Rechtsprechung
BFH, 02.12.2015 - I R 13/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a, AO § 180 Abs 5 Nr 1, AO § 179 Abs 3, GewStG § 5 Abs 1 S 3, GewStG § 8 Nr 8, GewStG § 9 Nr 2, AEUV Art 63, EG Art 56, GewStG VZ 2005
Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft
- Bundesfinanzhof
Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 180 Abs 5 Nr 1 AO, § 179 Abs 3 AO, § 5 Abs 1 S 3 GewStG 2002, § 8 Nr 8 GewStG 2002
Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft - IWW
§ 179 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), § ... 180 Abs. 5 Nr. 1 AO, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO, § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO, § 2a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1997, § 181 Abs. 5 AO, § 74 der Finanzgerichtsordnung, Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes 2002 (GewStG 2002), § 8 Nr. 8 GewStG 2002, § 9 Nr. 2 GewStG 2002, § 9 Nr. 2, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung eines Währungsverlusts bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags der Oberpersonengesellschaft bei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen Einkünften aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft
- rewis.io
Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft
- rechtsportal.de
Berücksichtigung eines Währungsverlusts bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags der Oberpersonengesellschaft bei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen Einkünften aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft
- datenbank.nwb.de
Währungsverluste bei Liquidation einer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auslandsbetriebsstätten - und die Währungsverluste
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaften - und die steuerlichen Feststellungen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Währungsverluste bei Liquidation ausländischer Unterpersonengesellschaft
- pwc.de (Kurzinformation)
Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Liquidation einer ausländischen Unterpersonengesellschaft
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 12.02.2014 - 7 K 1135/12
- BFH, 02.12.2015 - I R 13/14
Papierfundstellen
- BFHE 253, 5
- ZIP 2016, 30
- DB 2016, 867
- BStBl II 2016, 927
- NZG 2016, 639
Wird zitiert von ... (8)
- BFH, 22.02.2017 - I R 2/15
Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. …
Dem angefochtenen Urteil liegt zu Recht die Auffassung zugrunde, dass die Feststellungen zur (Nicht-)Abzugsfähigkeit der Entschädigungszahlung sowie zur Hinzurechnung gemäß § 2a Abs. 4 EStG 1997 n.F. in zulässiger Weise Gegenstand eines Bescheids gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind, die ihrerseits mit der gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO vorzunehmenden gesonderten Feststellung des Streitjahres als "kombinierter Feststellungsbescheid" verbunden werden können (…z.B. Senatsurteile vom 28. November 2007 I R 25/07, BFH/NV 2008, 1097; vom 24. Juli 2013 I R 57/11, BFHE 243, 102, BStBl II 2016, 633; vom 25. November 2015 I R 50/14, BFHE 253, 52, BStBl II 2017, 247; vom 2. Dezember 2015 I R 13/14, BFHE 253, 5, BStBl II 2016, 927, jeweils m.w.N.). - BFH, 10.04.2019 - I R 20/16
Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn …
Unionsrechtlich geboten ist mithin eine "symmetrische" Handhabung von Wechselkurverlusten und -gewinnen (s. hierzu Senatsurteile vom 02.12.2015 - I R 13/14, BFHE 253, 5, BStBl II 2016, 927; in BFHE 256, 11, BStBl II 2017, 357). - BFH, 21.09.2016 - I R 63/15
Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds
Zwar bewirkt diese, dass der Wechselkursverlust steuerlich im Ergebnis nicht berücksichtigt wird (zur Problematik vgl. Senatsurteil vom 2. Dezember 2015 I R 13/14, BFH/NV 2016, 961).Bei einer derartigen Regelungssymmetrie (Befreiung der Gewinne einerseits, Verlustabzugsverbot andererseits) ist nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union X vom 10. Juni 2015 C-686/13 (EU:C:2015:375, IStR 2015, 557) mit dem Nichtansatz des Währungsverlusts kein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verbunden (Eiling/Oppel, Internationale Steuer-Rundschau 2015, 328, zu § 8b KStG; s.a. Senatsurteil in BFH/NV 2016, 961, zu einer vergleichbaren Regelungssymmetrie im Gewerbesteuerrecht).
- BFH, 14.11.2018 - I R 47/16
Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S. des § 18 Abs. 1 Satz …
Daran fehlt es insbesondere, wenn eine Feststellung ausdrücklich unterblieben ist oder wenn die Feststellung ausdrücklich als "abschließend" gewollt war (Senatsurteil vom 2. Dezember 2015 I R 13/14, BFHE 253, 5, BStBl II 2016, 927). - FG München, 26.08.2022 - 2 K 1842/21
Beteiligungsveräußerung innerhalb mehrstöckiger Personengesellschaften
Das Erfordernis einer Aufspaltung und die richtige Zuordnung des Veräußerungsgewinns ergebe sich schließlich auch aus dem BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015 I R 13/14, DStR 2016, 853 sowie aus den dort angewendeten Regelungen der §§ 8 Nr. 8 und 9 Nr. 2 GewStG. Angewendet auf den Streitfall bedeutet dies, dass der bei der A-KG zu erfassende Gewerbeertrag aus der Einbringung um den Anteil zu kürzen ist, der auf die bei den Klinik-KGs gebildeten stillen Reserven entfällt (vgl. Objektsteuercharakter).Der unter Heranziehung des BFH-Urteils in DStR 2016, 853 vertretenen Auffassung der Klägerin, dass der sich aus der der A-KG zuzuordnende Einbringungsgewinn I nach § 9 Nr. 2 Satz 1 GewStG um dem Anteil zu kürzen sei, der auf die Aufdeckung von stillen Reserven bei den Klinik-KGs entfalle, kann nicht gefolgt werden. Dieses BFH-Urteil betraf den Sonderfall einer gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO für einkommensteuerliche Zwecke (Bestimmung des Steuersatzes wegen eines Progressionsvorbehalts) und den gewerbesteuerlichen Folgeregelungen in §§ 8 Nr. 8 und 9 Nr. 2 GewStG.
- FG Bremen, 15.09.2022 - 1 K 20/20
Gewinn einer Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung eines Kommanditanteils an …
Der BFH sei in seinen Urteilen vom 25. Mai 1962 ( I R 78/61 S) und vom 2. Dezember 2015 ( I R 13/14) davon ausgegangen, dass die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften auch bei Kapitalgesellschaften, die ihre Anteile daran veräußerten, nicht der Gewerbesteuer unterlägen. - FG Münster, 28.03.2017 - 12 K 3541/14
Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Beteiligung an einer niederländischen …
Zur Ergänzung werde auf das BFH-Urteil vom 02.12.2015 (I R 13/14, IStR 2016, 428, BFH/NV 2016, 961) Bezug genommen. - FG Münster, 28.03.2017 - 12 K 3545/14
Abzug finaler ausländischer Betriebsstättenverluste
Zur Ergänzung werde auf das BFH-Urteil vom 02.12.2015 (I R 13/14, IStR 2016, 428) Bezug genommen.