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   BFH, 02.10.1997 - V R 102/96   

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https://dejure.org/1997,3261
BFH, 02.10.1997 - V R 102/96 (https://dejure.org/1997,3261)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1997 - V R 102/96 (https://dejure.org/1997,3261)
BFH, Entscheidung vom 02. Oktober 1997 - V R 102/96 (https://dejure.org/1997,3261)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als Original eines Einfuhrdokuments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 184, 126
  • BB 1998, 204
  • DB 1998, 172
  • BStBl II 1998, 255
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 19.11.1998 - V R 69/96

    Vorsteuer; Vorlage der Zweitausfertigung des Ersatzbelegs

    Mit Beschluß vom 3. März 1998 hatte der Senat das Ruhen des Revisionsverfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache C-428/97 (Vorlagebeschluß des Senats vom 2. Oktober 1997 V R 102/96) angeordnet.

    § 61 Abs. 1 Satz 5 UStDV 1991 ist deshalb einschränkend dahin auszulegen, daß die Vorlage der Zweitausfertigung des Ersatzbelegs genügt, wenn der dem Erstattungsantrag zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, daß weitere Erstattungsanträge gestellt werden (vgl. Urteil vom 19. November 1998 V R 102/96, BFHE ..., ...).

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