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   BFH, 02.10.2001 - IX R 45/99   

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BFH, 02.10.2001 - IX R 45/99 (https://dejure.org/2001,935)
BFH, Entscheidung vom 02.10.2001 - IX R 45/99 (https://dejure.org/2001,935)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 2001 - IX R 45/99 (https://dejure.org/2001,935)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG 1990 § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 22 Nr. 2, BGB § 184 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Eigentumswohnung - Notariatsangestellte - Notar - Genehmigung - Rückwirkung - Veräußerung - Anschaffung - Spekulationsfrist - Grundstück

  • Judicialis

    EStG 1990 § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; ; EStG 1990 § 22 Nr. 2; ; BGB § 184 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Spekulationsgeschäft bei vollmachtloser Vertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 23 EStG 1990
    Einkommensteuer; zivilrechtliche Rückwirkung nach § 184 Abs. 1 BGB für Berechnung der Spekulationsfrist unbeachtlich

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Private Veräußerungsgeschäfte - Veräußerungszeitpunkt bei vollmachtlosem Vertreter

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen
    Übertragungen (der Handlungstatbestand) von Privat- und Betriebsvermögen
    Übertragungen des Privatvermögens
    Die Hauptausnahme: Private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG)
    Steuerentstrickung bei Immobilien (Privatvermögen)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 23 Abs 1 Nr 1 Buchst a, BGB § 184
    Genehmigung; Rückwirkung; Spekulationsfrist; Spekulationsgeschäft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 196, 567
  • BB 2002, 27
  • DB 2002, 18
  • BStBl II 2002, 10
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 10.02.2015 - IX R 23/13

    Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb

    Entsprechend dem Normzweck, innerhalb der Veräußerungsfrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsgutes im Privatvermögen der Einkommensteuer zu unterwerfen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 27. August 1997 X R 26/95, BFHE 184, 385, BStBl II 1998, 135; vom 2. Mai 2000 IX R 73/98, BFHE 192, 435, BStBl II 2000, 614), kann von einer Verwirklichung des Grundstückswerts nur gesprochen werden, wenn die Vertragserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10; BFH-Beschluss vom 18. September 2006 IX B 154/05, BFH/NV 2007, 31; Tiedtke/Wälzholz, Die Steuerberatung --Stbg-- 2002, 209, 211).

    Dem entspricht der für das Steuerrecht im Vordergrund stehende Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit (Gesetzmäßigkeit) der Besteuerung: Nur ein verwirklichter Tatbestand darf nach bestimmten Zeitabschnitten zugrunde gelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 5. März 1981 IV R 150/76, BFHE 132, 563, BStBl II 1981, 435; BFH-Urteil in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10).

    b) Dieses Ergebnis steht im Einklang mit den im Urteil des BFH in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10 dargelegten Rechtsgrundsätzen.

  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Unter Veräußerung i.S. des § 23 EStG ist nach der Rechtsprechung des BFH die entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts auf einen Dritten zu verstehen (BFH-Urteile vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10; in BFHE 192, 435, BStBl II 2000, 614).

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich der Zeitpunkt maßgebend, in dem der obligatorische Vertrag abgeschlossen wurde (vgl. BFH-Urteile in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10; vom 15. Dezember 1993 X R 49/91, BFHE 173, 144, BStBl II 1994, 687).

  • FG München, 07.11.2019 - 10 K 2075/18

    Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Oktober 2001 (IX R 45/99, BStBl II 2002, 10) werde bei einem genehmigungsbedürftigen Geschäft auf den Zeitpunkt der Genehmigung abgestellt und nicht auf den Zeitpunkt der zivilrechtlich rückwirkenden Wirksamkeit des Vertragsschlusses.

    Allerdings halte der BFH in seinem Urteil vom 2. Oktober 2001 (IX R 45/99, BStBl II 2002, 10) die nach § 184 Abs. 1 BGB bestimmte Rückwirkung für die Berechnung der Spekulationsfrist nach § 23 EStG für unbeachtlich, da vielmehr auf den Zeitpunkt der Genehmigung abzustellen sei.

