Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; ...

• openjur.de

  Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; ...

• Bundesfinanzhof

  ErbStG § 10, ErbStG § ... 11, ErbStG § 12 Abs 5, ErbStG § 13a Abs 1, BewG § 5, BewG § 6 Abs 1, BewG § 8, BewG § 9, BewG § 11, BewG § 95, BewG § 96, BewG § 109 Abs 1, EStG § 4 Abs 1, EStG § 5 Abs 2, EStG § 15 Abs 2, EStG § 18 Abs 1 Nr 1, AO § 41, AO § 171 Abs 10, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, FGO § 68, FGO § 118 Abs 2, FGO § 127, BGB § 873 Abs 1, HGB § 1 Abs 2, HGB § 105 Abs 2 S 1, HGB § 123, HGB § 161 Abs 2, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, BewG § 109 Abs 2, ErbStG § 13a Abs 2, ErbStG § 13a Abs 4 Nr 3, BewG § 6 Abs 2, EStG § 15 Abs 3 Nr 2, EStG § 18 Abs 4
  Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; ...

 
• Bundesfinanzhof

  Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 10 ErbStG 1997, § 11 ErbStG 1997, § 12 Abs 5 ErbStG 1997, § 13a Abs 1 ErbStG 1997, § 5 BewG 1991
  Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; ...

• rewis.io

  Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; ...

• ra.de
• rewis.io

  Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine Betriebsaufgabe wegen des Todes eines Freiberuflers; keine Berücksichtigung nicht aktivierbarer Patente im Betriebsvermögen bei der Bemessung der Erbschaftsteuer nach dem vor 2009 geltenden Recht; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eigenständige erbschaftssteuerrechtliche Beurteilung trotz erfolgter Versteuerung von Einkünften aus Lizenzen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Übergang des Betriebes eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen bei dessen Tod auf die Erben bei ...

• datenbank.nwb.de

  Nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit; keine zwangsweise Betriebsaufgabe bei Tod eines Freiberuflers; erbschaftsteuerliche Beurteilung des Erwerbs eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Anlagevermögen

  Abnutzbares Anlagevermögen

  Begriff

Verfahrensgang

• FG Münster, 06.11.2008 - 3 K 2155/04
• BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (61)

• BFH, 12.01.2010 - VIII R 34/07

  GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - …

  Auszug aus BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

  Dabei handelt es sich um den zentralen Begriff der betrieblichen Einkunftsarten (BFH-Urteil vom 12. Januar 2010 VIII R 34/07, BFHE 228, 212, BStBl II 2010, 612, m.w.N.).

  Wirtschaftsgüter gehören zum sog. notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb dergestalt dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind (BFH-Urteil in BFHE 228, 212, BStBl II 2010, 612, m.w.N.).

  Für Tatsachen, die eine insgesamt über acht Jahre hinausgehende Nutzungsdauer begründen sollen, trägt das FA die Feststellungslast (objektive Beweislast), weil eine solche längere Nutzungsdauer zu einem höheren gemeinen Wert führt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 212, BStBl II 2010, 612, unter II.3.b).

  aa) Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann nicht nur bei Gewerbetreibenden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1993 XI R 18/93, BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296), sondern auch bei Freiberuflern zum notwendigen Betriebsvermögen gehören (BFH-Urteil in BFHE 228, 212, BStBl II 2010, 612, m.w.N.).

  bb) Das FG wird demgemäß auf der Grundlage der von ihm noch festzustellenden konkreten Umstände und der Kriterien, die der BFH zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung eines Gewerbetreibenden oder Freiberuflers an einer Kapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen darstellt, entwickelt hat (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, und in BFHE 228, 212, BStBl II 2010, 612, m.w.N.), zu entscheiden haben, ob die Beteiligung des E an der GmbH 1 notwendiges Betriebsvermögen darstellte oder ob es sich um eine zum Privatvermögen gehörende Kapitalanlage handelte.

  Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen, die notwendiges Betriebsvermögen begründen, trägt die Klägerin, weil sich dies bei der Besteuerung zu ihren Gunsten auswirken würde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 212, BStBl II 2010, 612, unter II.3.b).

• BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00

  GmbH-Beteiligung eines Mediziners

  Auszug aus BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

  bb) Das FG wird demgemäß auf der Grundlage der von ihm noch festzustellenden konkreten Umstände und der Kriterien, die der BFH zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung eines Gewerbetreibenden oder Freiberuflers an einer Kapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen darstellt, entwickelt hat (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, und in BFHE 228, 212, BStBl II 2010, 612, m.w.N.), zu entscheiden haben, ob die Beteiligung des E an der GmbH 1 notwendiges Betriebsvermögen darstellte oder ob es sich um eine zum Privatvermögen gehörende Kapitalanlage handelte.

  Wie der BFH im Urteil in BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798 ausgeführt hat, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Beteiligung eines Mediziners, der Ideen und Rezepturen für medizinische Präparate entwickelt, an einer Kapitalgesellschaft, die diese Präparate als Lizenznehmerin vermarktet, als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Unternehmens anzusehen ist.

  Der BFH hat demgemäß im Urteil in BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798 angenommen, dass die Einbringung eines zum Betriebsvermögen eines Freiberuflers gehörenden Anteils an einer GmbH in eine vermögensverwaltende GbR auch dann nicht dazu führt, dass die GbR Betriebsvermögen hat, wenn der Freiberufler an der GbR beteiligt ist.

  ee) Die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 ErbStG stehen der Klägerin für den Erwerb des Anteils des E an der "KG" auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Zebragesellschaft zu (zur Zebragesellschaft vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; BFH-Urteil in BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798).

• BFH, 29.04.2009 - IX R 33/08

  Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut - AfA-Bemessung bei …

  Auszug aus BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

  Abnutzbare Wirtschaftsgüter sind solche, deren Nutzbarkeit durch den Steuerpflichtigen sich erfahrungsgemäß auf einen begrenzten Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG; BFH-Urteile vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529; vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06, BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28; vom 29. April 2009 IX R 33/08, BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958, und vom 17. März 2010 IV R 3/08, BFHE 229, 159).

  Immaterielle Wirtschaftsgüter können abnutzbar sein oder zu den nicht abnutzbaren, immerwährenden Rechten gehören (BFH-Urteile vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775; in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, und in BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958).

  Im Zweifel ist jedoch nach dem Grundsatz der Vorsicht von einer zeitlich begrenzten Nutzung auszugehen (BFH-Urteile in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, m.w.N., und in BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958).

  Sie ist nicht vereinbar mit der neueren Rechtsprechung des BFH, nach der bei zeitlich begrenzten Rechten ausnahmsweise von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen werden kann, wenn sie normalerweise ohne weiteres verlängert werden, ein Ende also nicht abzusehen ist, aber im Zweifel nach dem Grundsatz der Vorsicht von einer zeitlich begrenzten Nutzung auszugehen ist (BFH-Urteile in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, m.w.N., und in BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958).

 
• BFH, 16.10.2008 - IV R 1/06

  Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte als abnutzbare Wirtschaftsgüter - …

  Auszug aus BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

  Abnutzbare Wirtschaftsgüter sind solche, deren Nutzbarkeit durch den Steuerpflichtigen sich erfahrungsgemäß auf einen begrenzten Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG; BFH-Urteile vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529; vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06, BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28; vom 29. April 2009 IX R 33/08, BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958, und vom 17. März 2010 IV R 3/08, BFHE 229, 159).

  Immaterielle Wirtschaftsgüter können abnutzbar sein oder zu den nicht abnutzbaren, immerwährenden Rechten gehören (BFH-Urteile vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775; in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, und in BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958).

