Rechtsprechung
   BFH, 02.08.2006 - XI R 44/05   

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https://dejure.org/2006,1205
BFH, 02.08.2006 - XI R 44/05 (https://dejure.org/2006,1205)
BFH, Entscheidung vom 02.08.2006 - XI R 44/05 (https://dejure.org/2006,1205)
BFH, Entscheidung vom 02. August 2006 - XI R 44/05 (https://dejure.org/2006,1205)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Beurteilung der Existenzgründer-Eigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 7g Abs. 7
    Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Beurteilung der Existenzgründer-Eigenschaft

  • datenbank.nwb.de

    Schädlichkeit von geringfügigen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften bei der Beurteilung der Existenzgründer-Eigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Existenzgründer mit Vorleben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Existenzgründer mit Vorleben

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigenschaft als Existenzgründer; Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmenschaften; Steuerrechtliche Folgen für einen Existenzgründer; Selbstständige Tätigkeit als Unternehmensberater

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Auch nur geringe Mitunternehmerbeteiligung schädlich für Existenzgründer-Ansparrücklage

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    Keine Ansparabschreibung für Existenzgründer bei geringen selbstständigen Einkünften vor der Betriebseröffnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Ansparabschreibungen für Existenzgründer bei Erzielung anderer Gewinneinkünfte

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    BFH versagt "Aufnahmespenden" für Golfklubs die Anerkennung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ansparabschreibung - Vorteil für Existenzgründer verliert an Bedeutung

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Keine Existenzgründerrücklage für nur geringfügig Beteiligte an einer KG

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 02.08.2006, Az.: XI R 44/05 (Existenzgründer: Schädliche Mitunternehmerschaft)" von Dipl.-Finw. Rainer Formel, original erschienen in: EStB 2006, 404 - 405.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 486
  • BB 2006, 2400
  • DB 2006, 2376
  • DB 2007, 3
  • BStBl II 2006, 903
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 17.01.2012 - VIII R 48/10

    Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags nach Abschluss der begünstigten

    Am Finanzierungszusammenhang fehlt es auch, wenn der Abzugsbetrag erst nach Ablauf des (nunmehr dreijährigen) Investitionszeitraums geltend gemacht wird, ohne dass tatsächliche Investitionen durchgeführt wurden (Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 7g Rz 17; vgl. zu § 7g EStG a.F. BFH-Urteile vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187; in BFHE 211, 221, BStBl II 2006, 66, unter II.2.; vom 2. August 2006 XI R 44/05, BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903, unter II.3.).
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 75/05

    Kein Wahlrecht zwischen der Bildung einer "normalen" und einer

    a) Wie der XI. Senat des BFH im Urteil vom 2. August 2006 XI R 44/05 (BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903, m.w.N.; ebenfalls FG München, Urteil in EFG 2007, 1865) erkannt hat, kommt es bei der Anwendung des § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG weder auf die Höhe noch auf die Art der Gewinneinkünfte an.
  • BFH, 26.02.2008 - VIII B 107/07

    Zeitpunkt für Bildung der Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG - Anspruch auf

    Danach müssen die erforderlichen Angaben über die Bildung der Rücklage spätestens bei Abgabe der Steuererklärung vorhanden sein (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 2005 XI R 52/04, BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462; vom 2. August 2006 XI R 44/05, BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903; BFH-Beschluss vom 24. Mai 2005 X B 137/04, BFH/NV 2005, 1563); daran fehlte es im streitigen Verfahren nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts --FG-- (§ 118 Abs. 2 FGO).

    Eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des BFH zur Entbehrlichkeit einer "Investitionsabsicht" kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das FG diese Rechtsprechung zum einen zustimmend unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 19. September 2002 X R 51/00 (BFHE 200, 343, BStBl II 2004, 184) in Bezug genommen und zum anderen seine klageabweisende Entscheidung zutreffend (vgl. BFH-Urteile in BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462, sowie in BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903) auf den fehlenden Nachweis der Rücklagenbildung in der Buchführung gestützt hat (s. Bl. 7 der Urteilsgründe: "Entscheidend ist vielmehr, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Aufzeichnungen .. überhaupt vorliegen").