    Das von den Klägern in Bezug genommene Urteil des BFH vom 2. Oktober 2001 (IX R 45/99, BStBl II 2002, 10) könne auf den Streitfall nicht angewendet werden, da in dem Urteilsfall ein vollmachtloser Vertreter i.S.d. § 177 Abs. 1 BGB mitgewirkt habe und zur Zeit des notariellen Vertrags noch keine für die Übertragung des Grundstücks notwendige wirksame Willenserklärung des Käufers vorgelegen habe.

    Dabei gehe der BFH davon aus, dass einer Genehmigung regelmäßig keine Rückwirkung zukomme, wobei es insoweit genüge, wenn aus steuerlichen Erwägungen ein Interesse an einer Rückwirkung fehle (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BStBl II 2002, 10).

    Der BFH stellt in diesem Zusammenhang entscheidend auf den Normzweck der § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ab, wonach innerhalb der Veräußerungsfrist realisierte Werterhöhungen eines bestimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen der Einkommensteuer unterliegen, womit von einer Verwirklichung des Grundstückswerts nur gesprochen werden kann, wenn die Vertragserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Veräußerungsfrist bindend abgegeben worden sind (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BStBl II 2002, 10; BFH-Beschluss vom 18. September 2006, IX B 154/05, BFH/NV 2007, 31; BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13, BStBl II 2015, 487).

    (1) Nach Ansicht des BFH ist für die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung bei einem schwebend unwirksamen (genehmigungsbedürftigen) Rechtsgeschäft i.S.d. § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Genehmigung und nicht auf den der zivilrechtlich rückwirkenden Wirksamkeit des Vertragsabschlusses abzustellen, weil frühestens vom Zeitpunkt der Genehmigung an alle Folgerungen aus dem bisher schwebend unwirksamen Vertrag gezogen werden können (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BStBl II 2002, 10; BFH-Beschluss vom 18. September 2006 IX B 154/05, BFH/NV 2007, 31).

    Aufgrund dieser Erwägung ist die Rückwirkung nach dem Normzweck einzuschränken: Sie hat z.B. keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährungsfrist (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BStBl II 2002, 10 m.w.N.).

    Erforderlich für eine Veräußerung i.S.d. § 23 EStG ist in jedem Fall, dass der Vertragsschluss innerhalb der Veräußerungsfrist für beide Vertragsparteien bindend ist (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BStBl II 2002, 10; hierzu auch BFH-Urteil vom 10. Februar 2015 IX R 23/13, BStBl II 2015, 487).

    (4) Soweit die Kläger auf Argumente aus dem BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 (IX R 45/99, BStBl II 2002, 10) verweisen, gelten diese nach den Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 10. Februar 2015 (IX R 23/13, BStBl II 2015, 487, dort Rz. 25) für den Fall eines wegen vollmachtloser Vertretung auf der Erwerberseite schwebend unwirksamen - genehmigungsbedürftigen - Rechtsgeschäfts.

  • BFH, 08.04.2003 - IX R 1/01

    Spekulationsfrist; Grundstückskaufvertrag

    aa) Für die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich der Zeitpunkt maßgebend, in dem der obligatorische (Kauf-)Vertrag abgeschlossen wird (vgl. BFH-Urteile vom 22. November 1963 VI 120/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1964, 157; vom 15. Dezember 1993 X R 49/91, BFHE 173, 144, BStBl II 1994, 687; vom 30. November 1999 IX R 70/96, BFHE 190, 425, BStBl II 2000, 262, und vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10).

    Dies setzt allerdings voraus, dass dem Erwerber bereits zu diesem früheren Zeitpunkt wirtschaftliches Eigentum an dem Objekt --durch Übergang von Gefahr, Nutzen und Lasten-- übertragen wird (BFH-Urteil in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10, m.w.N.).

  • FG Münster, 22.05.2013 - 10 K 15/12

    Kein Spekulationsgewinn bei Bedingungseintritt nach Fristablauf!

