Rechtsprechung
   BFH, 02.07.1998 - IV R 39/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,356
BFH, 02.07.1998 - IV R 39/97 (https://dejure.org/1998,356)
BFH, Entscheidung vom 02.07.1998 - IV R 39/97 (https://dejure.org/1998,356)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 1998 - IV R 39/97 (https://dejure.org/1998,356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO § 90a; AO 1977 § 171 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Finanzgericht - Zwischengerichtsbescheid - Mündliche Verhandlung - Endgerichtsbescheid - Wiederaufnahme einer unterbrochenen Fahndungsprüfung - Ablaufhemmung für Festsetzungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 90a FGO
    Finanzgerichtsordnung; Endgerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Zwischengerichtsbescheid

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 186, 299
  • BB 1998, 2250
  • DB 1998, 2200
  • BStBl II 1999, 28
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BFH, 23.01.2019 - XI R 15/16

    Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

    b) Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist nach der Rechtsprechung des BFH aber nur wirksam, wenn sie im Urteil ausdrücklich und eindeutig ausgesprochen wird (BFH-Urteile vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, unter 1., Rz 16, m.w.N.; vom 18. Juli 2000 VII R 32, 33/99, BFHE 192, 405, BStBl II 2001, 133, unter 2.a, Rz 32; vom 18. März 2004 V R 19/03, BFH/NV 2004, 1281, unter II.1., Rz 18; vom 5. Oktober 2004 VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526, unter II.1., Rz 20; Lange in HHSp, § 115 FGO Rz 292) und damit dem Postulat der Rechtsmittelklarheit entspricht (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2009  1 BvR 2298/09, BVerfGK 16, 362, Rz 16 ff., m.w.N.).

    Im Fall einer Beschränkung hätte für die Streitgegenstände, für die keine Revisionszulassung erfolgt sein sollte, über die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde belehrt werden müssen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, unter 1., Rz 16).

  • BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der

    c) Von den vorgenannten Grundsätzen ist auch der IV. Senat des BFH in seinem Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 39/97 (BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28) nicht abgewichen, wie der IV. Senat auf Anfrage bestätigt hat.
  • BFH, 25.01.2000 - VIII R 50/97

    Partiarisches Darlehen zwischen Angehörigen

    Im Übrigen begründet der Erlass eines Gerichtsbescheids anstelle eines Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn --wie vorliegend geschehen-- dem Kläger in dem dem Gerichtsbescheid vorangegangenen schriftlichen Verfahren Gelegenheit gegeben wurde, zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen Stellung zu nehmen (BFH-Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28, zu Abschn. 5. a der Gründe).
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