    Darüber hinaus gehende Hinweise auf die ständige und im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsprechung zur Verfolgbarkeit der Rücklagenbildung im Zeitpunkt der Steuererklärung (BFH-Urteile in BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462, sowie in BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903) konnte der Kläger ersichtlich nicht erwarten.

  • FG Niedersachsen, 18.12.2013 - 4 K 159/13

    Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F.: Finanzierungszusammenhang,

    Bestätigt wird diese Beurteilung dadurch, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle, in denen der BFH das Vorliegen des Finanzierungszusammenhangs in der Vergangenheit verneint hat, im Zeitpunkt der Bildung der Ansparrücklage die Nichtdurchführung der Investition feststand, weil der Betrieb bereits aufgegeben oder veräußert war (BFH-Urteil vom 13. Mai 2004IV R 11/02, HFR 2004, 1198, BFH/NV 2004, 1400), der auf die Betriebsveräußerung oder -aufgabe gerichtete Entschluss bereits gefasst war (BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl. II 2007, 862; vom 17. November 2004 X R 41/03, HFR 2005, 635, BFH/NV 2005, 848), der Abzugsbetrag erst nach Ablauf des Investitionszeitraums geltend gemacht wurde, ohne dass die Investition erfolgt war (BFH-Urteile vom 6. März 2003 IV R 23/01, BFHE 202, 250, BStBl. II 2004, 187, in BFHE 211, 221, BStBl. II 2006, 66, unter II. 2.; vom 2. August 2006 XI R 44/05, BFHE 214, 486, BStBl. II 2006, 903, unter II. 3.), oder die Bildung der Rücklage so kurze Zeit vor Ablauf des Investitionszeitraums erfolgte, dass der Steuerpflichtige nicht mehr damit rechnen konnte, die Investition noch rechtzeitig durchzuführen (BFH-Urteile vom 29. November 2007 IV R 82/05, BFHE 220, 98, BStBl. II 2008, 471, und IV R 83/05, BFH/NV 2008, 1130, unter II. 1. b bb).
  • FG Thüringen, 30.01.2008 - 3 K 579/07

    Bei der Ansparrücklage gilt die GmbH & Co. KG nicht als Existenzgründerin i.

    So hat der BFH in seinem Urteil vom 2. August 2006 XI R 44/05, (BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903) wörtlich ausgeführt: "§ 7g Abs. 7 EStG ist eine Subventionsnorm, deren Wortlaut trotz kritischer Stimmen in der Literatur vom Gesetzgeber bislang nicht erweitert wurde.

    Denn nach der einschlägigen Rechtsprechung ist die Regelung des § 7g Abs. 7 EStG und die unterschiedliche Behandlung von Gesellschaftsformen mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 44/05, BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 5. Juli 2005 11 K 4866/03, EFG 2006, 635; Urteil des Finanzgerichts München vom 30. August 2007 15 K 2297/04, EFG 2007, 1865, NZB eingelegt; Az. des BFH: VIII B 201/07).

    Nach der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 44/05, BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903) verlangt der Grundsatz der Rechtsformneutralität als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (dazu Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 18 Rz. 532; HHR/Hey, Einf. KSt Anm. 37 ff., 109) z.B. nicht, dass bei der Definition eines Existenzgründers im Sinne des § 7g Abs. 7 EStG Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft und an einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) in jeder Beziehung gleich behandelt werden (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- des 2. Senats vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, Deutsches Steuerrecht 2006, 1316).

