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   BFH, 02.06.2016 - IV R 39/13   

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https://dejure.org/2016,28211
BFH, 02.06.2016 - IV R 39/13 (https://dejure.org/2016,28211)
BFH, Entscheidung vom 02.06.2016 - IV R 39/13 (https://dejure.org/2016,28211)
BFH, Entscheidung vom 02. Juni 2016 - IV R 39/13 (https://dejure.org/2016,28211)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 4 Abs 1, EStG § 4 Abs 3, EStG § 13a Abs 1, EStG § 13a Abs 2, EStG VZ 2007
    Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr

  • Bundesfinanzhof

    Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 EStG 2002, § 4 Abs 3 EStG 2002, § 13a Abs 1 EStG 2002, § 13a Abs 2 EStG 2002, EStG VZ 2007
    Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr

  • IWW

    § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, § ... 4 Abs. 3 EStG, § 55 Abs. 5 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 4 Abs. 1 EStG, § 13a Abs. 2 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 13a Abs. 2 Satz 1 EStG, § 13a Abs. 3 bis Abs. 6 EStG, § 13a Abs. 1 EStG, § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 6 Abs. 1 EStG, § 90 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Wechsels der Gewinnermittlungsart im selben Wirtschaftsjahr

  • Betriebs-Berater

    Erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr nur bei Vorliegen eines besonderen Grunds zulässig

  • rewis.io

    Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1, Abs. 3
    Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr

  • rechtsportal.de

    EStG § 4 Abs. 1, Abs. 3
    Zulässigkeit eines Wechsels der Gewinnermittlungsart im selben Wirtschaftsjahr

  • datenbank.nwb.de

    Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksam ausgeübter Wahl auch vor Eintritt der Bestandskraft nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewinnermittlungswahlrecht - und der erneute Wechsel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wiederholter Wechsel der Gewinnermittlungsart

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 1, EStG § 4 Abs 3, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2
    Landwirtschaft, Gewinnermittlungsart, Wechsel, Widerruf, Grundstück, Teilwertabschreibung

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 118
  • ZIP 2016, 2164
  • BB 2016, 2415
  • BB 2017, 49
  • DB 2016, 2149
  • BStBl II 2017, 154
  • NZG 2016, 1160
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG München, 30.11.2020 - 7 K 36/18

    Gewerblicher Goldhandel einer General Partnership englischen Rechts

    Das bedeutet nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 02. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154) allerdings nicht, dass dem Steuerpflichtigen das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG solange offen steht, wie sich das Ergebnis der Gewinnermittlungsart steuerlich auswirken kann.

    Legt der Steuerpflichtige die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einen vernünftigen wirtschaftlichen Grund für einen Wechsel der Gewinnermittlungsart dar, so kann sich nach Auffassung des BFH ergeben, dass sogar ein mehrfacher Wechsel der Gewinnermittlungsart auf den gleichen Zeitpunkt zuzulassen ist (so BFH-Urteil vom 02. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154).

    Demzufolge hat ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger (verpflichtend) einen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG durch Bestandsvergleich zu ermitteln, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (BFH-Urteile vom 02. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154; 05. November 2015 - III R 13/13, BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468).

    An die Dokumentation der Wahl zugunsten der Überschussrechnung sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BFH-Urteile vom 02. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154; 05. November 2015 - III R 13/13, BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468).

    Daher entfällt die Wahl der Gewinnermittlung durch Überschussrechnung erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz (BFH-Urteil vom 02. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154).

    Maßgeblich für die Ausübung des Wahlrechts der Gewinnermittlungsart ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung (vgl. BFH-Urteil vom 02. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154).

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 02. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154) hat ein Einzelunternehmer seinen Bestandsvergleich in dem Zeitpunkt erstellt, in dem er ihn fertiggestellt hat und objektiv erkennbar als endgültig ansieht.

    Zwar kann als Beweisanzeichen für die Endgültigkeit einer Gewinnermittlung u.a. die Tatsache gewertet werden, dass sie z.B. durch die Übersendung an das Finanzamt in den Rechtsverkehr gelangt (vgl. BFH-Urteile vom 02. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154; vom 20. Dezember 2012 III R 33/12, BFHE 240, 107, BStBl II 2013, 1035).

    Deshalb ist es auch unerheblich, ob sich der Steuerpflichtige hinsichtlich der steuerrechtlichen Folgen seiner Wahl geirrt hat (BFH-Urteil vom 02. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154).

  • BFH, 20.04.2021 - IV R 20/17

    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische

    Danach ist für die Ausübung des Wahlrechts die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung maßgeblich (z.B. BFH-Urteil vom 02.06.2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154, Rz 19, m.w.N.).

    Als Beweisanzeichen hierfür kann u.a. die Tatsache gewertet werden, dass es jene --z.B. durch die Übersendung an das Finanzamt-- in den Rechtsverkehr gibt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154, Rz 19, m.w.N.).

  • BFH, 20.04.2021 - IV R 3/20

    Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische

    Danach ist für die Ausübung des Wahlrechts die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung maßgeblich (z.B. BFH-Urteil vom 02.06.2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154, Rz 19, m.w.N.).

    Als Beweisanzeichen hierfür kann u.a. die Tatsache gewertet werden, dass es jene --z.B. durch die Übersendung an das Finanzamt-- in den Rechtsverkehr gibt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 254, 118, BStBl II 2017, 154, Rz 19, m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 11 K 370/15

    Kein Widerruf bzw. keine Zurücknahme des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld

    Für diese Sichtweise sprechen außerdem - worauf das Niedersächsische Finanzgericht zu Recht verweist - dasim Rechtsstaatsprinzip enthaltene Gebot der Rechtssicherheit sowie der Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie (zu Letzterem im Zusammenhang mit dem Wechsel der Gewinnermittlungsart: BFH, Urteil vom 2. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118).
  • FG Niedersachsen, 16.10.2013 - 9 K 124/12

    Widerruf des Wechsels der Gewinnermittlungsart

    Revision eingelegt - BFH-Az.: IV R 39/13.
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