  Im Zweifel ist jedoch nach dem Grundsatz der Vorsicht von einer zeitlich begrenzten Nutzung auszugehen (BFH-Urteile in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, m.w.N., und in BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958).

  Sie ist nicht vereinbar mit der neueren Rechtsprechung des BFH, nach der bei zeitlich begrenzten Rechten ausnahmsweise von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen werden kann, wenn sie normalerweise ohne weiteres verlängert werden, ein Ende also nicht abzusehen ist, aber im Zweifel nach dem Grundsatz der Vorsicht von einer zeitlich begrenzten Nutzung auszugehen ist (BFH-Urteile in BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28, m.w.N., und in BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958).

• BFH, 04.02.2009 - II R 41/07

  Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer …

  Auszug aus BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

  Zwischen der Gründung durch Vertrag und der Eintragung in das Handelsregister stellt eine derartige KG eine GbR dar (BFH-Urteil vom 4. Februar 2009 II R 41/07, BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb).

  Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt und sich nach den Umständen des Einzelfalles nicht als private Vermögensverwaltung darstellt (BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 40/01, BFHE 201, 180, BStBl II 2003, 294, und in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600).

  bbb) Die "KG" war bei der mit dem Tode des E eingetretenen Entstehung der Steuer (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) als dem maßgeblichen Stichtag (§ 11 ErbStG) auch keine gewerblich geprägte Personengesellschaft, da zu diesem Zeitpunkt die "KG" noch nicht in das Handelsregister eingetragen war und deshalb die Klägerin und E für die Verbindlichkeiten der "KG" persönlich hafteten (BFH-Urteil in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb).

• BFH, 29.04.2008 - VIII R 75/05

  Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer …

  Auszug aus BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

  Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II.3.e, …und vom 14. Januar 2010 IV R 86/06, BFH/NV 2010, 1096, unter II.5.b).

  Ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Bescheid vermag grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand zu schaffen, weil es sich insoweit lediglich um eine vorläufige Beurteilung der Finanzverwaltung handelt, die einer späteren abweichenden Beurteilung nicht entgegensteht (BFH-Urteil in BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II.3.e, m.w.N.).

  Selbst das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt ist im Regelfall an die Sach- und Rechtsbehandlung in früheren Veranlagungszeiträumen nicht gebunden, und zwar sogar dann nicht, wenn die fehlerhafte Auffassung in einem Prüfungsbericht niedergelegt worden war (BFH-Urteile in BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II.3.e, und in BFH/NV 2010, 1096, unter II.5.a, je m.w.N.).

• BFH, 27.05.2009 - II R 53/07

  Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen …

  Auszug aus BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

  Das Erbschaftsteuerrecht folgt dieser ertragsteuerrechtlichen Beurteilung (BFH-Urteile vom 27. Mai 2009 II R 53/07, BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und vom 17. März 2010 II R 3/09, BFHE 229, 369, BStBl II 2010, 749).

  Das Betriebsvermögen i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG umfasst bei freiberuflicher Tätigkeit i.S. des § 96 BewG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG die Wirtschaftsgüter, die der Ausübung des freien Berufs dienen (BFH-Urteile in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852, und in BFHE 229, 369, BStBl II 2010, 749).

  Die Klägerin kann für den Erwerb von Anteilen an den Patenten die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG zudem nur beanspruchen, soweit dem nicht aufgrund vom FG noch zu treffender Feststellungen die Vorschriften des § 13a Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 3 Satz 1 ErbStG entgegenstehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 493, BStBl II 2009, 852).

