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   BFH, 02.10.1997 - V R 102/96   

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https://dejure.org/1997,3261
BFH, 02.10.1997 - V R 102/96 (https://dejure.org/1997,3261)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1997 - V R 102/96 (https://dejure.org/1997,3261)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 1997 - V R 102/96 (https://dejure.org/1997,3261)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidung des EuGH - Auslegung einer Richtlinie

  • Wolters Kluwer

    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Ersuchen um Vorabentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als Original eines Einfuhrdokuments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 3 Buchst. a EWGRL 1072/79; § 18 Abs. 9 UStG 1991
    Umsatzsteuer; Vorsteuervergütung bei Vorlage einer Zweitausfertigung eines Ersatzbeleges

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Umsatzsteuergesetz 1991, §§ 15 Abs. 1 No. 2 und 18 Abs. 9 ; Umsatzsteuerdurchführungsverordnung, §§ 59 und 61
    Abgaben

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 126
  • BB 1998, 204
  • DB 1998, 172
  • BStBl II 1998, 255
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 19.11.1998 - V R 69/96

    Vorsteuer; Vorlage der Zweitausfertigung des Ersatzbelegs

    Mit Beschluß vom 3. März 1998 hatte der Senat das Ruhen des Revisionsverfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache C-428/97 (Vorlagebeschluß des Senats vom 2. Oktober 1997 V R 102/96) angeordnet.

    § 61 Abs. 1 Satz 5 UStDV 1991 ist deshalb einschränkend dahin auszulegen, daß die Vorlage der Zweitausfertigung des Ersatzbelegs genügt, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, daß weitere Erstattungsanträge gestellt werden (vgl. Urteil vom 19. November 1998 V R 102/96, BFHE ..., ...).

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