Rechtsprechung
   BFH, 02.06.2005 - III R 86/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1683
BFH, 02.06.2005 - III R 86/03 (https://dejure.org/2005,1683)
BFH, Entscheidung vom 02.06.2005 - III R 86/03 (https://dejure.org/2005,1683)
BFH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - III R 86/03 (https://dejure.org/2005,1683)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 12a; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 32 Abs. 5 Satz 1, § 33a, § 33b, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 12a; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 32 Abs. 5 Satz 1, § 33a, § 33b, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und 2

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung des 27. Lebensjahres; Auslegung einer Norm entgegen ihrem Wortlaut

  • datenbank.nwb.de

    Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Ablauf des 27. Lebensjahrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kindergeld für das erwachsene behinderte Kind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld für das erwachsene behinderte Kind

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind; Voraussetzungen für die analoge Anwendung einer Rechtsnorm

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 210, 137
  • NJW 2005, 3456 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 1832 (Ls.)
  • BB 2005, 2061
  • DB 2005, 2060
  • BStBl II 2005, 756
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze

    Das LSG hat auch zutreffend eine Regelungslücke (im Sinne einer Unvollständigkeit des Gesetzes) verneint, die nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen durch eine analoge Anwendung einer anderen Rechtsnorm zu schließen wäre (vgl BVerfGE 82, 6, 11 ff; 82, 286, 304 f; BFHE 210, 137, 138 f; BAGE 112, 100, 107; aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats: BSG SozR 3-5868 § 2 Nr. 2 S 14; BSG SozR 4-5868 § 85 Nr. 1 RdNr 10; BSG SozR 4-5864 § 3 Nr. 1; BSG, Urteil vom 30.8.2007 - B 10 LW 4/06 R, SozR 4-5868 § 30 Nr. 1; dazu auch Larenz/Canaris, aaO, S 191 ff).

    Eltern oder elternähnlichen Personen stand nämlich nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKGG in der bis zum Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 1652) am 1.1.2007 geltenden Fassung zeitlich unbegrenzt Kindergeld zu, wenn die Behinderung des Kindes vor Vollendung des 27. Lebensjahres (ab 1.1.2007: 25. Lebensjahres) eingetreten war (so schon vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung: BSGE 44, 106 = SozR 5780 § 2 Nr. 5; BSGE 57, 108 = SozR 5870 § 2 Nr. 35; zum gleichlautenden § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG: BFHE 196, 161, 163 f; BFHE 198, 567, 569 f; BFHE 210, 137, 138).

  • BFH, 18.03.2009 - III R 33/07

    Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die

    Eine solche Regelungslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 III R 86/03, BFHE 210, 137, BStBl II 2005, 756).
  • BFH, 26.08.2010 - III R 47/09

    Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG

    Eine solche Regelungslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 III R 86/03, BFHE 210, 137, BStBl II 2005, 756).
  • FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 4 K 1663/07

    Haftung einer Bank für Erbschaftsteuer - Überweisung von Guthaben des Erblassers

    Eine solche Regelungslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (st. Rspr.; vgl. z.B.: BFH vom 2. Juni 2005 III R 86/03, BStBl II 2005 S. 756, BFH vom 29. Oktober 2008 II 34/08, BFH/NV 2009 S. 609; BFH vom 18. März 2009 III R 33/07, BStBl II 2009 S. 1010).
  • BFH, 18.03.2009 - III R 64/07

    Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland

    Eine solche Regelungslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 III R 86/03, BFHE 210, 137, BStBl II 2005, 756).
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