Rechtsprechung
   BFH, 02.12.2015 - V R 12/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,43127
BFH, 02.12.2015 - V R 12/14 (https://dejure.org/2015,43127)
BFH, Entscheidung vom 02.12.2015 - V R 12/14 (https://dejure.org/2015,43127)
BFH, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - V R 12/14 (https://dejure.org/2015,43127)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § ... 4 Nr. 16 UStG, Richtlinie 77/388, Richtlinie 2006/69, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, § 163 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG, § 163 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), § 163 AO, § 5 AO, § 102, § 121 FGO, § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Nr 2 UStG 1999, Art 4 Abs 4 UAbs 2 EWGRL 388/77, § 163 AO
    Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Organschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1
    Voraussetzungen der Organschaft

  • datenbank.nwb.de

    Finanzielle und organisatorische Eingliederung einer juristischen Person; Festsetzung einer Steuer sachlich unbillig, wenn sie den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Billigkeitserlass - und die Rechtsprechungsänderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Organschaft - und die finanzielle Eingliederung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Risiko Organschaft: Bei Fehlern drohen Steuernachzahlungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 30/14

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und

    Nach nationalem Recht ist es für die Annahme einer Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG erforderlich, dass der Organträger finanziell über die Mehrheit der Stimmrechte bei der abhängigen juristischen Person verfügt, wirtschaftlich mit der Organgesellschaft verflochten ist und die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung auch rechtlich wahrnehmen kann (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.1.b, Rz 16; vom 8. August 2013 V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747, Rz 24 f.; vom 2. Dezember 2015 V R 12/14, BFH/NV 2016, 437, Rz 22 f.; vom 2. Dezember 2015 V R 15/14, BFHE 252, 158, BFH/NV 2016, 506, Rz 20, 21, 42).
  • FG Düsseldorf, 08.07.2016 - 1 K 1397/13

    Aufteilung der Vermietung einer Sportanlage in eine umsatzsteuerfreie

    Für die organisatorische Eingliederung muss der Organträger im Regelfall mit der juristischen Person über deren Geschäftsführung personell verflochten sein (BFH, Urteil vom 02.12.2015 V R 12/14, BFH/NV 2016, 437).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 38/17

    Finanzielle Eingliederung; Org; Organschaft; Umsatzsteuer; Vertrauensschutz

    Zu keiner finanziellen Eingliederung komme es über einen (oder mehrere) gemeinsame Gesellschafter, die am Organträger und der juristischen Person mehrheitlich beteiligt seien (Verweis auf BFH-Urteile in BFHE 229, 433, BStBl. II 2011, 597 und in BFHE 232, 550, BStBl. II 2011, 600; BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015, V R 12/14, Rn. 21 ff., zitiert nach juris).

    Der Organträger muss somit über eine eigene Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft verfügen, die sich entweder aus einer unmittelbaren Beteiligung oder mittelbar aus einer über eine Tochtergesellschaft gehaltenen Beteiligung ergibt (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015 V R 12/14, BFH/NV 2016, 437).

    Hiermit ist eine Zurechnung der Durchsetzungsmöglichkeiten aus fremdem Beteiligungsbesitz nicht vereinbar (BFH-Urteile vom 22. April 2010 V R 9/09, BStBl. II 2011, 597; vom 2. Dezember 2015 V R 12/14, BFH/NV 2016, 437).

  • FG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 4 K 35/17

    Finanzielle Eingliederung; Organschaft

    (3) Nach Auffassung des V. Senats des BFH erfordert die finanzielle Eingliederung auch nach dem EuGH-Urteil vom 16. Juli 2015 C-108/14 und C-109/14 "Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt" (BStBl II 2017, 604 ) weiterhin eine Mehrheitsbeteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft (BFH-Urteile vom 2. Dezember 2015 V R 15/14, BStBl II 2017, 553 ; vom 2. Dezember 2015 V R 12/14, BFH/NV 2016, 437 ; ebenso Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG , § 2 Rz. 108; Stadie, UStG 3. Aufl. 2015, § 2 Rz. 285).
  • BFH, 08.05.2018 - XI B 5/18

    Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss begründet werden

    Die noch zu treffende Entscheidung des FA über die Billigkeitsmaßnahme aufgrund der genannten Übergangsregelung ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (vgl. BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015 V R 12/14, BFH/NV 2016, 437, Rz 32).
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