Rechtsprechung
   BFH, 02.06.2005 - III R 66/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,229
BFH, 02.06.2005 - III R 66/04 (https://dejure.org/2005,229)
BFH, Entscheidung vom 02.06.2005 - III R 66/04 (https://dejure.org/2005,229)
BFH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - III R 66/04 (https://dejure.org/2005,229)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 173; EStG § 64, § 66 Abs. 2, § 70 Abs. 1 bis 3; BGB § 1612, § 1612b; FGO § 76 Abs. 1, § 96, § 100 Abs. 1 und 2, § 101

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 173; EStG § 64, § 66 Abs. 2, § 70 Abs. 1 bis 3; BGB § 1612, § 1612b; FGO § 76 Abs. 1, § 96, § 100 Abs. 1 und 2, § 101

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG - richtige Klageart bei Klage gegen die Ablehnung des Kindergelds

  • datenbank.nwb.de

    Feststellung des vorrangig Kindergeldberechtigten i. S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Auszahlung bei mehreren Anspruchsberechtigten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vorrangig Kindergeldberechtigter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorrangig Kindergeldberechtigter

  • Jurion (Leitsatz)

    Einkommensteuer: Weitergeleitetes Kindergeld als Teil der Unterhaltsrente; Anspruch auf Kindergeld für einen Unterhaltszahlenden Elternteil; Anspruch auf Kindergeld bei Leistung einer höheren Unterhaltsrente; Aufhebung eines Bescheides zur Zahlung von Kindergeld; Berücksichtigung des von einem Elternteil an das Kind weitergeleiteten Kindergelds als Teil der Unterhaltsrente; Festsetzung von Kindergeld durch den Bundesfinanzhof; Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen; Möglichkeit der Wahrnehmung von Aufgaben der Familienkasse durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 265
  • NJW 2005, 3742
  • NVwZ 2006, 248 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 1903 (Ls.)
  • BB 2005, 2230
  • DB 2005, 2280
  • BStBl II 2006, 184



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Wird zitiert von ... (90)  

  • BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09

    Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der

    c) Bei Verpflichtungsklagen auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts kommt es grundsätzlich auf die im Zeitpunkt der Entscheidung in der Tatsacheninstanz bestehende Sach- und Rechtslage an (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1992 VII R 28/91, BFH/NV 1993, 440, unter 2.b; vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184, unter II.2.b aa; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 24. Juni 2004  2 C 45/03, BVerwGE 121, 140, unter 1.a, m.w.N.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 101 FGO Rz 25 f., m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 101 FGO Rz 8; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rz 102).
  • BFH, 22.12.2011 - III R 41/07

    Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen

    d) Soweit die Senatsentscheidungen vom 2. Juni 2005 III R 66/04 (BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184) sowie vom 30. Juni 2005 III R 80/03 (BFH/NV 2006, 262) dahingehend verstanden werden könnten, dass die FG bei Klagen gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheide die Anspruchsberechtigung bis zu dem Monat der finanzgerichtlichen Entscheidung zu prüfen haben, hält der Senat aufgrund der vorstehenden Erwägungen hieran nicht mehr fest.
  • BFH, 04.08.2011 - III R 71/10

    Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem

    Zwar ist Gegenstand des Einspruchsverfahrens der Ablehnungsbescheid als angefochtener Verwaltungsakt, allerdings prüft die Familienkasse nicht primär die Rechtmäßigkeit der Ablehnung, sondern --entsprechend dem Verpflichtungsbegehren des Kindergeldberechtigten (vgl. auch Senatsurteile vom 2. Juni 2005 III R 66/04, BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184, und vom 27. Januar 2011 III R 65/09, BFH/NV 2011, 991)--, ob der Einspruchsführer Anspruch auf Kindergeld gemäß §§ 62 ff. EStG hat und deshalb der begünstigende Dauerverwaltungsakt zu erlassen ist.

    Nicht zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen ist dabei der Umstand, dass er auch ab Januar 2008 insoweit teilweise unterlegen ist, als das FG nur ein Bescheidungsurteil erlassen hat (vgl. Senatsurteil in BFHE 210, 265, BStBl II 2006, 184).

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