• BFH, 15.12.2004 - II R 75/01

  Erbschaftsteuerrechtliche Aufteilung des Freibetrags für Betriebsvermögen

  Auszug aus BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

  Die Teile des Freibetrags, die den Vermächtnisnehmern zwar bei einer Verteilung zu gleichen Teilen zustehen würden, die diese aber nicht nutzen können, weil der Wert des von ihnen erworbenen begünstigten Vermögens niedriger ist, kann nämlich nach der Rechtsprechung des BFH die Klägerin beanspruchen (BFH-Urteile vom 15. Dezember 2004 II R 75/01, BFHE 208, 42, BStBl II 2005, 295, und vom 25. Januar 2006 II R 56/04, BFHE 213, 99, BStBl II 2006, 465).

  Nur wer selbst begünstigtes Vermögen i.S. des § 13a Abs. 4 ErbStG erwirbt, unterliegt der verminderten Leistungsfähigkeit, die Erwerber von Betriebsvermögen aufgrund dessen Sozialgebundenheit trifft und die durch die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG berücksichtigt werden soll (vgl. BFH-Urteil in BFHE 208, 42, BStBl II 2005, 295, unter II.2.).

• BFH, 14.01.2010 - IV R 86/06

  GmbH-Anteile notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei Vermietung von Wohnungen …

  Auszug aus BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

  Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II.3.e, und vom 14. Januar 2010 IV R 86/06, BFH/NV 2010, 1096, unter II.5.b).

  Selbst das für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige Finanzamt ist im Regelfall an die Sach- und Rechtsbehandlung in früheren Veranlagungszeiträumen nicht gebunden, und zwar sogar dann nicht, wenn die fehlerhafte Auffassung in einem Prüfungsbericht niedergelegt worden war (BFH-Urteile in BFHE 221, 136, BStBl II 2008, 817, unter II.3.e, und in BFH/NV 2010, 1096, unter II.5.a, je m.w.N.).

• BFH, 24.03.1999 - II R 34/97

  Steuerschulden des Erblassers; wirtschaftliche Belastung für den Erben

  Auszug aus BFH, 02.03.2011 - II R 5/09

  aaa) Der BFH hat zwar wiederholt entschieden, dass der Abzug der vom Erblasser herrührenden persönlichen Verbindlichkeiten, die gemäß § 1922 Abs. 1, § 1967 BGB, § 45 Abs. 1 AO auf die Erben übergegangen sind, als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nicht nur voraussetzt, dass die Verbindlichkeiten rechtlich bestehen, sondern auch, dass sie den Erblasser im Todeszeitpunkt wirtschaftlich belastet haben (BFH-Urteile vom 24. März 1999 II R 34/97, BFH/NV 1999, 1339, und vom 27. Juni 2007 II R 30/05, BFHE 217, 190, BStBl II 2007, 651, m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 15. Mai 2009 II B 155/08, BFH/NV 2009, 1441;… kritisch Schuck in Viskorf/Knobel/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 3. Aufl., § 10 ErbStG Rz 62).

  Eine solche wirtschaftliche Belastung durch entstandene, aber noch nicht festgesetzte Steuern hat der BFH im Urteil in BFH/NV 1999, 1339 für den Fall verneint, dass beim Eintritt des Erbfalls wegen fehlender Kenntnis des Finanzamts von den maßgebenden Umständen und fehlender Ermittlungsmöglichkeiten eine Steuerfestsetzung nicht ernstlich zu erwarten war und der Erbe das Finanzamt nicht zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat (…ebenso BFH-Urteile vom 14. Dezember 2004 II R 35/03, BFH/NV 2005, 1093, …und vom 14. November 2007 II R 3/06, BFH/NV 2008, 574; a.A. Geck in Kapp/Ebeling, § 10 ErbStG Rz 69;… Schuck, a.a.O., § 10 ErbStG Rz 67;… Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 10 Rz 32; im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ergangener Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2002, BB 2003, 36, für tatsächlich festgesetzte hinterzogene Steuern).