  • BFH, 08.11.2006 - I R 89/05

    Ansparabschreibung: nachträgliche Bildung

    Nach Ablauf dieses zweijährigen Zeitraums, welcher sich ersichtlich an der Investitionsfrist des § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG 1997 a.F. orientiert, wird typisierend und unwiderleglich das Fehlen des verlangten Finanzierungszusammenhangs vermutet (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 198, 415, BStBl II 2004, 181; in BFHE 212, 208, BStBl II 2006, 462; vom 2. August 2006 XI R 44/05, BStBl II 2006, 903).
  • BFH, 13.07.2011 - X B 117/10

    Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer

    Ein Abzug der Ansparabschreibung als Betriebsausgabe bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, setzt nach der Rechtsprechung des BFH jedoch voraus, dass dieser die "voraussichtliche" --tatsächlich jedoch nicht durchgeführte-- Investition zumindest binnen des Investitionszeitraums von zwei Jahren hinreichend konkretisiert hat (BFH-Urteile in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187; vom 21. September 2005 X R 32/03, BFHE 211, 221, BStBl II 2006, 66, und vom 2. August 2006 XI R 44/05, BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903).
  • FG Münster, 12.05.2011 - 10 K 4791/08

    Begrenzung der Bildung einer Ansparabschreibung i.R.d. Inanspruchnahme einer

    Dabei kommt es nach § 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG a.F. nicht auf die Art und die Höhe der Gewinneinkünfte an (BFH-Urteil vom 29.04.2008 VIII R 75/05, BStBl II 2008, 817; BFH-Urteil vom 02.08.2006 XI R 44/05, BStBl. II 2006, 903; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.04.2007 10 K 4638/06, EFG 2007, 1144; Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 04.08.2004 III 264/04, EFG 2005, 183; Kulosa in Schmidt, EStG-Komm., 27. Aufl. 2008 § 7g Rn. 82).

    Wegen seines Subventionscharakters ist § 7g Abs. 7 Satz 2 EStG a.F. grundsätzlich nicht über seinen Wortlaut hinaus auszudehnen (BFH-Urteil vom 02.08.2006 XI R 44/05, BStBl. II 2006, 903; Urteil des Finanzgerichts München vom 05.12.2007 9 K 2105/06, Juris-Datenbank).

  • BFH, 14.02.2007 - XI R 24/06

    Ansparabschreibung: hinreichende Konkretisierung der "voraussichtlichen"

    Die "voraussichtliche" Investition muss hinreichend konkretisiert sein (BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 846; vom 2. August 2006 XI R 44/05, BStBl II 2006, 903).
  • BFH, 12.11.2008 - VIII B 201/07

    Existenzgründerförderung verfassungsgemäß

    Danach ist die Versagung der Existenzgründerförderung für die Klägerin ebenso hinzunehmen wie in dem Fall, dass ein Mitunternehmer nur geringfügige Gewinneinkünfte vor der Betriebseröffnung vereinnahmt hat (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 2008 VIII R 75/05, BFH/NV 2008, 1585) oder ein Steuerpflichtiger an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 % beteiligt gewesen ist (BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 44/05, BFHE 214, 486, BStBl II 2006, 903).
  • FG Bremen, 16.03.2007 - 1 K 422/02

    Feststellungs- und Beweislast bei Werbungskoten; Studienaufwendungen als

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2009 - 3 K 282/08

    GmbH & Co. KG als Existenzgründerin i.S. des § 7g Abs. 7 EStG - Gewinnzuschlag

  • BFH, 03.12.2007 - VIII B 28/07

    NZB: Zum Zeitpunkt der Bildung einer Ansparrücklage

  • FG München, 05.12.2007 - 9 K 2105/06

    Personengesellschaft als Exisitenzgründer i.S.v. § 7g Abs. 7 EStG;

  • FG München, 28.05.2008 - 10 K 1426/07

    Ansparrücklage nach Fahndungsmehrergebnis

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 2538/04

    Ansparrücklage: Bezeichnung des Wirtschaftsguts, Bewegliches oder unbewegliches

  • FG Köln, 25.04.2007 - 10 K 4638/06

    Gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage; Berichtigung eines

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2008 - 12 V 12287/07

    Aussetzung der Vollziehung: Nachträgliche Bildung einer Ansparabschreibung

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