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   BFH, 02.12.2008 - VII B 122/08   

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https://dejure.org/2008,6311
BFH, 02.12.2008 - VII B 122/08 (https://dejure.org/2008,6311)
BFH, Entscheidung vom 02.12.2008 - VII B 122/08 (https://dejure.org/2008,6311)
BFH, Entscheidung vom 02. Dezember 2008 - VII B 122/08 (https://dejure.org/2008,6311)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Entscheidung über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Befangenheitsantrag; Versendung der Akten zur Einsichtnahme im finanzgerichtlichen Verfahren; Berichtigung oder Ergänzung des Protokolls; Keine Darlegung eines Verfahrensmangels durch bloß grob verunglimpfende ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 3; FGO § 51; FGO § 116 Abs. 3
    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 51 Finanzgerichtsordnung; Bindungswirkung der Schutzwirkung des in Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes ( GG ) eingeräumten Freiheitsrechts auch für die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte; ...

  • datenbank.nwb.de

    Entscheidung über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 51 Finanzgerichtsordnung (FGO); Bindungswirkung der Schutzwirkung des in Art. 5 Abs. 3 GG eingeräumten Freiheitsrechts auch für die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte; Möglichkeit der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Potsdam, 21.04.2020 - 11 K 2855/19

    Keine Gerichtsterminaufhebung wegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen

    Sie waren, wie geschehen, vor Beginn der Verhandlung ohne Einholung einer dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter und unter deren Mitwirkung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zu verwerfen (vgl. BFH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - VII B 122/08 -, juris Rn. 4).
  • BFH, 01.04.2009 - II B 153/08

    Außerordentliche Beschwerde - Vertretungszwang beim BFH - Postulationsfähigkeit

    Eine auf etwaige Nebentätigkeiten gestützte Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. §§ 41 ff. der Zivilprozessordnung wäre wegen des fehlenden Zusammenhangs mit der nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu verneinenden Zulässigkeit des Rechtsbehelfs rechtsmissbräuchlich (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2008 VII B 122/08, BFH/NV 2009, 602).
  • BFH, 18.02.2009 - VII S 45/08

    Darlegung der Gehörsverletzung bei Erhebung einer Anhörungsrüge

    Soweit der Kläger sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung der Befangenheitsanträge in der Senatsentscheidung vom 2. Dezember 2008 VII B 122/08 erhebt, ist dieser Rechtsbehelf nicht statthaft (zum Ausschluss der außerordentlichen Beschwerde vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., Vor § 115 Rz 29).
  • BFH, 10.06.2009 - VII K 6/09

    Zulässigkeit eines Nichtigkeitsantrags oder Restitutionsantrags - Keine Darlegung

    Mit Beschluss vom 18. Februar 2009 VII S 45/08 hat der beschließende Senat die Anhörungsrüge des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) gegen den Senatsbeschluss vom 2. Dezember 2008 VII B 122/08 als unzulässig verworfen.
  • VG Potsdam, 19.11.2019 - 11 K 4526/16

    Beförderung eines nicht erprobten Richters am Verwaltungsgericht zum

    Das weitere Ablehnungsgesuch des Klägers, welches er zu Beginn der mündlichen Verhandlung überreichte, war ohne Einholung einer weiteren dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters und unter dessen Mitwirkung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zu verwerfen (vgl. BFH, Beschluss vom 2. Dezem- ber 2008 - VII B 122/08 -, juris Rn. 4).
  • FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 10 K 11283/09

    Keine Nichtigkeit von Steuerbescheiden wegen Verletzung von

    Im finanzgerichtlichen Verfahren besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Versendung der Akten an das dem Wohnsitz des Klägers oder dem Büro des Prozessbevollmächtigten am nächsten gelegene Gericht (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2008 VII B 122/08, BFH/NV 2009, 602).
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