    (1) Für den Zeitpunkt der Veräußerung eines Grundstücks und damit für die Berechnung des Zehnjahres-Zeitraums gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG kommt es ebenfalls auf den Zeitpunkt des Abschlusses des obligatorischen (Verkaufs-) Vertrages, also des zivilrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts an (vgl. nur BFH v. 02.10.2001, IX R 45/99, BStBl. II 2002, 10 m.w.N.).

    Im Einzelfall kann bereits vor Zustandekommen des schuldrechtlichen Vertrages eine Veräußerung iSv § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angenommen werden, wenn Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten bereits übergegangen sind und der Verkauf damit bereits vor seinem wirksamen Zustandekommen wirtschaftlich vollzogen ist (BFH v. 02.10.2001, IX R 45/99, BStBl. II 2002, 10).

    Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat in einer Entscheidung zu § 23 EStG ausdrücklich offen gelassen, ob eine Veräußerung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegen kann, wenn eine für den Eintritt der Wirksamkeit erforderliche Genehmigung eines Dritten, der am Vertrag selbst nicht beteiligt ist, fehlt (BFH v. 02.10.2001 IX R 45/99, BStBl. II 2002, 10).

    Im Übrigen wäre auch eine Rückwirkung gemäß § 184 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht in die Spekulationsfristberechnung einzubeziehen (BFH v. 2. Oktober 2001, IX R 45/99, BStBl II 2002, 10; BFH v. 7. Juni 2006, IX R 4/04, BStBl II 2007, 294; BFH v. 16. Oktober 2007, VIII R 21/06, BStBl II 2008, 126; BFH v. 29. Mai 2009, IX B 23/09 - juris -).

  • BFH, 13.12.2005 - IX R 14/03

    Spekulationsgeschäft - Restitutionsanspruch (VermG) - Erwerb des

    Der Normzweck setzt voraus, dass die entsprechenden --schuldrechtlichen-- Vertragserklärungen des Verkäufers und des Erwerbers verbindlich innerhalb der Spekulationsfrist abgegeben worden sind und der Vertrag dementsprechend wirksam geworden ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 1171, unter II. 1. b aa, und vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10, unter II. 1. b bb).
  • BFH, 18.09.2006 - IX B 154/05

    Berechnung der Spekulationsfrist; Kapitalerhöhung gegen Einlage als entgeltlicher

    Entgegen der Ansicht der Kläger weicht die Vorentscheidung nicht vom BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99 (BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10) ab.

    Grundsätzlich sind für die Berechnung des Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung die Zeitpunkte maßgebend, in denen die obligatorischen Verträge abgeschlossen wurden (vgl. BFH-Urteile vom 8. April 2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171; vom 30. November 1999 IX R 70/96, BFHE 190, 425, BStBl II 2000, 262; vom 15. Dezember 1993 X R 49/91, BFHE 173, 144, BStBl II 1994, 687, m.w.N.); in seinem Urteil in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10, hat der BFH bei einem (wegen vollmachtloser Vertretung auf der Erwerberseite) schwebend unwirksamen --genehmigungsbedürftigen-- Rechtsgeschäft (vgl. § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) indes auf den Zeitpunkt der Genehmigung und nicht auf den Zeitpunkt der zivilrechtlich rückwirkenden Wirksamkeit des Vertragsabschlusses abgestellt; denn frühestens vom Zeitpunkt der Genehmigung an können tatsächlich und rechtlich alle Folgerungen aus dem bisher schwebend unwirksamen Vertrag gezogen werden.

    Damit lagen --anders als im Fall des BFH-Urteils in BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10-- schon zu diesem Zeitpunkt bindende Vertragserklärungen beider Vertragspartner vor.

  • FG Köln, 26.10.2005 - 7 K 3331/02

    Privates Veräußerungsgeschäft bei Vorvertrag

    Fehlen solche Besonderheiten, genügt die einseitige Bindung des Steuerpflichtigen an sein Verkaufsangebot allein zur Annahme einer Veräußerung nicht (BFH, Urteile vom 7. August 1970 VI R 166/67, BStBl II 1970, 806; vom 19. Oktober 1971 VIII R 84/71, BStBl II 1972, 452, vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BStBl II 2002, 10 und vom 8. April 2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171).