• BFH, 15.05.2009 - II B 155/08

  Abzug von Nachlassverbindlichkeiten nur bei wirtschaftlicher Belastung
• BFH, 27.06.2007 - II R 30/05

  Berliner Testament: Verzicht der Schlusserben auf Geltendmachung der Pflichtteile …
• BFH, 20.02.1970 - III R 75/66

  Lizenzierte Erfindungen - Gemeiner Wert - Kapitalisierung des Reinertrags - …
• BFH, 15.10.1997 - II R 68/95

  Sachleistungsverpflichtungen und -ansprüche
• BFH, 08.12.1993 - XI R 18/93

  Anteil an Wohnungsbau-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Malermeisters
• BFH, 17.09.1997 - II R 8/96

  Bewertung der Erbbauzinsen ist auf die Restlaufzeit des Erbbaurechts
• BFH, 17.03.2010 - II R 3/09

  Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a. F. bei zwangsweiser Veräußerung …
• BFH, 05.05.2010 - II R 16/08

  Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine …
• BFH, 08.11.1979 - IV R 145/77

  Das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG ist auch bei Gewinnermittlung nach § 4 …
• BFH, 30.06.2010 - II R 60/08

  Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 25.08.2010 - II R 42/09

  Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten …
• BFH, 28.03.2007 - II R 25/05

  Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erfüllung eines formunwirksamen …
• BGH, 10.05.1979 - VII ZR 97/78

  Begriff des Gewerbebetriebs im zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Sinne; …
• BFH, 27.06.2001 - I R 11/00

  Keine Rückstellung für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
• BFH, 17.07.2008 - I R 77/06

  Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine …
• BFH, 09.12.2002 - VIII R 40/01

  Gewerblicher Grundstückshandel bei nur einem Verkaufsgeschäft
• BFH, 17.03.2010 - IV R 3/08

  Zehn Jahre Nutzungsdauer bei Zuckerrübenlieferrechten
• BFH, 15.03.2000 - II R 15/98

  Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz
• BFH, 25.01.2006 - II R 56/04

  Verteilung des in § 13a ErbStG vorgesehenen Freibetrags "nach Köpfen" trotz …
• BFH, 13.08.2008 - II R 7/07

  Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a …
• BFH, 23.08.1995 - II R 88/92

  Abfindungszahlungen eines Vorerben an weichenden Nacherben nicht als …
• BFH, 14.12.2004 - II R 35/03

  Erbschaftsteuer: Einkommensteuerbescheid als rückwirkendes Ereignis?
• BFH, 21.08.2007 - X B 180/06

  Anschaffungskosten bei aufschiebend befristeter Verbindlichkeit; Darlegung der …
• BFH, 14.11.2007 - II R 3/06

  Abzug von Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuer - Voraussetzungen …
• BFH, 14.10.1992 - I R 17/92

  Steuerrechtliche Behandlung der GmbH-Vorgesellschaft
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
• BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02

  Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. …
• BFH, 04.09.1996 - II B 135/95

  Kein Wertverzehr bei (ausländischen) Warenzeichen
• BFH, 28.05.1998 - IV R 48/97

  Abschreibung firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter
• BFH, 08.02.2006 - II R 38/04

  Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des …
• BFH, 22.01.1992 - I R 43/91

  Auswirkungen der Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen
• BFH, 09.04.2008 - II R 24/06

  Nutzungsüberlassung eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks zum …
• FG Düsseldorf, 09.05.2000 - 6 K 2028/96

  Warenzeichen; Wirtschaftliche Abnutzung; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer - …
• BFH, 15.09.2004 - I R 5/04

  Rückstellung für Risikounterbeteiligung an Auslandskredit
• BFH, 22.01.2009 - II R 9/07

  Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
• BFH, 02.03.2005 - IX B 199/03

  Aufschiebend bedingte Verbindlichkeit (Zahlungsverpflichtung)
• BFH, 06.11.2006 - II B 37/06

  Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG
• BFH, 16.05.2007 - II R 61/99

