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   BFH, 02.10.1997 - IV R 40/95   

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https://dejure.org/1997,3080
BFH, 02.10.1997 - IV R 40/95 (https://dejure.org/1997,3080)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1997 - IV R 40/95 (https://dejure.org/1997,3080)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 1997 - IV R 40/95 (https://dejure.org/1997,3080)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsbehelfsverfahren - Nachholung von Angaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 2
    Angabe des Bewirtenden im amtlichen Vordruck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 Abs. 5 EStG
    Einkommensteuer; Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 351
  • NJW 1998, 336 (Ls.)
  • BB 1997, 2309
  • DB 1997, 2254
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 15.01.1998 - IV R 81/96

    Bewirtungskosten eines Journalisten

    Der durch das StRG 1990 geänderte Wortlaut, wonach die "Teilnehmer der Bewirtung" aufzuführen sind, stellt dies nunmehr klar (Beschluß des Senats vom 2. Oktober 1997 IV R 40/95, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 95).
  • FG München, 24.07.2003 - 2 K 3521/01

    Bewirtung; Beleg; Anlass; Ergänzung

    Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BFH zur Ergänzung der Person des Bewirtenden (Urteile vom 13.07.1994 - I R 128, 130/93, I R 128/93, I R 130/93, BStBl II 1994, 894, BFHE 175, 256, vom 01.09.1998 - VIII R 46/93, BFH/NV 1999, 596 und vom 19.03.1998 - IV R 40/95, BStBl II 1998, 610, BFHE 185, 446 ).

    Dieser Rechtsprechung liegt die Besonderheit zu Grunde, dass die von einem Dritten, dem Gastwirt, erstellte Rechnung als ergänzungsfähiger Beleg vorliegt und das Schriftlichkeitserfordernis die eigenhändige Unterschrift des Bewirtenden bedingt wodurch die Gefahr einer von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden nachträglichen Ergänzung gering ist (so insbesondere Urteil vom 19.03.1998 - IV R 40/95 in Abweichung von der in der selben Sache zunächst im Beschluss vom 02.10.1997, BFHE 184, 351 vertretenen Meinung).

  • FG München, 10.12.1997 - 1 K 115/95
    Nachholbar sind allenfalls die Angaben zur bewirtenden Person (vgl. Urteil des BFH vom 13.7.1994 I R 130/93, BStBl II 1994, 894 - selbst das ist fraglich, vgl. Urteil des BFH vom 30.1.1986 IV R 150/85, BStBl II 1986, 488, und Vorlage an den Großen Senat vom 2.10.1997 IV R 40/95, DStR 1997 S. 1801).
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