    Eine Genehmigung des Vertrages vom 23. März 1993 durch den Kläger nach § 177 Abs. 1 BGB wäre frühestens in der Übertragung der GmbH-Anteile im Jahr 1997 zu sehen, die zivilrechtliche Rückwirkung einer Genehmigung nach § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts gilt nicht für die Spekulationsfrist nach § 23 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BStBl II 2002, 10).

    Diese ist nämlich nur dann gerechtfertigt, wenn innerhalb der Spekulationsfrist bei einem Wirtschaftsgut eine bestimmte Werterhöhung tatsächlich realisiert worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BStBl II 2002, 10 und vom 8. April 2003 IX R 1/01, BFH/NV 2003, 1171).

  • BFH, 24.06.2003 - IX R 2/02

    Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse

    Unbeschadet der Maßgeblichkeit des obligatorischen Vertrags für die Fristberechnung (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10) ist der Steuertatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG nur dann erfüllt, wenn das schuldrechtliche Geschäft unter den Voraussetzungen des § 39 der Abgabenordnung (AO 1977) dinglich vollzogen wird und es zu einer Veräußerung und damit zu einer Verfügung über das Recht kommt.
  • BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06

    Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein

    Eine erst in späteren, nach den Streitjahren liegenden Kalenderjahren erteilte Genehmigung wirkt zwar zivilrechtlich zurück (vgl. § 184 Abs. 1 BGB), indes entfaltet sie steuerrechtlich erst im Zeitpunkt ihrer Erteilung Wirkung (BFH-Urteil vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10).
  • FG Niedersachsen, 29.07.2009 - 14 K 20/08

    Aufwendungen für den Diensthund eines Polizei-Hundeführers als Werbungskosten

  • FG Münster, 23.06.2009 - 13 K 2760/05

    Versteuerung eines Veräußerungsgewinns; Auslegung der Begriffe Anschaffung und

  • FG Münster, 05.04.2005 - 8 K 4710/01

    Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und

  • FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

    Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur

  • BFH, 27.10.2011 - III R 6/09

    Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 - 10 K 10154/15

    Steuerbarkeit einer Grundstücksveräußerung gemäß § 23 EStG - Zeitpunkt der

  • BFH, 07.08.2002 - VIII B 90/02

    Typischer stiller Gesellschafter; Verlustausgleich nach § 15 a EStG

  • BFH, 12.05.2011 - IV R 37/09

    Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung;

  • BFH, 26.09.2007 - X B 204/06

    Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentvollstrecker und voraussichtlichen

  • BFH, 29.05.2009 - IX B 23/09

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Rückwirkung der Genehmigung eines

  • FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 1144/03

    Privates Veräußerungsgeschäft bei Erlangung lediglich des wirtschaftlichen

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 4 K 1205/01

    Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung einer vollmachtslosen

  • FG Hessen, 02.07.2007 - 11 K 283/06

    Vorliegen eines Veräußerungsgeschäftes bei Austritt eines Gesellschafters aus

  • FG Niedersachsen, 27.02.2007 - 3 K 34/06

    Zur Rückwirkung der Genehmigung einer Schenkung - hier: Übertragung von

  • FG Hamburg, 26.07.2005 - III 375/04

    Einkommensteuer: Einkünfte aus privatem Veräußerungsgeschäft (Spekulationsfrist

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 4 K 1204/01

    Zeitpunkt der Zuwendung bei nachträglicher Genehmigung

  • FG Hamburg, 17.12.2020 - 6 K 307/19

    Außensteuergesetz : Zurechnungsbesteuerung bei Begünstigten einer

  • FG Münster, 25.02.2009 - 12 K 4333/05

    Keine Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten nach § 17 EStG bei

  • FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 5912/00

    Stiftungserrichtung; Testament; Steuerbefreiung; Todestag; Satzungsmäßigkeit;

  • FG Niedersachsen, 02.05.2000 - 7 K 402/98

    Anwendung des von 2 v.H. auf 3,5 v.H. erhöhten Grunderwerbsteuersatzes

  • FG Niedersachsen, 02.05.2000 - 7 K 397/98

    Zur Anwendung des neuen Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

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