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   BFH, 02.07.2019 - IX R 13/18   

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https://dejure.org/2019,38365
BFH, 02.07.2019 - IX R 13/18 (https://dejure.org/2019,38365)
BFH, Entscheidung vom 02.07.2019 - IX R 13/18 (https://dejure.org/2019,38365)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - IX R 13/18 (https://dejure.org/2019,38365)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 17 des Einkommensteuergesetzes, § ... 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 17 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, §§ 172, 173 des Aktiengesetzes, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 100 Abs. 1 FGO, § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, § 3 Nr. 40 Buchst. c EStG, § 20 EStG, § 20 Abs. 8 EStG, § 135 Abs. 1 FGO, § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 S 1 EStG 2009, § 96 Abs 1 S 1 FGO, MoMiG, EStG VZ 2012, Art 20 Abs 2 GG
    Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

  • juris.de

    § 17 Abs 2 S 1 EStG 2009, § 96 Abs 1 S 1 FGO, MoMiG, EStG VZ 2012, Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

  • Betriebs-Berater

    Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten - Nachweis von Gesellschafterforderungen

  • Betriebs-Berater

    Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten - Nachweis von Gesellschafterforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 17 Abs. 2 Satz 1; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1
    Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

  • rechtsportal.de

    EStG § 17 Abs. 2 Satz 1; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1
    Berücksichtigung einer Kapitalgesellschaft zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs gegebener Gesellschafterdarlehen als nachträgliche Anschaffungskosten in Übergangsfällen

  • datenbank.nwb.de

    Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen - Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten - Nachweis von Gesellschafterforderungen ...

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 17 EStG
    Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten

  • datev.de (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten - Nachweis von Gesellschafterforderungen

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 17 Abs 2, EStG § 17 Abs 4
    Buchführung, Verbindlichkeit, Auflösungsverlust, Wesentliche Beteiligung, Nachweis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2019, 2928
  • NZG 2020, 77
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 3 K 3207/17

    Keine Fortgeltung der eigenkapitalersatzrechtbasierten Regelungen nach MoMiG

    Parallelentscheidung zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.04.2018 3 K 3138/15, EFG 2018, 1366, Juris (hierzu BFH: IX R 13/18).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 18.04.2018 3 K 3138/15, EFG 2018, 1366, Juris Rn. 86-91, 93, 117-140, Revision anhängig beim BFH (IX R 13/18), u. a. ausgeführt:.

    Der Senat hat davon abgesehen, bei den Beteiligten anzufragen, ob sie das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren IX R 13/18 beantragen wollen, weil der Senat ein Ruhen nicht für zweckmäßig erachtet hätte.

    Es ist daher möglich, dass im Revisionsverfahren IX R 13/18 der BFH schon den anderen Klageabweisungsgrund bestätigt und gar nicht mehr dazu kommt, die im hiesigen Fall allein die Klageabweisung tragende Rechtsauffassung zu überprüfen.

    Die Finanzämter haben jedoch Anweisung, alle Verfahren, in denen es gemäß § 17 EStG auf ausgefallene Gesellschafterdarlehen ankommt, wenn dabei die Vertrauensschutzregelung des BFH-Urteils vom 11.07.2017 Anwendung finden würde, unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Verfahren IX R 13/18 zurückzustellen (z. B. Runderlass der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 18.07.2018 III B - S 2506 - 1/2014 - 5, nach Kenntnis des Senats gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der anderen Bundesländer).

    Der Senat hält es daher für angemessen, auch das hiesige Verfahren zu entscheiden, obwohl es bereits das Revisionsverfahren IX R 13/18 gibt, denn mit dem hiesigen Verfahren wird dem BFH die sichere Möglichkeit zur Stellungnahme verschafft.

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2018 - 3 K 3138/15

    Keine Fortgeltung der eigenkapitalersatzrechtbasierten Regelungen nach MoMiG

    Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: IX R 13/18.
  • FG Düsseldorf, 28.01.2020 - 10 K 2166/16
    Die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind allerdings weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 2019, 208 m. w. N. auch zur bisherigen Rechtsprechung) geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist (vgl. auch BFH-Urteile vom 20. Juli 2018 IX R 5/15, BStBl II 2019, 194, und vom 2. Juli 2019 IX R 13/18, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 265, 333).
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