Rechtsprechung
   BFH, 02.03.2010 - I R 44/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002, § 364 Abs 2 BGB, § 453 BGB
    "Echte Forfaitierung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerung eines Anspruchs auf Ausschüttung des Gewinns an eine Bank ohne Übertragung von Geschäftsanteilen als echte Forfaitierung oder als Darlehnsvertrag zur Vorfinanzierung des Anspruchs; Leistung einer Rückzahlung auf erste Anforderung als Anknüpfung auf eine unzureichende Bonität der abgetretenen Forderung; Verbleib eines Bonitätsrisikos durch eine begrenzte Verzinsungspflicht beim Veräußerer

  • datenbank.nwb.de

    Beurteilung eines Forderungsverkaufs als "echte Forfaitierung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Veräußerung eines Anspruchs auf Ausschüttung des Gewinns an eine Bank ohne Übertragung von Geschäftsanteilen als echte Forfaitierung oder als Darlehnsvertrag zur Vorfinanzierung des Anspruchs; Leistung einer Rückzahlung auf erste Anforderung als Anknüpfung auf eine unzureichende Bonität der abgetretenen Forderung; Verbleib eines Bonitätsrisikos durch eine begrenzte Verzinsungspflicht beim Veräußerer

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 26.08.2010 - I R 17/09

    Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell

    Dabei kommt es für die Frage nach der "wirtschaftlichen Inhaberschaft" einer Forderung insbesondere darauf an, welche Person das wirtschaftliche Risiko des Forderungsausfalls trägt (z.B. Senatsurteil vom 20. Januar 1999 I R 69/97, BFHE 188, 254, BStBl II 1999, 514; BFH-Urteil in BFHE 188, 415, BStBl II 1999, 735; Senatsurteil vom 2. März 2010 I R 44/09, BFH/NV 2010, 1622).

    Ein Widerspruch dieser Würdigung der "nachträglichen Kaufpreisanpassung" zu den Grundsätzen des Senatsurteils in BFH/NV 2010, 1622 besteht nicht.

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 17 Kap 1/09

    Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren

    Denn nach den Regeln des Kaufrechts haftet der Verkäufer lediglich für den rechtlichen Bestand oder das künftige Entstehen (Verität) der verkauften Forderung (zur Forfaitierung: BFH, Urteil vom 02.03.2010 - I R 44/09, ZSteu 2010, R726 m.w.N., zitiert nach juris).
  • FG München, 16.02.2016 - 6 K 2600/13

    Körperschaftsteuererhöhung, Körperschaftsteuergesetz, Körperschaftsteuerbescheid,

    Von einem Forderungskauf ist auszugehen, wenn das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Forderung auf den Erwerber übergeht, dieser also keine Möglichkeit des Regresses hat, falls die Forderung gegen den Schuldner nicht durchgesetzt werden kann (vgl. Urteile des BFH vom 26. August 2010 I R 17/09, BFH/NV 2011, 143 und vom 2. März 2010 I R 44/09, BFN/NV 2010, 1622).
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