Rechtsprechung
   BFH, 02.07.1998 - IV R 60/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3407
BFH, 02.07.1998 - IV R 60/97 (https://dejure.org/1998,3407)
BFH, Entscheidung vom 02.07.1998 - IV R 60/97 (https://dejure.org/1998,3407)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 1998 - IV R 60/97 (https://dejure.org/1998,3407)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Krankenpfleger - Selbständige Tätigkeit - Kassenprüfung beim Finanzamt - Eingabefehler - Fehlerhafte Erstattung - Rückforderung des Erstattungsbetrages - Erlaß - Persönliche Billigkeitsgründe - Erlaßbedürftigkeit - Finanzielle Notlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 808
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 11.03.2004 - VII R 15/03

    Aufteilung einer Gesamtschuld und Vollstreckung

    Hiernach reicht es für eine ordnungsgemäße Begründung der Revision jedenfalls aus, wenn die Revisionsbegründung auf die in Kopie beigefügte Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde und auf den mit Gründen versehenen, die Revision zulassenden Beschluss des BFH Bezug nimmt, die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ihrerseits ihrem Inhalt nach zur Begründung der Revision genügt und das Revisionsgericht in seinem Zulassungsbeschluss das Vorliegen der gerügten Divergenz bejaht hat (BFH-Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 60/97, BFH/NV 1999, 149; Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz. 62).
  • BFH, 04.04.2001 - XI R 60/00

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

    Dies reicht jedoch aus, da der erkennende Senat auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin die Revision zugelassen hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 60/97, BFH/NV 1999, 149).
  • BVerwG, 17.11.1999 - 11 C 7.99

    Absetzung des Berufungsurteils 11 Monate nach Verkündung der Entscheidung; nicht

    Bei dieser Sachlage - so der Bundesfinanzhof in dem von ihm zu entscheidenden Fall - sei das Ermessen der Finanzverwaltung auf eine Entscheidung, nämlich den Erlaß der Nachzahlungszinsen, reduziert (vgl. dazu zustimmend: Anmerkung zum Urteil in HFR 1999 S. 82; Ruban in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO/FGO Kommentar, 10. Aufl. Stand 1999, § 233 a AO Rn. 86).
  • BFH, 10.04.2006 - XI R 11/05

    Revisionsbegründung

    Zur Begründung kann es ausreichen, wenn die Begründung auf den mit Gründen versehenen, die Revision zulassenden Beschluss Bezug nimmt, die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ihrem Inhalt nach zur Begründung der Revision genügt und das Revisionsgericht in seinem die Revision zulassenden Beschluss das Vorliegen des geltend gemachten Revisionsgrundes bejaht hat (BFH-Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 60/97, BFH/NV 1999, 149).
  • BFH, 02.09.2003 - V B 105/02

    Darlegung des Zulassungsgrundes Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Verletzung

    Die Revision ist nicht wegen der nach Ansicht der Klägerin bestehenden Abweichung der Vorentscheidung von den BFH-Urteilen vom 16. September 1992 X R 169/90 (BFH/NV 1993, 510) und vom 2. Juli 1998 IV R 60/97 (BFH/NV 1999, 149) zuzulassen.
  • BFH, 14.12.1999 - IV R 61/99

    Revisionsfrist - Wiedereinsetzung - Prozessbevollmächtigter

    Da es nach alledem bereits an einem schlüssigen Vortrag und der entsprechenden Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens fehlt, kann es dahinstehen, ob die Revision etwa auch deshalb unzulässig wäre, weil die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO entspricht (s. etwa BFH-Urteil vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385, m.w.N., und Senatsurteil vom 2. Juli 1998 IV R 60/97, BFH/NV 1999, 149).
  • VG Köln, 28.01.2009 - 23 K 1375/08

    Anspruch auf Erlass von Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis;

    Ein dauerndes Unvermögen wird bejaht, wenn feststeht, dass der Schuldner in den nächsten drei bis sechs Monaten seine wesentlichen fälligen Verbindlichkeiten nicht wird begleichen können, Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. September 1992, a. a. O.; Urteil vom 02. Juli 1998 - IV R 60/97 -, BFH/NV 1999, 149.
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