Rechtsprechung
   BFH, 02.03.2011 - XI R 47/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes - Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Neutralität der Mehrwertsteuer - Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG

  • IWW
  • openjur.de

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes; Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG; Neutralität der Mehrwertsteuer; Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG

  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes - Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Neutralität der Mehrwertsteuer - Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    § 4 Nr 16 Buchst e UStG 1993, § 4 Nr 18 UStG 1993, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77, Art 13 Teil A Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, Abschn 99a Abs 8 UStR 2008
    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes - Beurteilung von im Jahr der Betriebsgründung ausgeführten Umsätzen nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG - Neutralität der Mehrwertsteuer - Unionsrechtskonformität von § 4 Nr. 18 UStG

  • Betriebs-Berater

    Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes (EuGH-Vorlage)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

  • Jurion (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes; Umsatzsteuerbefreiung bei Übernahme der Pflegekosten durch die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe "im vorangegangenen Kalenderjahr"; Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Besteuerung eines ambulanten Pflegedienstes

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung eines ambulanten Pflegedienstes

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 02.03.2011; Az.: XI R 47/07 (Vorabentscheidungsersuchen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes; Beurteilung von ...)" von VorsRiFG Camilla Hölzer, original erschienen in: UR 2011, 475 - 477.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 02.03.2011, Az.: XI R 47/07 (Steuerfreiheit der Umsätze eines Pflegedienstes)" von Dipl.-Fw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2011, 171 - 172.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993, § 4 No. 16 Buchstabe e, und No. 18
    Abgaben, Mehrwertsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 568
  • BB 2011, 1109
  • DB 2011, 970
  • BStBl II 2012, 699



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BFH, 19.03.2013 - XI R 47/07  

    Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege

    Der Senat hat mit Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 (BFHE 232, 568, BStBl II 2012, 699) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14  

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

    Deshalb greift auch der Einwand, der Gesetzgeber habe die Möglichkeiten der Anerkennung erweitern und nicht einschränken wollen, nicht durch (vgl. zur Begrenzungswirkung BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 54/06, BFHE 221, 391, BStBl II 2008, 643; BFH-Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07, BFHE 232, 568, BStBl II 2012, 699, Rz 31 ff.).

    Der EuGH hat im Rahmen der Prüfung, ob es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und/oder Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG dem nationalen Gesetzgeber erlauben, die Steuerbefreiung der Leistungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen davon abhängig zu machen, dass bei diesen Einrichtungen "im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind" (BFH-Beschluss in BFHE 232, 568, BStBl II 2012, 699, Frage 1), in seinem Urteil Zimmermann (EU:C:2012:716, UR 2013, 35) dazu --abstrakt und losgelöst von den Gegebenheiten des dortigen Streitfalls-- ausgeführt:.

  • BFH, 12.01.2012 - V R 7/11  

    Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens

    1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 (BFHE 232, 568, BFH/NV 2011, 1089) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit folgenden Fragen gerichtet:.

    Hierfür kommt es auf die Antwort des EuGH auf die zweite Vorlagefrage im BFH-Beschluss in BFHE 232, 568, BFH/NV 2011, 1089 an.

  • FG Köln, 22.05.2013 - 8 K 3374/10  

    Frage der Steuerfreiheit der Umsätze einer Privatklinik

    Der BFH habe in einem Beschluss vom 2. März 2011 (XI R 47/07) erhebliche Zweifel daran geäußert, ob der EuGH im Urteil vom 8. Juli 2006 (C-106/05) die 40 %-Grenze tatsächlich gebilligt habe und ob dementsprechend nicht auch die 2/3-Grenze des § 4 Nr. 16e UStG gegen die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstoße.

    Zwar habe der BFH in der Tat durch Beschluss vom 2.3.2011 (XI R 47/07) Zweifel an der Richtlinienkonformität der Sozialgrenze in § 4 Nr. 16 UStG erkennen lassen und daher diese Frage dem EuGH vorgelegt.

    In einem ergänzenden Schriftsatz vom 17.5.2013 weist die Klägerin auf das Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 2.3.2011 (XI R 47/07), auf das EuGH Urteil vom 15.11.2012 (C-174/11), auf die hierauf ergangene Entscheidung des BFH vom 19.3.2013 (XI R 47/07) und auf das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28.11.2012 (14 K 2883/10) hin.

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 - 7 K 7184/14  

    Umsatzsteuer 2005, 2006 und 2013

    Zutreffend weist der BFH insoweit auch darauf hin, dass sich aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des EuGH in Sachen Zimmermann (Urteil vom 15.11.2012 C-174/11, DStRE 2013, 423) nicht etwa ergibt, dass die 40%-Grenze als solche unionsrechtswidrig ist.  Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich lediglich, wie auch der BFH entschieden hat (Urteil vom 18.03.2015 XI R 8/13, a. a. O., II. 3. f) der Gründe; so für ambulante Pflegeeinrichtungen auch das von der Klägerin ebenfalls angeführte Urteil des BFH vom 02.03.2011 XI R 47/07, BStBl II 2012, 699), dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b) 6. EG-Richtlinie keine Grundlage dafür bietet, dass das deutsche Gesetz auf die Verhältnisse des Vorjahres statt auf diejenigen des laufenden Jahres abstellt.
  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10  

    Ist die Umsatzsteuerpflicht eines Krankenhauses, das keine Kassenpatienten

    Dies belege der Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH vom 2. März 2011 XI R 47/07 (BStBl. II 2012, 699).
  • LG Halle, 03.08.2015 - 6 O 83/15  

    Steuerberaterhaftung: Befreiung der Berufsbetreuer von der Umsatzsteuer

    Soweit einem Steuerberater allgemein die Kenntnis einer veröffentlichten Vorlageentscheidung zur (möglichen) Rechtswidrigkeit eines Steuergesetzes oder die Beachtung eines gleich starken Hinweises auf die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung abverlangt wird, ist hinzuweisen auf die ebenfalls § 4 Nr. 18 UStG betreffende Vorlageentscheidung des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof vom 2.3.2011 (Az. XI R 47/07 - juris).

    Der von der Klägerin angeführte Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 2.3.2011 mit dem Az. XI R 47/07 hat nicht den von ihr zitierten Inhalt.

  • LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15  

    Steuerberaterhaftung: Analyse der Rechtsprechungsentwicklung;

    Mit Beschluss vom 2.3.2011 XI R 47/07 (BFHE 232, 568) legte der BFH eine Rechtssache dem EuGH mit der Fragestellung vor, ob sich die Umsatzsteuerbefreiung auch auf Berufsbetreuer erstrecke die keine Vereinsbetreuer sind und setzte später weitere, bei ihm anhängige Verfahren (etwa V R 7/11, Beschluss vom 12.1.2012), die sich mit dieser Frage beschäftigten, aus.
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