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   BFH, 02.10.1989 - V B 58/89   

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https://dejure.org/1989,5884
BFH, 02.10.1989 - V B 58/89 (https://dejure.org/1989,5884)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1989 - V B 58/89 (https://dejure.org/1989,5884)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 1989 - V B 58/89 (https://dejure.org/1989,5884)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einordnung von Gebrauchtwagengeschäfte als sog. Eigengeschäfte - Voraussetzungen für die Einordnung als Vermittlungsgeschäfte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 30.12.1996 - I B 61/96

    Gewerbesteuer: Hinzurechnung von an ausländische Leasinggeber gezahlten

    Sie rechtfertigen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide, ohne daß in diesem Eilverfahren eine Vorabentscheidung des EuGH (§ 177 Abs. 1 EWGV) einzuholen wäre (BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1989 V B 58/89, BFH/NV 1989, 812, unter 4.; vom 16. Dezember 1993 V B 124/93, BFH/NV 1995, 652, unter 3. a. E.).
  • FG Baden-Württemberg, 13.06.2001 - 12 K 221/96

    Gebrauchtwagenvertrieb als Agentur- oder Eigengeschäft; Umsatzsteuer 1987 und

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 29. September 1987 X R 13/81, BStBl II 1988, 153 , Urteil vom 27. Juli 1988 X R 40/82, BStBl II 1988, 1017 und Beschluss vom 2. Oktober 1989 V B 58/89, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1989, 812) reicht es allerdings für die Annahme eines umsatzsteuerlichen Vermittlungsgeschäfts nicht aus, dass der Gebrauchtwagenverkäufer - im Streitfall etwa die Jahreswagenverkäufer - die Zwischenperson - im Streitfall die Klin - mit der Vermittlung des Verkaufs beauftragt hat.

    Entscheidend ist vielmehr das Auftreten der Zwischenperson gegenüber dem Käufer des Gebrauchtwagens: handelt die Zwischenperson in fremdem Namen, so wird regelmäßig der Gebrauchtwagenverkäufer aus dem Geschäft berechtigt und verpflichtet (§ 164 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -); handelt die Zwischenperson nicht erkennbar in fremden Namen, so gilt das Geschäft (grundsätzlich) als im eigenen Namen der Zwischenperson geschlossen, d.h. mit Eigen - nicht mit Fremdwirkung (§ 164 Abs. 2 BGB ; BFH-Beschluss vom 2. Oktober 1989 V B 58/89).

    Umsatzsteuerlich ist zudem dann, wenn ungeachtet des Handelns in fremdem Namen der Vertreter selbst die Leistung erbringt, der Zwischenperson der Umsatz zuzurechnen (BFH-Urteil vom 29. September 1987 X R 13/81 und BFH-Beschluss vom 2. Oktober 1989 V B 58/89).

    Für die Frage, ob im Gebrauchtwagenhandel Vermittlungsleistungen oder Eigengeschäfte bewirkt werden, stellt die Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 29. September 1987 X R 13/88 und vom 27. Juli 1988 X R 40/82 sowie Beschluss vom 2. Oktober 1989 V B 58/89) bei sog. "reinen Agenturgeschäften" maßgeblich darauf ab, ob trotz der Vereinbarung eines Agenturverhältnisses eine Lieferung des Gebrauchtwagenverkäufers an den Händler deswegen anzunehmen ist, weil der "Vermittler" auf eine einseitige Beendigung des Auftragsverhältnisses - es sei denn aus wichtigem Grund - verzichtet und damit das Kaufpreisrisiko übernommen hat (vgl. auch Sölch/Ringleb, USt-Kommentar, § 3 Rn 212).

  • BFH, 16.12.1993 - V B 124/93

    Steuerfreiheit von Umsätzen aus einer heilberuflichen Tätigkeit

    Eine Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art. 177 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft besteht im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nicht (BFH- Beschluß vom 2. Oktober 1989 V B 58/89, BFH/NV 1989, 812 unter 4. m. w. N.).
  • FG München, 01.08.1996 - 14 K 330/95

    Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW;

    b) Die Steuerbarkeit der Lieferung entfällt nicht deshalb ganz oder teilweise, weil die Klin anläßlich des Erwerbs des Fahrzeugs keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1989 V B 58/89, BFH/NV 1989, 812, und vom 28. Juli 1994 V B 41/94, BFH/NV 1995, 463).
  • FG München, 19.10.1995 - 14 K 3624/94
    b) Die Steuerbarkeit der Lieferung entfällt nicht deshalb ganz oder teilweise, weil der Kl anläßlich des Erwerbs des Fahrzeugs keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1989 V B 58/89, BFH/NV 1989, 812 und vom 28. Juli 1994 V B 41/94, BFH/NV 1995, 463).
  • BFH, 14.09.1989 - V R 131/84

    Beurteilung einer Zwischenperson als Vermittler oder Eigenhändler bei

    Anmerkung: Siehe auch das Urteil vom 21.09.1989 V R 99/85 (BFH / NV 1989, 810) und den Beschluß vom 02.10.1989 V B 58/89 (BFH / NV 1989, 812).
  • FG München, 11.05.1995 - 14 K 128/95

    Umsatzsteuerpflichtigkeit der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsgeschäft

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