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   BFH, 02.08.2006 - VII E 20/05   

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https://dejure.org/2006,13986
BFH, 02.08.2006 - VII E 20/05 (https://dejure.org/2006,13986)
BFH, Entscheidung vom 02.08.2006 - VII E 20/05 (https://dejure.org/2006,13986)
BFH, Entscheidung vom 02. August 2006 - VII E 20/05 (https://dejure.org/2006,13986)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertretungszwang bei Verfahren über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Beschränkung der Freiheitsrechte; Erheben von Verfahrenskosten trotz fehlender Durchführung eines Verfahrens wegen Nichtbeachtung des Vertretungszwangs; Unverbindlichkeit der ...

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 15.10.2019 - VIII B 70/19

    Selbstvertretungsbefugnis eines ehemals als Rechtsanwalt und als rumänischer

    e) Der Senat weist zudem darauf hin, dass die vom Kläger aufgeworfenen Fragen zur Vereinbarkeit des Vertretungszwangs gemäß § 62 Abs. 4 FGO mit höherrangigem Recht und zum Kreis der vertretungsberechtigten Personen in der Rechtsprechung des BFH wiederholt geprüft worden sind (Beschlüsse vom 02.08.2006 - VII E 20/05, BFH/NV 2006, 2276; vom 22.07.2010 - V S 8/10, BFH/NV 2010, 2095; vom 19.01.2012 - VI B 98/11, BFH/NV 2012, 759; Urteil vom 06.02.2013 - X K 11/12, BFHE 240, 219, BStBl II 2013, 447, m.w.N).
  • BFH, 21.03.2012 - VII E 9/12

    Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung keine unrichtige Sachbehandlung

    Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, also gegen den Ansatz einzelner Kosten und deren Höhe, richten; deshalb verlangt eine Kostenerinnerung eine Begründung, die ihre Ursache im Kostenrecht hat (BFH-Beschlüsse vom 2. August 2006 VII E 20/05, BFH/NV 2006, 2276, und vom 16. August 2006 XI E 4/06, BFH/NV 2006, 2285).
  • BFH, 19.01.2007 - VII E 8/06

    Kosten der Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe-Ablehnung

    Mit der Erinnerung nach § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten (BFH-Beschlüsse vom 2. August 2006 VII E 20/05, BFH/NV 2006, 2276, und vom 16. August 2006 XI E 4/06, BFH/NV 2006, 2285), also gegen den Ansatz einzelner Kosten oder deren Höhe sowie gegen den dem Kostenansatz zugrunde liegenden Streitwert.
  • VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 CE 20.1322

    Erinnerung gegen den Kostenansatz

    Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung kommt daher nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2019 - 3 KSt 4.19 - juris Rn. 5; BFH, B.v. 2.8.2006 - VII E 20/05 - juris Rn. 10).
  • VG München, 20.09.2018 - M 13 M 18.3053

    Fälligkeit der Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klageschrift trotz

    Über den Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, der als Antrag, die aufschiebende Wirkung der Erinnerung gegen den Kostenansatz anzuordnen (§ 66 Abs. 7 Satz 2 GKG), ausgelegt wird, braucht nicht mehr entschieden zu werden, weil hier bereits über die Erinnerung entschieden wird und deshalb eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BFH, B.v. 2.8.2006 - VII E 20/05 - juris Rn. 10).
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