  Erbschaft-/Schenkungsteuer: Steuerwert nur bei Volleigentum
• BFH, 15.12.2010 - II R 63/09

  Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die …
• BFH, 15.11.2006 - XI R 6/06

  Verhältnis Betriebsvermögen/Privatvermögen bei Tod eines Selbstständigen; …
• BFH, 23.04.2003 - IX R 57/99

  Zeitlich begrenzte Überlassung; Erfindung
• BFH, 18.06.1998 - IV R 29/97

  Nachhaltigkeit einer Erfindertätigkeit
• BFH, 10.09.2003 - XI R 26/02

  Veräußerung einer Zufallserfindung
• BFH, 10.12.1998 - III R 61/97

  Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von Anteilen
• BFH, 11.02.1988 - IV R 223/85

  Lizenzeinnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Bewertung der Tätigkeit eines …
• BFH, 19.10.2006 - III R 6/05

  Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")
• BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93

  1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine …
• BFH, 29.04.1993 - IV R 16/92

  Nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit, wenn Erbin eines …
• BFH, 12.03.1992 - IV R 29/91

  Betriebsvermögen eines Zahnarztes
• BFH, 07.10.2004 - IV R 27/03

  Nachhaltigkeit beim gewerblichen Grundstückshandel setzt Wiederholungsabsicht …
• FG Münster, 06.11.2008 - 3 K 2155/04

  Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Begünstigung des Erwerbs von …

• BFH, 03.06.2014 - II R 45/12

  Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an …

  Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, und vom 17. April 2013 II R 12/11, BFHE 241, 386, BStBl II 2013, 740, jeweils m.w.N.).
• BFH, 01.09.2011 - II R 67/09

  Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft …

  Durch die in § 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG enthaltene Verweisung auf § 95 Abs. 1 BewG hat der Gesetzgeber klargestellt, dass sich der Umfang des Betriebsvermögens für Zwecke der Besteuerung nach dem ErbStG weitgehend danach richtet, was ertragsteuerrechtlich dem Betriebsvermögen zugerechnet wird (BFH-Urteile vom 5. Mai 2010 II R 16/08, BFHE 230, 188, BStBl II 2010, 923, unter II.3.b, und vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, unter III.2.c bb).

  Maßgebend sind dabei nicht die tatsächlichen Bilanzansätze, sondern diejenigen, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind bzw. richtigerweise anzusetzen gewesen wären; auf die tatsächlichen ertragsteuerrechtlichen Ansätze kommt es nicht an (BFH-Urteile in BFHE 230, 188, BStBl II 2010, 923, und in BFH/NV 2011, 1147, unter III.2.c cc).

  Wird der Gewinn pflichtwidrig nicht nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermittelt, ist nicht § 109 Abs. 1 BewG, sondern § 109 Abs. 2 BewG anwendbar; denn § 109 Abs. 1 BewG knüpft an die tatsächlich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG erfolgende Gewinnermittlung an (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1147, unter III.2.c cc).

  Abnutzbare Wirtschaftsgüter sind solche, deren Nutzbarkeit durch den Steuerpflichtigen sich erfahrungsgemäß auf einen begrenzten Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 EStG; BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1147, unter III.2.c cc, m.w.N.).

  Immaterielle Wirtschaftsgüter können abnutzbar sein oder zu den nicht abnutzbaren, immerwährenden Rechten gehören (BFH-Urteile vom 28. Mai 1998 IV R 48/97, BFHE 186, 268, BStBl II 1998, 775; vom 16. Oktober 2008 IV R 1/06, BFHE 226, 37, BStBl II 2010, 28; vom 29. April 2009 IX R 33/08, BFHE 225, 361, BStBl II 2010, 958, und in BFH/NV 2011, 1147, unter III.2.c cc).

  Mit der Verwendung des Begriffs "abnutzbares Anlagevermögen" trifft § 109 Abs. 2 BewG keine Abgrenzung gegenüber solchen Wirtschaftsgütern, sondern gegenüber dem nicht abnutzbaren Anlagevermögen (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1147, unter III.2.c cc).

