Rechtsprechung
| BFH, 02.08.2012 - V B 68/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
- openjur.de
Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 118 Abs 2, AO § 21 Abs 1, AO § 34 Abs 1, AO § 35, AO § 69, AO § 125, AO § 127, AO § 191 Abs 1
Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
- Bundesfinanzhof
Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 21 Abs 1 AO, § 34 Abs 1 AO, § 35 AO
Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts für eine sog. Briefkastenfirma mangels grundsätzlicher Bedeutung
- datenbank.nwb.de
Keine Aufhebung eines Haftungsbescheids wegen eines Verstoßes gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 12.05.2011 - 5 K 2355/07
- BFH, 02.08.2012 - V B 68/11
Wird zitiert von ... (7)
- FG Düsseldorf, 14.05.2019 - 10 K 3317/18
Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
Im Streitfall dürfte allerdings davon auszugehen sein, dass die Entscheidung der Beklagten, die Stundung abzulehnen, weil die dafür erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vorliegen, nicht durch fehlende örtliche Zuständigkeit beeinflusst wurde, was zur Folge hätte, dass § 127 AO trotz des Charakters des § 222 AO als Ermessensregelung anwendbar wäre (vgl. auch BFH-Beschluss vom 2. August 2012 V B 68/11, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2013, 243). - FG Niedersachsen, 26.09.2017 - 15 K 307/15
Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Der Bundesfinanzhof habe in seinem Beschluss vom 2. August 2012 V B 68/11 (BFH/NV 2013, 243) entschieden, dass auch bei einer Ermessensentscheidung eine Missachtung der örtlichen Zuständigkeit dann nicht gerügt werden könne, wenn im Einzelfall keine andere Entscheidung in der Sache getroffen werden könne.Ein solcher Fall lag auch der vom Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 2. August 2012 V B 68/11, BFH/NV 2013, 243) zugrunde.
- FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1486/17
Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte …
Daher kann die Inanspruchnahme eines existenten Haftungsschuldners nur ausnahmsweise ermessensfehlerhaft sein (…vgl. z.B.: (vgl. z.B.: BFH-Urteile vom 29. September 1987 VII R 54/84, BStBl II 1988, 176, BFH-Urteil vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349; BFH-Beschluss vom 02. August 2012 V B 68/11, BFH/NV 2013, 243).
- BFH, 24.08.2017 - V R 11/17
Zur Subsidiarität der Feststellungsklage bei Zweifeln an der örtlichen …
Eine solche Feststellungsklage würde dem Sinn und Zweck des § 127 AO, Verfahrensverzögerungen zu verhindern, widersprechen (BFH-Beschluss vom 2. August 2012 V B 68/11, BFH/NV 2013, 243;… vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501). - FG Hamburg, 27.01.2014 - 4 K 98/13
Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG
Es muss also ausgeschlossen sein, dass der Inhalt des Bescheides durch den Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit beeinflusst worden ist (BFH, Beschluss vom 02.08.2012, V B 68/11). - FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 98/13
Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim …
Es muss also ausgeschlossen sein, dass der Inhalt des Bescheides durch den Verstoß gegen die örtliche Zuständigkeit beeinflusst worden ist (BFH, Beschluss vom 02.08.2012, V B 68/11). - FG Sachsen, 23.05.2013 - 2 K 473/13
Bei unterlassenem Lohnsteuerabzug auf von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse …
Das gilt im Regelfall nicht bei Ermessensentscheidungen, insbesondere bei solchen, bei denen ein Auswahlermessen wie vorliegend auszuüben ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 2. August 2012, BFH/NV 2013, 243 ).