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   BFH, 02.09.2002 - VI B 303/00   

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https://dejure.org/2002,10886
BFH, 02.09.2002 - VI B 303/00 (https://dejure.org/2002,10886)
BFH, Entscheidung vom 02.09.2002 - VI B 303/00 (https://dejure.org/2002,10886)
BFH, Entscheidung vom 02. September 2002 - VI B 303/00 (https://dejure.org/2002,10886)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erneute Prüfung des fehlerhaften Bescheides - Änderung nach § 129 AO - Überprüfung des Lohnsteuerabzugs während des Einspruchsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 129
    Offenbare Unrichtigkeit; Berichtigung einer Anrechnungsverfügung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 25.10.2013 - 5 K 120/11

    Abgabenordnung: Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit bzw. neuer

    Einer Änderung gem. § 129 AO steht nicht entgegen, dass der zu ändernde Bescheid die Unrichtigkeit aus einem vorangegangenen, geänderten Bescheid übernommen hat (BFH Urteil vom 29.03.1985 VI R 140/81, BStBl II 1985, 569 Tz.14 juris gegen BFH Urteil vom 24.11.1965 II 123/63 U, BStBl III 1966, 158 - letzteres zu §§ 222 Abs. 2 Nr. 1, 92 Abs. 3 AO a. F.; von Wedelstädt a. a. O. Rn. 21 und 41); dies gilt allerdings nur dann, wenn die Änderung nicht zu einer Willensbildung in Bezug auf den von der offenbaren Unrichtigkeit betroffenen Tatsachen- oder Rechtsbereich geführt hat (BFH Beschluss vom 02.09.2002 VI B 303/00, BFH/NV 2003, 5; von Wedelstädt a. a. O. Rn. 41).
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 325/08

    Voraussetzungen für die Berichtigung eines Verwaltungsakts nach § 129 Satz 1 AO -

    d) Im Übrigen kann es als Indiz gegen die offenbare Unrichtigkeit sprechen, wenn die Finanzbehörde den im Vorbehaltsbescheid enthaltenen Fehler nicht im Zuge der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung beseitigt (Pahlke in Pahlke/König, AO, 2. Aufl. 2009, § 129, RZ 48), auch wenn eine erneute Prüfung des fehlerhaften Bescheids eine Änderung nach § 129 AO nicht ausschließt, solange diese Prüfung nicht zu einer Willensbildung in Bezug auf den von der offenbaren Unrichtigkeit betroffenen Tatsachen- oder Rechtsbereich geführt hat (BFH-Beschluss vom 02. September 2002 VI B 303/00, BFH/NV 2003, 5, m.w.N.).
  • FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 339/01

    Offenbare Unrichtigkeit bei Übersehen eines in der Steuererklärung eingetragenen

    Ob dem Finanzamt ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage zu beantworten (BFH-Urteil vom 31. Juli 2002 X R 49/00, BFH/NV 2003, 2 ; Beschluss vom 2. September 2002 VI B 303/00, BFH/NV 2003, 5 , jeweils m.w.N.).
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