• BFH, 19.02.2013 - II R 47/11

  Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen …

  Der BFH hat bereits mit Urteil vom 2. März 2011 II R 5/09 (BFH/NV 2011, 1147, Rz 87) auf die eingeschränkte Bedeutung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erblassers für den Abzug von Nachlassverbindlichkeiten hingewiesen.

 
• BFH, 04.07.2012 - II R 15/11

  Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als …

  Es verbleibt jedoch dabei, dass der Abzug einer Steuerschuld als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG --abweichend vom Zivilrecht-- zusätzlich voraussetzt, dass sie eine wirtschaftliche Belastung darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, unter III.7.c aa aaa).
• BFH, 13.12.2018 - V R 4/18

  Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

  Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806;… vom 22. Juli 2015 II R 15/14, BFH/NV 2015, 1584, …und vom 15. März 2017 II R 10/15, BFH/NV 2017, 1153).
• BFH, 13.11.2019 - V R 5/18

  Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

  Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 02.03.2011 - II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147; vom 03.06.2014 - II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806;… vom 22.07.2015 - II R 15/14, BFH/NV 2015, 1584, …und vom 15.03.2017 - II R 10/15, BFH/NV 2017, 1153).
• BFH, 18.05.2011 - II R 10/10

  Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen …

  Die gewerbliche Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG setzt erst mit der Eintragung der GmbH & Co. KG in das Handelsregister ein (BFH-Urteile in BFHE 225, 85, BStBl II 2009, 600, unter II.2.b bb, und vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, unter III.8.b aa und e).

  Dies gilt auch für die Übertragung aus dem Vermögen von Gesellschaftern auf eine Gesamthandsgemeinschaft wie etwa eine GbR oder KG (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1147, unter III.8.d aa, m.w.N.).

  Entscheidend ist vielmehr das zivilrechtliche Eigentum bei der Entstehung der Steuer, also regelmäßig beim Eintritt des Erbfalls (§ 11 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1147, unter III.8.d bb).

  Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG ist zwar auch eine durch notariell beurkundeten Vertrag gegründete, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragene GmbH, und zwar auch dann, wenn sie noch nicht im Rechtsverkehr aufgetreten ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1147, unter III.9.a).

  Zum anderen handelt es sich bei noch offenen Einlageverpflichtungen der Gesellschafter um schwebende Geschäfte, die bei der Erbschaftsteuer weder durch Ansatz von Forderungen noch von Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1147, unter III.7. und III.8.d dd für die noch nicht erfüllten Einlagepflichten bei einer Personengesellschaft).

• FG Schleswig-Holstein, 04.05.2016 - 3 K 148/15

  Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit …

  Ausweislich der Ausführungen im Urteil vom 2. März 2011 II R 5/09 (BFH/NV 2011, 1147) solle es nunmehr nicht mehr nur allein auf die wirtschaftliche Belastung des Erblassers, sondern auch auf die wirtschaftliche Belastung des Erben ankommen (…Rz. 87 des Urteils).

  So hat der BFH mit Urteil vom 2. März 2011 II R 5/09 (BFH/NV 2011, 1147) entschieden, dass eine Schuld als Nachlassverbindlichkeit auch dann abziehbar ist, wenn der Erblasser die Schuld zu seinen Lebzeiten nicht zu erfüllen brauchte, die wirtschaftliche Belastung des Erben durch die Schuld aber mit dem Tod des Erblassers eintritt oder zu diesem Zeitpunkt feststeht, dass sie eintreten wird.

• BFH, 28.10.2015 - II R 46/13

  Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im …

  Die Steuerschulden müssen vielmehr darüber hinaus nach ständiger Rechtsprechung des BFH (…Urteile vom 24. März 1999 II R 34/97, BFH/NV 1999, 1339; vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147, Rz 82 ff., und in BFHE 238, 233, BStBl II 2012, 790, Rz 17) im Todeszeitpunkt eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben.

