Rechtsprechung
   BFH, 02.10.2014 - III S 2/14   

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https://dejure.org/2014,34300
BFH, 02.10.2014 - III S 2/14 (https://dejure.org/2014,34300)
BFH, Entscheidung vom 02.10.2014 - III S 2/14 (https://dejure.org/2014,34300)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 2014 - III S 2/14 (https://dejure.org/2014,34300)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG

  • IWW

    § 52 Abs. 3 GKG, § ... 149 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes, § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG, § 13 Abs. 1 GKG, § 52 Abs. 1 GKG, § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 17 Abs. 4 Satz 1 GKG, § 13 Abs. 2 GKG

  • openjur.de

    Kindergeld; Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer; Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG

  • Bundesfinanzhof

    Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 2 S 2 GKG, § 47 Abs 1 S 2 GKG, § 52 Abs 4 GKG vom 05.05.2004, § 71 Abs 1 S 1 GKG, § 71 Abs 1 S 2 GKG
    Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG

  • cpm-steuerberater.de

    Kindergeld – Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer – Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld; Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - und der Streitwert für die Anfechtungsklage

  • Jurion (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Bestimmung des Streitwerts bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Streitwert bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Streitwert bei Aufhebung einer Festsetzung von unbestimmter Dauer

Papierfundstellen

  • BFHE 247, 119
  • FamRZ 2015, 142
  • BStBl II 2015, 37



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BFH, 18.11.2014 - V S 30/14

    Kindergeld - Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer

    NV: Nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage bemisst sich der Streitwert --in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung-- bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung nach der Summe der streitigen Kindergeldbeträge (Anschluss an BFH-Beschluss vom 2. Oktober 2014 III S 2/14, BFHE 247, 119).

    Das nach ständiger Rechtsprechung des BFH erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis (z.B. BFH-Beschluss vom 17. November 2011 IV S 15/10, BFHE 235, 122, BStBl II 2012, 246, m.w.N.) ergibt sich daraus, dass der III. Senat des BFH seine Rechtsprechung --mit Zustimmung des VI. Senats des BFH-- bei der Bestimmung des Streitwerts in Fällen vorliegender Art geändert hat (BFH-Beschluss vom 2. Oktober 2014 III S 2/14, BFHE 247, 119, juris, Rz 12 und 23).

    bb) Die bisherige Rechtsprechung, wonach sich der Streitwert in Kindergeldangelegenheiten --wie beantragt-- nach dem Jahresbetrag des Kindergelds zuzüglich der Summe des im Streit befindlichen Kindergelds bis zur Einreichung der Klage richte (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 192, 19, BStBl II 2000, 544, vom 14. Dezember 2001 VI B 285/01, BFH/NV 2002, 534, juris Rz 8, und vom 28. Oktober 2011 III S 25/11, Zeitschrift für Steuern und Recht 2011, R1274-R1275), hat der III. Senat des BFH --mit Zustimmung des VI. Senats des BFH-- durch Beschluss vom 2. Oktober 2014 III S 2/14 (BFHE 247, 119, juris Rz 23) aufgegeben.

    Der beschließende Senat schließt sich --im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen in der Rechtsprechung (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 2. Oktober 2014 III S 2/14, BFHE 247, 119, juris Rz 9 ff.)-- der geänderten Auffassung aus den im Beschluss des BFH vom 2. Oktober 2014 III S 2/14 (BFHE 247, 119, juris Rz 12 ff.) genannten Gründen an.

    Dieser Streitwert erhöht sich nicht deshalb, weil in Kindergeldangelegenheiten bei einer objektiven Klagehäufung der in § 52 Abs. 4 GKG geregelte Mindeststreitwert mehrfach angesetzt werden müsste (BFH-Beschluss vom 2. Oktober 2014 III S 2/14, BFHE 247, 119, juris Rz 26 f.).

  • BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15

    Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG

    Dies wäre nur bei unverändertem Streitgegenstand und vollem Unterliegen des Beklagten der Fall (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 2. Oktober 2014 III S 2/14, BFHE 247, 119, BStBl II 2015, 37, Rz 13).
  • BFH, 17.11.2015 - III S 11/15

    Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG - Im Grundsatz keine

    Lediglich ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: Nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage bemisst sich der Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung --wie der Senat mit Beschluss vom 2. Oktober 2014 III S 2/14 (BFHE 247, 119, BStBl II 2015, 37) entschieden hat-- nach § 52 Abs. 3 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl I 2004, 718).

    Welche Folgerungen hieraus für die Bemessung des Streitwerts zu ziehen sind, hat der Senat bisher noch nicht entschieden (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 247, 119, BStBl II 2015, 37, Rz 19, 22).

    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil für die Streitwertfestsetzung keine Gerichtsgebühren vorgesehen sind (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 247, 119, BStBl II 2015, 37, Rz 28).

  • FG Köln, 23.07.2015 - 10 Ko 890/15

    Streitwert in Kindergeldverfahren

    Zwar sei der BFH von seiner im Beschluss vom 24.5.2000 - VI S 4/00 vertretenen Auffassung abgerückt und gehe nunmehr davon aus, dass sich der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer aus der Summe der Kindergeldbeträge ab dem Monat der Aufhebung bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ergebe, weil es für spätere Zeiträume an dem für eine zulässige Klage erforderlichen abgeschlossenen Vorverfahren fehle (BFH-Beschluss vom 2.10.2014, III S 2/14, BFHE 247, 119, BStBl II 2015, 37).

    In den Gesetzesmaterialien heißt es hierzu, dass in Kindergeldangelegenheiten für zukünftige wiederkehrende Leistungen entsprechend der derzeitigen Rechtsprechung auf einen Jahresbezug abgestellt werden soll (BTDrucks 18/823, S. 26; vgl. dazu BFH-Beschluss vom 2.10.2014, III S 2/14, BFHE 247, 119, BStBl II 2015, 37).

    Für die Untergrenze des Streitwerts ist ferner § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG zu beachten, nachdem in finanzgerichtlichen Verfahren der Streitwert nicht unter 1.500 EUR (Mindeststreitwert) angenommen werden darf, wobei von der Mindeststreitwert-Regelung Kindergeldangelegenheiten allerdings aus sozialpolitischen Gründen ausdrücklich ausgenommen worden sind (vgl. ausführlich BFH-Beschluss vom 2.10.2014, III S 2/14, BFHE 247, 119, BStBl II 2015, 37).

    Wegen der Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage, mit welcher der Kläger Kindergeld für einen nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum begehrt, umfasst auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein mit einer Anfechtungsklage (bzw. Verpflichtungsklage) angegriffener Aufhebungsbescheid (bzw. Ablehnungsbescheid) eine Regelung des Kindergeldanspruchs ab dem Monat der Aufhebung (bzw. Ablehnung) bis längstens zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (BFH-Beschluss vom 2.10.2014 - III S 2/14, BFHE 247, 119, BStBl II 2015, 37).

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2017 - 5 K 51/16

    Bestimmung des Gegenstandswerts eines Einspruchsverfahrens im Zusammenhang mit

    Der mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage angegriffene Bescheid der Familienkasse könne eine Regelung nur enthalten für den Zeitraum bis längstens zum Ende des Monates der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung [BFH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - III S 2/14 - BStBl. II 2015, S. 37 (38), Beschluss vom 18. November 2014 - V S 30/14 - BFH/NV 2015, S. 346, Urteil vom 22. Dezember 2011 - III R 41/07 - BStBl. II 2012, S. 681, Urteil vom 5. Juli 2012 - V R 58/10 - BFH/NV 2012, S. 1953, Urteil vom 24. Juli 2013 - XI R 24/12 - BFH/NV 2013, S. 1920 (1921), Beschluss vom 12. November 2013 - VI B 94/13 - BFH/NV 2014, S. 176 (177)].

