Rechtsprechung
   BFH, 02.06.2004 - IV B 56/02   

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https://dejure.org/2004,7294
BFH, 02.06.2004 - IV B 56/02 (https://dejure.org/2004,7294)
BFH, Entscheidung vom 02.06.2004 - IV B 56/02 (https://dejure.org/2004,7294)
BFH, Entscheidung vom 02. Juni 2004 - IV B 56/02 (https://dejure.org/2004,7294)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 102 S. 2
    Ermessensentscheidung - nachträgliche Ergänzung

  • datenbank.nwb.de

    Zulässige Ergänzung einer Ermessensentscheidung vor Abschluss der Tatsacheninstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung; Beweiswert nachträglich beigebrachter, von den Beteiligten selbst formulierter Bestätigungen; Zulässigkeit der Ergänzung der Ermessenserwägungen bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz des finanzgerichtlichen Verfahrens; Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 114 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Auslegung des § 102 S. 2 der Finanzgerichtsordnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 26.09.2006 - X R 39/05

    Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung

    Eine zulässige Ergänzung einer Ermessensentscheidung kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn das Ermessen im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens erstmals ausgeübt wird (BFH-Beschlüsse vom 2. Juni 2004 IV B 56/02, BFH/NV 2004, 1536, und vom 9. November 2004 VI B 39/02, BFH/NV 2005, 378).
  • BFH, 01.07.2008 - II R 2/07

    Begründung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme des Beschenkten trotz

    Die Finanzbehörde kann danach bereits an- oder dargestellte Ermessenserwägungen vertiefen, verbreitern und verdeutlichen; sie ist jedoch nicht befugt, Ermessenserwägungen im finanzgerichtlichen Verfahren erstmals anzustellen, die Ermessensgründe auszuwechseln oder vollständig nachzuholen (BFH-Urteile vom 11. März 2004 VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579, und vom 26. September 2006 X R 39/05, BFHE 215, 1, BStBl II 2007, 222; BFH-Beschlüsse vom 2. Juni 2004 IV B 56/02, BFH/NV 2004, 1536, und vom 9. November 2004 VI B 39/02, BFH/NV 2005, 378).
  • FG Niedersachsen, 02.02.2015 - 15 V 207/14

    Anfechtung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung bzw. einer Anordnung nach §

    Dies impliziert, dass weder eine erstmalige Ermessensausübung oder eine komplette Ersetzung der Ermessenserwägungen noch eine die bisherigen Argumente in ihrem Wesen verändernde Begründung zulässig wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Juni 2004 IV B 56/02, BFH/NV 2004, 1536; Hessisches FG, Urteil vom 2. September 2009 11 K 3200/08, juris, Rz 15).
  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 149/05

    Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg

    Die Finanzbehörde ist dagegen nicht befugt, im finanzgerichtlichen Verfahren erstmals Ermessenserwägungen anzustellen, die Ermessensgründe auszuwechseln oder sie vollständig nachzuholen (BFH-Urteile vom 11.03.2004 VII R 52/02, BStBl. II 2004, 579; vom 01.07.2008 II R 2/07, BStBl. II 2008, 897; BFH-Beschlüsse vom 02.06.2004 IV B 56/02, BFH/NV 2004, 1536; vom 09.11.2004 VI B 39/02, BFH/NV 2005, 378 m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 04.04.2006 - 6 K 121/06

    Aufhebung der Vollziehung; Begünstigender Verwaltungsakt; Beschwer;

    Hat die Finanzbehörde keine Entscheidung getroffen oder ist sie - wie im Streitfall - zu Unrecht von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen ("Ermessensnichtgebrauch"), scheidet eine "Ergänzung" nach § 102 Satz 2 FGO aus, da es an einer ergänzungsfähigen Ermessensentscheidung fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579; Beschlüsse vom 9. November 2004 VI B 39/02, BFH/NV 2005, 378; vom 2. Juni 2004 IV B 56/02, BFH/NV 2004, 1536; FG Saarland, Urteil vom 4. März 2004 2 K 116/01, EFG 2004, 1192; Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 102 FGO Tz. 12).
  • FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14

    Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem

    Dies impliziert, dass weder eine erstmalige Ermessensausübung oder eine komplette Ersetzung der Ermessenserwägungen noch eine die bisherigen Argumente in ihrem Wesen verändernde Begründung zulässig wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Juni 2004 IV B 56/02, BFH/NV 2004, 1536; Hessisches FG, Urteil vom 2. September 2009 11 K 3200/08, juris, Rz 15).
  • FG Hamburg, 05.10.2009 - 4 K 154/09

    Begriff "für eigene Zwecke" in § 10 StromStG - Zweck des § 16 Abs. 1 StromStV -

    Dass das beklagte Hauptzollamt die im Steuerbescheid vom 26.08.2008 unterbliebene Ermessensausübung erst in der Einspruchsentscheidung nachgeholt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. nur FG München, Urteil vom 25.06.2009, 14 K 909/07, juris; BFH, Beschluss vom 02.06.2004, IV B 56/02, juris).
  • FG Hessen, 02.09.2009 - 11 K 3200/08

    Ermessensausübung bei der Beantragung einer Zwangsversteigerung von Grundbesitz

    Nach dieser Vorschrift ist aber weder eine erstmalige Ermessensausübung noch eine komplette Ersetzung der Ermessenserwägungen noch eine die bisherigen Argumente in ihrem Wesen verändernde Begründung zulässig (vgl. BFH, Beschluss vom 2. Juni 2004 IV B 56/02, BFH/NV 2004, 1536 ).
  • FG Sachsen, 12.04.2005 - 5 V 121/05

    Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht;

    Das impliziert, dass weder eine erstmalige Ermessensausübung oder komplette Ersetzung der Ermessenserwägungen noch eine die bisherigen Argumente in ihrem Wesen verändernde Begründung zulässig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Juni 2004 IV B 56/02, BFH/NV 2004, 1536 m.w.N.).
  • FG Hessen, 01.09.2009 - 4 K 927/09

    Darlegung von Ermessenserwägungen bei der Festsetzung eines

    Denn insoweit werden nicht im Verwaltungsverfahren bereits angestellte Ermessenserwägungen ergänzt (vgl. § 102 Satz 2 FGO), sondern neu angestellt bzw. ersetzt (vgl. BFH-Beschluss vom 02.06.2004 IV B 56/02, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV-2004, 1536).
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