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   BFH, 02.12.2009 - VI B 87/08   

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https://dejure.org/2009,18371
BFH, 02.12.2009 - VI B 87/08 (https://dejure.org/2009,18371)
BFH, Entscheidung vom 02.12.2009 - VI B 87/08 (https://dejure.org/2009,18371)
BFH, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - VI B 87/08 (https://dejure.org/2009,18371)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine Ausdehnung des StraBEG auf steuerehrliche Steuerpflichtige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit unter Berücksichtigung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG)

  • datenbank.nwb.de

    Ausdehnung eines steuerlichen Amnestiegesetzes auf steuerehrliche Steuerpflichtige verfassungsrechtlich nicht geboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08

    Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte -

    aa) Dass Steuerehrliche, die bereits ordnungsgemäß zur Steuer veranlagt worden sind und deshalb die Brücke zur Rückkehr in die Legalität nicht brauchen (s. BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvL 3/89, BVerfGE 84, 233, BStBl II 1991, 652), nicht in den Kreis der vom StraBEG erfassten Steuerpflichtigen einzubeziehen sind, hat der BFH bereits mehrfach entschieden (BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2008 II B 47/07, BFH/NV 2008, 1846; vom 26. November 2008 VIII B 167/07 und VIII B 168/07, juris, zu Einkünften aus Kapitalvermögen; vom 20. Oktober 2009 VIII B 138/09, nicht veröffentlicht; vom 2. Dezember 2009 VI B 87/08, BFH/NV 2010, 605, zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit).
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