Rechtsprechung
   BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39259
BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15 (https://dejure.org/2015,39259)
BFH, Entscheidung vom 02.11.2015 - VII B 68/15 (https://dejure.org/2015,39259)
BFH, Entscheidung vom 02. November 2015 - VII B 68/15 (https://dejure.org/2015,39259)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 AO
    Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe nach § 37c BImSchG - Ausgleichsabgabe verstößt nicht gegen Art. 12 und Art. 14 GG - Heilung eines Verfahrensfehlers im Besteuerungsverfahren

  • Jurion

    Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen des Inverkehrbringens von nicht den Vorgaben des Biokraftstoffquotengesetzes entsprechenden Dieselkraftstoff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen des Inverkehrbringens von nicht den Vorgaben des Biokraftstoffquotengesetzes entsprechenden Dieselkraftstoff

  • datenbank.nwb.de

    Haftungsrechtliche Vorschriften der AO auf die Regelung in § 37c anwenbar; Erhebung der Ausgleichsabgabe nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

    Abgabenordnung

    Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Finanzgericht sind nicht erforderlich (BFH-Beschluss vom 02.11.2015 VII B 68/15, BFH/NV 2016, 173; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rz. 122).
  • FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17

    Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2009-2011, Gewerbesteuermessbetrag

    Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1994, IX B 78/94, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1995, 116; vom 2. November 2015, VII B 68/15, BFH/NV 2016, 173).
  • FG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 2 V 22/17

    Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß §

    Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1994, IX B 78/94, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1995, 116 ; vom 2. November 2015, VII B 68/15, BFH/NV 2016, 173 ).
  • FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 - 1 K 1056/15

    Biokraftstoffquote sowie Festsetzung der Ausgleichsabgabe gemäß § 37a und § 37c

    14 2. Der Senat sieht auch keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von § 37c BImSchG vorzulegen, denn die zum Regelungskreis der dem Ziel der Treibhausgasminderung dienenden ordnungsrechtlichen Vorschriften gehörende Norm (Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 81. EL September 2016, § 37a BImSchG Rn. 1) ist zur Überzeugung des Senats verfassungsgemäß, wie er unter eingehender Auseinandersetzung mit den zu diesem Themenkreis ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 25. Juli 2007 - 1 BvR 1031/07 -, HFR 2007, 1024; vom 4. November 2010 - 1 BvR 1981/07 -, HFR 2011, 209),  die die Gestaltungsbefugnis des legitime Gemeinwohlinteressen verfolgenden Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Einführung der Biokraftstoffquote betont haben, bereits entschieden hat (etwa Urteil vom 17. Oktober 2013 - 1 K 1232/09 -, n. v., bestätigt durch BFH, Urteil vom 7. Juli 2015 - VII R 64/13 -, ZfZ 2015, 271; vgl. auch BFH, Beschluss vom 2. November 2015 - VII B 68/15 -, ZfZ 2016, 76).

    Die zusätzliche Belastung des von der Klägerin in Verkehr gebrachten Dieselkraftstoffs in Höhe von ca. 4,3 ct/l lässt jedenfalls weder eine unverhältnismäßige Abgabenbelastung erkennen (so auch BFH, Beschluss vom 2. November 2015 - VII B 68/15 -, ZfZ 2016, 76), noch ist erkennbar, dass es auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin hervorgehobenen Marktvolatilität zu unbeabsichtigten Fehlsteuerungen gekommen sein könnte, zumal schon konkret nicht angegeben wird, wie sich die Handelsmargen entwickelt haben.

  • FG Schleswig-Holstein, 02.02.2018 - 4 V 150/17
    Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 21. Juli 1994, IX B 78/94, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1995, 116; vom 2. November 2015, VII B 68/15, BFH/NV 2016, 173).
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