Rechtsprechung
   BFH, 02.06.2005 - III R 15/04   

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https://dejure.org/2005,1688
BFH, 02.06.2005 - III R 15/04 (https://dejure.org/2005,1688)
BFH, Entscheidung vom 02.06.2005 - III R 15/04 (https://dejure.org/2005,1688)
BFH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - III R 15/04 (https://dejure.org/2005,1688)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG § 1 Abs. 1 und 3, § 32 Abs. 6, § 33, § 33b Abs. 1, 3 und 5 Satz 1, § 49; EStG 1994 § 50 Abs. 4

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 1 Abs. 1 und 3, § 32 Abs. 6, § 33, § 33b Abs. 1, 3 und 5 Satz 1, § 49; EStG 1994 § 50 Abs. 4

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates lebendes, behindertes Kind auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Vater; Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut

  • datenbank.nwb.de

    Übertragung eines Pauschbetrags für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedsstaats lebendes behindertes Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pauschbetrag für im Ausland lebendes behindertes Kind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschbetrag für im Ausland lebendes behindertes Kind

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übertragbarkeit eines Pauschbetrags für ein behindertes Kind auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil; Zeitliche Anforderungen an die Begründung der Revision; Voraussetzungen für die analoge Anwendung einer Rechtsnorm; Fälle des Vorliegens einer ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Behinderten-Pauschbetrag ist nicht übertragbar

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Behindertenpauschbetrag
    Übertragung des Pauschbetrages auf die Eltern
    Kind im Ausland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 141
  • NJW 2005, 3456 (Ls.)
  • BB 2005, 2061
  • DB 2005, 2164
  • BStBl II 2005, 828
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 26.01.2006 - III R 51/05

    Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt zudem nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (Senatsurteil vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828, m.w.N.; vgl. auch Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 381 ff.).
  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    Des Weiteren kommt auch die Inanspruchnahme des in seiner Höhe vom GdB abhängigen Schwerbehindertenpauschbetrages nach § 33b Abs. 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in Betracht, sofern der Kläger im Inland unbeschränkt steuerpflichtig iS von § 1 Abs. 2, 3 EStG ist, weil er Einkommen im Inland zB in Form von Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalanlagen erzielt (zur Geltendmachung bei Wohnsitz im Ausland vgl BFHE 135, 73; BFHE 210, 141).
  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    Das wäre der Fall, wenn er Einkommen im Inland, zB in Form von Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalanlagen, erzielte (zur Geltendmachung bei Wohnsitz im Ausland vgl BFHE 135, 73; BFHE 210, 141).
  • BFH, 19.10.2006 - III R 4/05

    Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben

    b) Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung dieser Vorschrift sind nicht gegeben, denn es fehlt an der dafür erforderlichen (BFH-Urteil vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828, unter II.2.a der Gründe) planwidrigen Gesetzeslücke.
  • BFH, 08.11.2006 - X R 11/05

    Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere

    Solche liegen vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungswürdig, aber --gemessen an dem mit ihr verfolgten Zweck-- nicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (BFH-Urteil vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828).
  • BFH, 25.09.2014 - III R 36/12

    Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über

    a) Die Zulässigkeit einer Anschlussrevision setzt u.a. voraus, dass sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung eingelegt und begründet wird (§ 155 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 ZPO; vgl. z.B. Senatsurteile vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828, unter B.I.2.; vom 22. Dezember 2011 III R 93/10, BFH/NV 2012, 932, Rz 18).
  • BFH, 10.05.2006 - II R 71/04

    Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei

    d) Eine Auslegung gegen den Wortlaut des Gesetzes kommt aus diesen Gründen auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Sinnwidrigkeit des Ergebnisses in Betracht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 208, 444, BStBl II 2005, 411; vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828, und vom 26. Januar 2006 III R 51/05, DStR 2006, 747).
  • FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09

    Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. BFH-Urteil vom 02.06.2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl. II 2005, 828 m. w. N.).
  • BFH, 15.03.2007 - III R 57/06

    Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

    Eine analoge Anwendung des § 164 Abs. 1 Satz 2 AO auf Kindergeldbescheide ist gleichfalls nicht möglich, weil es bereits an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Gesetzeslücke fehlt (vgl. z.B. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828, unter B. II. 2. a).
  • BFH, 22.12.2011 - III R 93/10

    Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im

    Diese ist jedoch unzulässig, da sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründungsschrift der Familienkasse eingelegt wurde (§ 155 FGO i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung; BFH-Urteile vom 20. September 1999 III R 33/97, BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208; vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828).
  • BFH, 19.10.2006 - III R 41/06

    Kindergeld - keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

  • SG Aachen, 17.05.2010 - S 18 SB 287/09

    Anspruch eines Empfängers von Rente für Jungbehinderte auf Feststellung einer

  • OLG Hamm, 22.05.2007 - 3 UF 338/06

    Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei der Berechnung des

  • FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

    Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der

  • FG Münster, 17.02.2011 - 3 K 217/08

    Freibetrag nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG bei nicht gewerblich tätiger

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11

    Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf

  • FG Niedersachsen, 14.06.2007 - 11 K 113/06

    Einhaltung der Altersgrenze nach § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG - keine Anwendung von §

  • FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 4826/03

    Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals; Zurücktragen eines unter Geltung des

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11

    Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche

  • FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 2826/03
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