Rechtsprechung
   BFH, 02.06.1992 - VII R 35/90   

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https://dejure.org/1992,1269
BFH, 02.06.1992 - VII R 35/90 (https://dejure.org/1992,1269)
BFH, Entscheidung vom 02.06.1992 - VII R 35/90 (https://dejure.org/1992,1269)
BFH, Entscheidung vom 02. Juni 1992 - VII R 35/90 (https://dejure.org/1992,1269)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Besetzung der Senate des Bundesfinanzhofes (BFH) mit einem über die vorgeschriebene Mindestzahl hinausgehenden Richter - Beitritt des Bundesministers für Finanzen (BMF) zum Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 1992, 1401
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 23.08.2007 - VI B 42/07

    Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Pendlerpauschale") -

    Die Regelung soll es dem BMF ermöglichen, sich jederzeit in ein anhängiges Verfahren über eine Revision einzuschalten und entscheidungserhebliche rechtliche Gesichtspunkte geltend zu machen (BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter B. III.) sowie zur sachgerechten Entscheidung in ein Verfahren Material einzuführen, das sonst nicht oder nur schwer zugänglich wäre (BFH-Urteil vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46).
  • BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

    Für ein berechtigtes Interesse im Sinne der vorgenannten Vorschrift genügt nach ständiger Rechtsprechung jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die begehrte Feststellung geeignet ist, in einem der genannten Bereiche zu einer Verbesserung der Position des Klägers zu führen (Urteil des Senats vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46), wobei dies vom Rechtsschutzsuchenden substantiiert darzulegen ist (BFH-Beschlüsse vom 11. April 2000 VII B 221/99, BFH/NV 2000, 1229, und vom 20. September 2000 VII B 33/00, BFH/NV 2001, 458).
  • BFH, 19.10.2001 - VI R 131/00

    Büroanmietung vom Arbeitnehmer

    Die Erledigung kann auch nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eingetreten sein (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 100 Rz. 59, m.w.N.).
  • BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97

    Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater

    Für ein berechtigtes Interesse im Sinne der vorgenannten Vorschrift genügt jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die begehrte Feststellung geeignet ist, in einem der genannten Bereiche zu einer Verbesserung der Position des Klägers zu führen (Urteil des Senats vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46).

    Der erkennende Senat hat dies z.B. in Erwägung gezogen, wenn einem Kläger Genugtuung gewährt werden muß, weil er von dem erledigten Verwaltungsakt oder seiner Begründung objektiv in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt ist (Urteil in BFH/NV 1993, 46).

    Ebensowenig wie ein Eingriff in die nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Handlungsfreiheit, welcher nach seiner Aufhebung (Urteil des Senats in BFH/NV 1993, 46) oder nach seiner Erledigung durch Zeitablauf regelmäßig kein Feststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO auslöst, ist deshalb dieses Interesse im Streitfall anzuerkennen.

  • BFH, 04.04.2000 - VII R 67/98

    Ausfuhrerstattung - Gültigkeit der Rechtsakte - Vorabentscheidung des

    Der Charakter der Verminderung ähnelt daher mehr als dem einer Strafe dem eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer Unterlassung (s. hierzu und zu dem auch bei einer Zwangsgeldfestsetzung fehlenden Verschuldenserfordernis Senatsurteile vom 29.April 1980 VI I, R 4/79, BFHE 131, 425, BStBl II 1981, 110, und vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46).
  • BFH, 22.07.2008 - VIII R 8/07

    Fortsetzungsfeststellungsklage - kein berechtigtes Interesse bei angestrebter

    Die begehrte Feststellung muss geeignet sein, in einem der genannten Bereiche zu einer Positionsverbesserung des Klägers zu führen (BFH-Urteil vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46).
  • BFH, 11.02.1994 - III R 50/92

    Erklärt das BVerfG eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz,

    Diese Verfassungsbeschwerde sei gegen das Urteil des BFH vom 2. Juni 1992 VII R 35/90 (BFH/NV 1993, 46) eingelegt worden.

    Der VII. Senat des BFH hat in dem Urteil in BFH/NV 1993, 46, das nach dem Vortrag des Klägers mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen worden ist, eingehend dargelegt, daß das in § 122 Abs. 2 FGO geregelte Beitrittsrecht des BMF weder die Grundrechte des jeweiligen Klägers noch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verletzt.

  • BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14

    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen

    Die Regelung berücksichtigt das besondere, über den Einzelfall hinausgehende Interesse des BMF und der obersten Landesfinanzbehörden, denen die Abgabenverwaltung übertragen ist (vgl. Art. 108 des Grundgesetzes), am Ausgang des jeweiligen Verfahrens (z.B. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1983 I R 301/81, BFHE 140, 26, BStBl II 1984, 409; vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46, und vom 11. Februar 1994 III R 50/92, BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389).
  • BFH, 27.01.2004 - VII R 54/02

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Für ein berechtigtes Interesse im Sinne der vorgenannten Vorschrift genügt jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die begehrte Feststellung geeignet ist, in einem der genannten Bereiche zu einer Verbesserung der Position des Klägers zu führen (vgl. statt aller Urteil des Senats vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46).

    Ein Eingriff in die nach Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Handlungsfreiheit begründet hingegen nach seiner Aufhebung (vgl. Urteil des Senats in BFH/NV 1993, 46) oder nach seiner Erledigung durch Zeitablauf regelmäßig kein Feststellungsinteresse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO.

  • BFH, 14.01.1994 - III R 194/90

    Verfassungsmäßigkeit des Kinderlastenausgleichs für Eltern mit zwei Kindern im

    a) Soweit der Kläger die Überbesetzung des erkennenden Senats mit insgesamt sechs Richtern rügt, wird auf die Entscheidungen des II., VIII. und VII. Senats des BFH (Urteil vom 11. Dezember 1991 II R 49/89, BFHE 165, 492, BStBl II 1992, 260; Beschluß vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252, und Urteil vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46) verwiesen.
  • BFH, 27.01.2004 - VII R 55/02

    Wie VII R 54/02 (n. v.)

  • BFH, 15.05.2002 - I B 8/02

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BFH, 27.01.2004 - VII R 56/02

    Wie VII R 54/02 (n. v.)

  • BFH, 04.04.2000 - VIII R 67/98

    Schmelzkäse - Ausfuhranmeldung - Ausfuhrerstattung - Vorschuß -

  • BFH, 19.03.1998 - VII R 73/97

    Direktverkaufs-Referenzmenge - Zuteilung

  • BFH, 10.01.2007 - I B 91/06

    Hinweispflicht

  • BFH, 26.04.2005 - VII B 10/05

    Einseitige Erledigungserklärung

  • FG Köln, 20.09.2007 - 2 K 938/07

    Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften durch ein deutsches Finanzamt an

  • FG München, 05.12.2005 - 1 K 1588/05

    Feststellung der Verletzung des Steuergeheimnisses

  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 49/94

    Gesetzlicher Parteiwechsel bei Umstrukturierung der Zuständigen Finanzamtsgebiete

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08

    Pfändungs- und Einziehungsverfügungen

  • FG Münster, 07.03.2014 - 11 K 1725/12

    Fortsetzungsfeststellungsklage -- Erledigungseintritt durch rückwirkende

  • FG Köln, 12.12.2002 - 15 K 755/99

    Gewahrsamsverhältnisse an einem Kraftfahrzeug

  • FG Hamburg, 03.09.2009 - 1 K 93/08

    Steuerberatungsgesetz: Ausnahmegenehmigung gem. § 50 Abs. 3

  • BFH, 15.05.2002 - I S 13/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Schattenveranlagung -

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7007/08

    Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung

  • BFH, 08.12.1994 - VII K 1/94

    Unzureichende Substantiierung eines Wiederaufnahmegrundes

  • FG München, 02.03.2009 - 7 K 4374/06

    Erledigung einer Arrestanordnung vor Klageerhebung - Voraussetzungen für die

  • BFH, 07.11.1994 - VIII R 3/94

    Revision wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung des Gerichts

  • FG München, 01.02.2006 - 10 K 3489/05

    Erledigung einer Anfechtungsklage gegen einen Kindergeldrückforderungsbescheid

  • FG Brandenburg, 26.09.2001 - 6 K 1159/99

    Übergang von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage;

  • FG Bremen, 01.06.1999 - 299017K 2

    Vorliegen oder Nichtvorliegen des Finanzrechtswegs im Falle einer Klage auf

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