Rechtsprechung
   BFH, 02.12.2015 - X K 7/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens

  • IWW

    § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), § ... 363 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 198 Abs. 2 GVG, § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 247 BGB, § 65 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 198 GVG, § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG, Art. 13 EMRK, § 155 FGO, § 251 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG, §§ 198 ff. GVG, § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 GVG, § 65 Abs 1 S 2 FGO, § 155 FGO, § 251 ZPO, § 247 BGB
    Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens

  • Jurion

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Entschädigungsklage gem. § 198 GVG; Angemessenheit der Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer Entschädigungsklage gem. § 198 GVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Gerichtsverfahren - und das versäumte Ruhenlassen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage und die Höhe der Entschädigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Entschädigungsklage aufgrund überlanger Verfahrensdauer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entschädigung wegen fehlender Förderung des Verfahrens durch das Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 233
  • BStBl II 2016, 405



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 26.10.2016 - X K 2/15  

    Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge

    Die Klage ist trotz des unbezifferten Antrags zulässig (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. Dezember 2015 X K 7/14, BFHE 252, 233, BStBl II 2016, 405, unter II.1.), jedoch nur zu einem geringen Teil begründet.

    Gegenstand der Verfahren vor dem BSG ist vor allem die Gewährung existenzsichernder Leistungen (ebenso bereits das Senatsurteil in BFHE 252, 233, BStBl II 2016, 405, unter II.2.a aa; unter ausdrücklicher Auseinandersetzung mit dem Urteil des BSG ebenfalls vom 3. September 2014 B 10 ÜG 2/13 R, BSGE 117, 21, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3).

  • LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15  

    Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in

    Ähnliche Probleme können für den BFH nicht entstehen, da dieser - anders als das BSG - dem Ausgangsgericht einen Karenzzeitraum von 2 Jahren am Anfang des Verfahrens zugesteht (vgl. BFH, Zwischenurteil vom 07.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr. 67 ff.; Urteil vom 02.12.2015 - X K 7/14 - juris RdNr. 22 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15  
    Die methodische Herleitung des vom BSG konstruierten Orientierungsrahmens überzeugt weniger (ansatzweise krit. hierzu Loytved, jM 2015, 167, 169 und Stotz, jurisPR-SozR 10/2015 Anm. 1; deutliche Kritik äußert Steinbeiß-Winkelmann, SGb 2015, 405, 406 ff.) und beruht wohl auf einem zu engen Verständnis der den Sozialgerichten zugewiesenen Zuständigkeiten (hierzu der Katalog des § 51 SGG), wie der BFH zutreffend wie folgt anmerkt (Urteil vom 02.12.2015 - X K 7/14 -): "Da Gegenstand der BSG-Verfahren vor allem die Gewährung von existenzsichernden Leistungen ist, sind die Aussagen des BSG zur Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts von insgesamt zwölf Monaten, die im Übrigen nicht zu einer Gesamtverfahrensdauer von lediglich zwölf Monaten führen, vor diesem Hintergrund zu sehen.".
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16  
    Die methodische Herleitung des vom BSG konstruierten Orientierungsrahmens überzeugt weniger (ansatzweise krit. hierzu Loytved, jM 2015, 167, 169 und Stotz, jurisPR-SozR 10/2015 Anm. 1; deutliche Kritik äußert Steinbeiß-Winkelmann, SGb 2015, 405, 406 ff.) und beruht wohl auf einem zu engen Verständnis der den Sozialgerichten zugewiesenen Zuständigkeiten (hierzu der Katalog des § 51 SGG), wie der BFH zutreffend wie folgt anmerkt (Urteil vom 02.12.2015 - X K 7/14 -): "Da Gegenstand der BSG-Verfahren vor allem die Gewährung von existenzsichernden Leistungen ist, sind die Aussagen des BSG zur Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts von insgesamt zwölf Monaten, die im Übrigen nicht zu einer Gesamtverfahrensdauer von lediglich zwölf Monaten führen, vor diesem Hintergrund zu sehen.".
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16  
    Die methodische Herleitung des vom BSG konstruierten Orientierungsrahmens überzeugt weniger (ansatzweise krit. hierzu Loytved, jM 2015, 167, 169 und Stotz, jurisPR-SozR 10/2015 Anm. 1; deutliche Kritik äußert Steinbeiß-Winkelmann, SGb 2015, 405, 406 ff.) und beruht wohl auf einem zu engen Verständnis der den Sozialgerichten zugewiesenen Zuständigkeiten (hierzu der Katalog des § 51 SGG), wie der BFH zutreffend wie folgt anmerkt (Urteil vom 02.12.2015 - X K 7/14 -): "Da Gegenstand der BSG-Verfahren vor allem die Gewährung von existenzsichernden Leistungen ist, sind die Aussagen des BSG zur Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts von insgesamt zwölf Monaten, die im Übrigen nicht zu einer Gesamtverfahrensdauer von lediglich zwölf Monaten führen, vor diesem Hintergrund zu sehen.".
  • BFH, 25.10.2016 - X K 3/15  

    Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der

    Die Klage ist --ungeachtet des nur in Höhe eines Mindestbetrags bezifferten Antrags (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2. Dezember 2015 X K 7/14, BFHE 252, 233, BStBl II 2016, 405, Rz 15 ff.)-- zulässig und auch begründet.
  • LSG Hessen, 26.10.2016 - L 6 SF 24/13  

    EK

    Teilweise wird in der Rechtsprechung angenommen, diese Grundsätze müssten auch für Entschädigungsklagen gem. § 198 GVG Geltung finden (so BGH, Urteil vom 2. Dezember 2015 - X K 7/14 Rn. 15 ff.; BVerwG Urteil vom 26. Februar - 5 C 5/14 D Rn. 15; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Dezember 2014 - L 10 SF 11/14 EK; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, 25. Juni 2014, L 38 SF 304/13 EK AS; LSG Baden-Württemberg, 27. Mai 2014, L 2 SF 3228/13 EK).
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