  Soweit der BFH im Urteil in BFH/NV 2011, 1147, Rz 88 eine wirtschaftliche Belastung nicht für erforderlich gehalten hat, betrifft dies den Sonderfall der Verpflichtung aus einem gegenseitigen Vertrag, bei dem die vom Erblasser noch nicht erbrachte Gegenleistung im Zeitpunkt des Todes noch nicht fällig war.

• BFH, 16.01.2013 - II R 66/11

  Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer …

  Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147 Rz 23, und vom 28. Juni 2012 III R 86/09, BFHE 238, 68 Rz 8, je m.w.N.).

  Dies ändert aber nichts daran, dass die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen die Grundlage für die Entscheidung des BFH bilden; da das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet, fallen die Feststellungen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nämlich nicht weg (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1147 Rz 23, und in BFHE 238, 68 Rz 9, je m.w.N.).

• BFH, 18.05.2011 - II R 11/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. 05. 2011 II R 10/10 - Erwerb …
• BFH, 15.03.2017 - II R 10/15

  Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
• BFH, 30.01.2013 - II R 38/11

  Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes …
• BFH, 16.05.2013 - II R 4/11

  Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 Satz 2 …
• BFH, 24.04.2013 - II R 65/11

  Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder …
• FG Köln, 24.06.2015 - 14 K 1130/13

  Qualifizierung der Einkünfte nach dem Tod eines freiberuflichen Erfinders
• BFH, 17.04.2013 - II R 12/11

  Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer …
• BFH, 01.02.2022 - V R 23/21

  Organschaft bei GmbH & Co. KG
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - 8 K 4018/14

  Sog. Managementbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig …
• FG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 3 K 112/13

  Änderung eines Erbschaftsteuerbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
• BFH, 28.10.2015 - II R 45/13

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 - Berücksichtigung von …
• BFH, 21.01.2015 - XI R 12/14

  Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer …
• BFH, 04.05.2016 - II R 18/15

  Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter …
• FG Münster, 11.12.2014 - 3 K 2011/12

  Betriebsvermögen - § 13a ErbStG bei der Übertragung eines KG-Anteils unter …
• BFH, 22.06.2021 - V R 10/21

  Änderungsbescheid während eines Vorabentscheidungsersuchens
• FG Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 7 K 1250/13

  Abziehbarkeit einer gestundeten Abfindungszahlung wegen Pflichtteilsverzicht als …
• BFH, 22.07.2015 - II R 15/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 07. 2015 II R 12/14 - …
• FG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 K 270/14

  Erbschaftsteuer-Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen als …
• FG Bremen, 24.08.2016 - 1 K 67/16

  Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene …
• BFH, 04.07.2012 - II R 56/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
• BFH, 04.07.2012 - II R 50/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
• FG Düsseldorf, 17.01.2017 - 4 K 1641/15

  Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten i.R.d. Erbschaftssteuer (hier: …
• BFH, 04.07.2012 - II R 19/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
• BFH, 04.07.2012 - II R 18/11

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
• FG Düsseldorf, 23.02.2022 - 4 K 929/19

  Berücksichtigung der Belastung mit einem Nießbrauch hinsichtlich des Vorerwerbs
• BFH, 04.09.2014 - VIII B 135/13

  Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen
• FG Thüringen, 18.04.2013 - 4 K 164/08

  Gewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von …
• FG Niedersachsen, 20.02.2013 - 3 K 366/12

  Steuerliche Absetzbarkeit von nicht festgesetzten Steuerverbindlichkeiten als …
• FG Düsseldorf, 23.02.2022 - 4 K 930/19

  Erbschaftsteuerliche Hinzurechnung des Vorerwerbs: Erwerbsmindernde …