Rechtsprechung
   BFH, 02.11.2006 - V B 24/05   

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https://dejure.org/2006,11932
BFH, 02.11.2006 - V B 24/05 (https://dejure.org/2006,11932)
BFH, Entscheidung vom 02.11.2006 - V B 24/05 (https://dejure.org/2006,11932)
BFH, Entscheidung vom 02. November 2006 - V B 24/05 (https://dejure.org/2006,11932)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Steuerinländern und Steuerausländern mit den Regelungen des Gemeinschaftsrechts - Folgen der Möglichkeit der Beantwortung einer aufgeworfenen Rechtsfrage anhand ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 233a; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
    NZB: Zulassungsgründe, Verzinsung

  • datenbank.nwb.de

    Verzinsung von Steuerforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 31.07.2007 - V B 156/06

    Vorsteuerabzug; Rechnungsvoraussetzungen

    Der BFH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2002 V R 81/01 (BFHE 199, 507, BStBl II 2002, 887) die Rechtmäßigkeit der dem Wortlaut entsprechenden Anwendung der Verzinsungsregelung des § 233a AO auf die Umsatzsteuer bejaht und einen Verstoß gegen Europarecht verneint und sieht in ständiger Rechtsprechung diese Vorschrift als auf die Umsatzsteuer anwendbar an (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 207, 1, BStBl II 2005, 236, und vom 30. März 2006 V R 60/04, BFH/NV 2006, 1434; BFH-Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 V B 196/04, BFH/NV 2006, 245; vom 10. März 2006 V B 82/05, BFH/NV 2006, 1433, und vom 2. November 2006 V B 24/05, BFH/NV 2007, 208).
  • BFH, 15.01.2008 - VIII B 222/06

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - teilweiser Erlass von

    In der Rechtsprechung sind die generellen Maßstäbe für den (Teil-)Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO geklärt (vgl. BFH-Urteile vom 16. November 2005 X R 28/04, BFH/NV 2006, 697; vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155; BFH-Beschlüsse vom 2. November 2006 V B 24/05, BFH/NV 2007, 208; vom 30. Oktober 2001 X B 147/01, BFH/NV 2002, 505, m.w.N.).
  • BFH, 29.09.2010 - XI B 74/09

    Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen - Erlass oder Verzicht auf die

    b) Entscheidend bei der Prüfung eines (Teil-)Erlasses von Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen ist nach der Rechtsprechung allerdings, ob der Steuerschuldner aufgrund der erst späteren Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung dieser geschuldeten Steuer vorerst --wegen unzutreffender Steuerfestsetzung-- "freigestellt" gewesen ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 753, und vom 2. November 2006 V B 24/05, BFH/NV 2007, 208).
  • FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 1985/05

    Inanspruchnahme als Haftungsschuldner aufgrund Täterschaft/Teilnahme an einer

    In diesem Zusammenhang bleibt ein Vorsteuerabzug eines anderen Steuersubjekts, der mit der mit Zinsen nach § 233 a AO belegten USt-Nachforderung korrespondiert, unberücksichtigt (BFH-Beschluss vom 02.11.2006, V B 24/05, BFH/NV 2007, 208 ; BFH-Beschluss vom 15.01.2008, VIII B 222/06, BFH/NV 2008, 753 ).
  • BFH, 11.04.2012 - XI B 49/11

    Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der

    bb) Entscheidend bei der Prüfung eines (Teil-)Erlasses von Aussetzungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen ist nach der Rechtsprechung, ob der Steuerschuldner aufgrund der erst späteren Steuernachforderung Liquiditätsvorteile gehabt hat, weil er von der Zahlung dieser geschuldeten Steuer vorerst "freigestellt" gewesen ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2008, 753, und vom 2. November 2006 V B 24/05, BFH/NV 2007, 208).
  • FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10

    Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen Liquiditätsnachteilen durch

    Diese Grundsätze gelten auch für den Erlass festgesetzter Zinsen nach § 233a AO (vgl. BFH-Urteile vom 16.11.2005 X R 28/04, BFH/NV 2006, 697; vom 16.11.2005 X R 3/04, BStBl II 2006, 155; BFH-Beschlüsse vom 02.11.2006 V B 24/05, BFH/NV 2007, 208; vom 30.10.2001 X B 147/01, BFH/NV 2002, 505, m. w. N.).
  • FG Nürnberg, 25.11.2008 - II 341/05

    Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer: bei Annahme der Berechtigung

    D.h., da § 233a AO bei Nachforderungszinsen auf einen Vorteil des Steuerpflichtigen abstellt, ist es unerheblich, ob sich Vorteil und Nachteil der verspäteten Festsetzung beim Fiskus per Saldo wegen des Zusammenhangs von Umsatzsteuer und abziehbarer Vorsteuer möglicherweise ausgleichen (vgl. BFH-Urteile vom 02.11.2006 V B 24/05, BFH/NV 2007, 208 , vom 12.04.2000 XI R 21/97, BFH/NV 2000, 1178 und vom 20.01.1997 V R 28/95, BStBl. II 1997, 716).
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2010 - 7 K 7199/07

    Erlass von Nachzahlungszinsen nach verzögerter Option zur Umsatzsteuer

    Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass maßgeblich für die Zinsfestsetzung und ihre materielle Berechtigung allein der Liquiditätsvorteil des Steuerpflichtigen ist und unbeachtet bleibt, ob und ggf. welche damit korrespondierenden Steuervorteile für andere Steuerpflichtige damit einhergehen (BFH, Urteile vom 20. Januar 1997, V R 28/95, BFHE 183, 353, BStBl. II 1997, 716; vom 12. April 2000, XI R 21/97,  BFH/NV 2000, 1178; Beschlüsse vom 2. November 2006, V B 24/05, BFH/NV 2007, 208; vom 21. Mai 2010, V B 91/09, juris).
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.07.2009 - 3 K 378/09

    Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001, 2002,

    Deshalb ist unerheblich, ob sich Vorteil und Nachteil der verspäteten Festsetzung beim Fiskus per Saldo wegen des Zusammenhangs von Umsatzsteuer und abziehbarer Vorsteuer möglicherweise ausgleichen (vgl. BFH-Beschluss vom 02. November 2006 V B 24/05, BFH/NV 2007, 208, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 2616/17

    Kein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher

    Es spielt auch keine Rolle, dass die Handwerker ihrerseits die Umsatzsteuer an deren Finanzamt bezahlt haben (und bis zur Rechnungsberichtigung weiter schulden), so dass aus der Sicht des Fiskus kein Steuerausfall entstand, sog. "Null-Situation" (BFH-Entscheidungen vom 15. April 1999 V R 63/97, BFH/NV 1999, 1392; vom 30. November 2000 V B 169/00, BFH/NV 2001, 656; vom 2. November 2006 V B 24/05, BFH/NV 2007, 208).
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.07.2009 - 3 K 377/09

    Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer; Entscheidung über eine

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