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BFH, 02.10.1997 - V R 102/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidung des EuGH - Auslegung einer Richtlinie
- Wolters Kluwer
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Ersuchen um Vorabentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als Original eines Einfuhrdokuments
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BFHE 184, 126
- BB 1998, 204
- DB 1998, 172
- BStBl II 1998, 255
Wird zitiert von ...
- BFH, 19.11.1998 - V R 69/96
Vorsteuer; Vorlage der Zweitausfertigung des Ersatzbelegs
Mit Beschluß vom 3. März 1998 hatte der Senat das Ruhen des Revisionsverfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache C-428/97 (Vorlagebeschluß des Senats vom 2. Oktober 1997 V R 102/96) angeordnet.§ 61 Abs. 1 Satz 5 UStDV 1991 ist deshalb einschränkend dahin auszulegen, daß die Vorlage der Zweitausfertigung des Ersatzbelegs genügt, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, daß weitere Erstattungsanträge gestellt werden (vgl. Urteil vom 19. November 1998 V R 102/96, BFHE ..., ...).