    Es entspreche daher dem wohlverstandenen Interesse des Klägers, die Klage in dem Sinne auszulegen, dass Streitgegenstand die Kindergeldregelung bis längstens zum Ende des Monates der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ist [BFH, Beschluss vom 2. Oktober 2014 - III S 2/14 - BStBl. II 2015, S. 37 (38)].

  • FG Nürnberg, 13.08.2015 - 5 K 544/14

    Streitwertfestsetzung bei Untätigkeitsklage mit Zukunftswirkung in

    Nach den gesetzlichen Regelungen war der Streitwert gemäß § 52 Abs. 3 GKG zu bestimmen (vgl. BFH-Beschluss vom 02.10.2014 III S 2/14, BStBl. II 2015, 37).

    Die erneute Änderung des § 52 GKG mit Wirkung ab 16.07.2014 durch Begrenzung der Zukunftswirkung auf den Jahresbetrag in Abs. 3 Satz 3 ist für den Streitfall nicht anzuwenden (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 02.10.2014 III S 2/14, a.a.O.).

    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil für die Streitwertfestsetzung durch das Gericht gem. § 63 Abs. 2 GKG keine Gerichtsgebühren vorgesehen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 02.10.2014 III S 2/14, a.a.O.; Ratschow in Gräber, a.a.O., Vor § 135 FGO Rz. 116).

  • FG München, 26.02.2015 - 10 K 585/14

    Mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Inland während

    b) Nach der Rechtsprechung des BFH (z. B. Urteile vom 22. Dezember 2011 III R 41/07, BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681; vom 2. Oktober 2014 III S 2/14, BFHE nn, BStBl II 2015, 37) kann das Finanzgericht den Anspruch auf Kindergeld grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Inhaltskontrolle machen, in dem die FK den Kindergeldanspruch geregelt hat.
  • BFH, 21.07.2017 - X S 15/17

    Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

    Der BFH ist an die Streitwertbemessung des FG nicht gebunden (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Oktober 2014 III S 2/14, BFHE 247, 119, BStBl II 2015, 37, unter II.2.a, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 06.06.2017 - 5 K 148/16

    Kostengesetze/Kindergeld: Zum Streitwert eines "echten" Untätigkeitseinspruchs in

    Gegen eine Berücksichtigung des Jahresbetrages sprechen nicht die Entscheidungen des BFH vom 18.11.2014 (V S 30/14, BFH/NV 2015, 346) und vom 02.10.2014 (III S 2/14, BFHE 247, 119, BStBl II 2015, 37).
  • FG Schleswig-Holstein, 02.06.2017 - 4 K 138/16

    Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in

    c.) In zeitlicher Hinsicht entscheidet das Gericht über den Anspruch aus dem EStG im Falle einer gegen die Aufhebung von Kindergeld gerichteten Klage über den Zeitraum ab dem Monat der Aufhebung bis längstens zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (BFH-Beschluss vom 2.10.2014, III S 2/14, BStBl. II 2015, 37).
  • FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 K 231/14

    Kindergeld - Streitwert für Anfechtungsklage gegen Aufhebung einer

  • FG Thüringen, 23.03.2015 - 4 Ko 387/13

    Vergütungsfestsetzung nach § 55 RVG bei nur teilweiser PKH-Bewilligung, Obsiegen

  • FG Niedersachsen, 17.03.2015 - 15 K 196/11

    Streitwert: Gesonderte Gewinnfeststellung

  • FG Baden-Württemberg, 12.01.2015 - 1 KO 1679/14

    Streitwert in Kindergeldsachen: Anhebung gem. § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG i.d.F. vom

  • FG Niedersachsen, 06.05.2014 - 15 K 196/11

    Streitwert im Verfahren über gesonderte Gewinnfeststellung - Mindeststreitwert

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