 25. November 2003 VII R 9/03, BFH/NV 2004, 519).
  • BFH, 05.11.2003 - I B 99/03

    Schriftsatz per Telefax; Arbeitsüberlastung kein Wiedereinsetzungsgrund

    Ein dem Gericht durch Telefax übermittelter Schriftsatz ist, wenn der Ausdruck beim Empfänger nicht durch einen Fehler in der Funktion oder bei der Bedienung des Empfangsgerätes verzögert worden ist, in dem Zeitpunkt eingegangen, in dem er vom Empfangsgerät ausgedruckt worden ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Mai 1994 XII ZB 21/94, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 2097; BFH-Beschluss vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344).
  • OLG Dresden, 05.12.2012 - 4 U 1590/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur

    Wird eine gesetzliche Frist infolge eines technischen Defektes am Telefaxgerät nicht eingehalten, so muss aber im Rahmen eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der Begründungsfrist eine genaue und vollständige Schilderung des Absendevorgangs unter Vorlage des Sendeprotokolls erfolgen, diese Darlegung ist ggf. durch eine eidesstattliche Versicherung zu vervollständigen (BFH/NV 2000, 1344- 1346).
  • BFH, 09.01.2012 - I B 66/11

    Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax

  • BFH, 20.12.2006 - I B 70/06

    Fristgebundener Schriftsatz; Übermittlung per Telefax

  • VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den

  • BFH, 20.05.2010 - I B 13/10

    Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax - Prüfung der

  • BFH, 05.11.2003 - I B 101/03

    Zeitpunkt des Eingangs eines einem Gericht durch Telefax übermittelten

  • BFH, 05.11.2003 - I B 100/03

    Zeitpunkt des Eingangs eines einem Gericht durch Telefax übermittelten

  • BFH, 11.06.2003 - I B 32/03

    Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift bei Übertragung durch Telefax

  • FG München, 11.12.2009 - 7 K 3302/08

    Wiedereinsetzung: Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per

  • FG München, 14.11.2007 - 1 K 1604/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Einspruchsfrist bei

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