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   BFH, 03.02.1999 - I B 122/97   

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https://dejure.org/1999,2622
BFH, 03.02.1999 - I B 122/97 (https://dejure.org/1999,2622)
BFH, Entscheidung vom 03.02.1999 - I B 122/97 (https://dejure.org/1999,2622)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 1999 - I B 122/97 (https://dejure.org/1999,2622)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zweckverband - Wasserversorgung - Verlustabzug - Berücksichtigung - Körperschaftsteuer - Gewerbesteuer - Grundsätzliche Bedeutung - Billigkeitsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115; KStG (1991) § 4
    Beitrittsgebiet; Übergangsregelung zur Zusammenfassung von Wasser- und Abwassergesellschaften

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2001 - 6 K 131/98

    Vereinbarung einer gewinntantiemeabhängigen Geschäftsführer-Vergütung ohne feste

    Der Berichterstatter hat durch Berichterstatterschreiben vom 16.11.1999, auf das verwiesen wird, die Klin darauf hingewiesen, nach der Rechtsprechung des BFH sei in den Urteilen vom 05.10.1994 I R 50/94 BStBl II 1995, 549 und dem Beschluss vom 19.02.1999 I B 42/98 BFH/NV 1999, 974 darauf abgestellt worden, dass es nicht auf die tatsächlich ausbezahlten Jahresgesamtvergütungen, sondern auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankomme und damit auf die Angemessenheit der erwarteten, langfristigen Durchschnittsgewinne, sodass der aus der Aufteilung sich ergebende absolute Betrag der variablen Komponente in Beziehung zu dem durchschnittlich zu erwartenden Jahresgewinn zu setzen sei und sich aus diesem Vergleich der angemessene Tantiemeprozentsatz ergebe.

    Die Frage, ob eine vertragliche Begrenzung der Tantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers für den Fall eines sehr hohen Jahresergebnisses erforderlich ist, wenn sich bereits im Zeitpunkt der Tantiemenvereinbarung abzeichnet, dass ohne eine derartige Begrenzung aufgrund starker Ertragsschwankungen das prozentuale Verhältnis der Tantieme zur Gesamtausstattung in einzelnen Jahren sehr hoch, in anderen Jahren sehr niedrig sein wird, hat der BFH bislang offen gelassen (BFH-Beschluss vom 19.02.1999 I B 42/98 BFH/NV 1999, 974 ).

  • BFH, 19.03.2002 - I R 4/01

    Verbilligte Darlehensgewährung einer GmbH

    Denn hier geht es allein um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung, während über den Anspruch auf eine Billigkeitsmaßnahme nicht im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern in einem hiervon getrennten Verfahren zu befinden wäre (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1997 X R 149/94, BFHE 184, 412, BStBl II 1998, 247, 249; BFH-Beschluss vom 3. Februar 1999 I B 122/97, BFH/NV 1999, 974, m.w.N.).
  • BFH, 19.11.2003 - I R 64/02

    DBA-Schweiz - Wegzugsbesteuerung

    Die Anwendung von Billigkeitsregelungen kann indessen nicht Gegenstand des Steuerfestsetzungsverfahrens sein, sondern nur in einem hiervon zu unterscheidenden Verfahren gemäß § 163 oder § 227 der Abgabenordnung (AO 1977) verfolgt werden (Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 1998 I B 111/97, BFHE 186, 313, BStBl II 1998, 702; vom 3. Februar 1999 I B 122/97, BFH/NV 1999, 974, m.w.N.).
  • BFH, 04.05.2000 - I B 121/99

    Divergenz - verwaltungsseitige Übergangsregelung

    Es mag dahingestellt bleiben, ob die Übergangsregelung zu Recht unmittelbar im Klageverfahren gegen den Steuerbescheid angewendet worden ist oder ob nicht richtigerweise die Klägerin insoweit auf ein Billigkeitsverfahren hätte verwiesen werden müssen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. Dezember 1977 I R 247/74, BFHE 124, 199, BStBl II 1978, 305; Senatsbeschluss vom 3. Februar 1999 I B 122/97, BFH/NV 1999, 974, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 392/97

    Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers;

    Die Frage, ob eine vertragliche Begrenzung der Tantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers für den Fall eines sehr hohen Jahresergebnisses erforderlich ist, wenn sich bereits im Zeitpunkt der Tantiemevereinbarung abzeichnet, dass ohne eine derartige Begrenzung aufgrund starker Ertragsschwankungen das prozentuale Verhältnis der Tantieme zur Gesamtausstattung in einzelnen Jahren sehr hoch, in anderen Jahren sehr niedrig sein wird, hat der BFH bislang offen gelassen (BFH-Beschluss vom 19.02.1999 I B 42/98 BFH/NV 1999, 974 ).
  • FG Saarland, 05.02.2003 - 1 K 118/01

    Nichtberücksichtigung von Verlustvorträgen bei Berechnung einer Gewinntantieme;

    Verdeckte Gewinnausschüttungen sind nach der Rechtsprechung des Senats anzunehmen, wenn eine solche Tantieme ohne Berücksichtigung von in den Vorjahren erzielten Verlusten gezahlt wird (FG Saarland, Urteil vom 2. April 1998 1 K 157/97, GmbHR 1998, 792; ebenso FG Köln, Urteil vom 14. September 2000, 13 K 3037/00, EFG 2001, 309 ; FG Hessen, Urteil vom 16. Mai 2000, 4 K 4128/97, EFG 2000, 1147 ; FG München, Urteil vom 25. Juli 2001, 6 K 4860/99, n.v; offen gelassen von BFH, Beschluss vom 19. Februar 1999 I B 42/98, BFH/NV 1999, 974 ; a.A. FG Niedersachsen, Urteil vom 22. Oktober 2002, 6 K 34/01, EFG 2003, 120 ).
  • BFH, 04.02.2000 - II B 108/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs;

    c) Wird als Verfahrensfehler mangelnde Sachaufklärung infolge Verletzung der Amtsermittlungspflicht des Gerichts (§ 76 Abs. 1 FGO) gerügt, muss in der Beschwerdeschrift ausgehend vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG u.a. dargelegt werden, warum eine weitere Sachaufklärung sich dem FG als erforderlich hätte aufdrängen müssen und inwieweit diese zu einer anderen Entscheidung durch das FG hätte führen können (ständige Rechtsprechung: BFH-Beschlüsse vom 7. Januar 1993 VII B 115/92, BFH/NV 1994, 37; vom 1. Juli 1998 IV B 113/97, BFH/NV 1998, 1510; vom 19. Februar 1999 I B 42/98, BFH/NV 1999, 974; s. auch die Zusammenstellung bei Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 120 Rdnr. 40).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2004 - 2 K 373/03

    Umsatzsteuerbarkeit von Investitionskostenzuschüssen für den Bau einer

    Insoweit verweist der Senat auf seine rechtskräftig gewordenen Urteile vom 22.07.1997 - 2 K 151/96, bestätigt durch Beschluss des BFH vom 03.02.1999 - I B 122/97 (BFH/NV 1999, 974) und vom 29.05.2001 - 2 K 139/97, ebenfalls bestätigt durch Beschluss des BFH vom 10.01.2002 - V B 127/01 (BFH/NV 2002, 683).
  • FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 393/97

    Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers;

    Die Frage, ob eine vertragliche Begrenzung der Tantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers für den Fall eines sehr hohen Jahresergebnisses erforderlich ist, wenn sich bereits im Zeitpunkt der Tantiemevereinbarung abzeichnet, dass ohne eine derartige Begrenzung aufgrund starker Ertragsschwankungen das prozentuale Verhältnis der Tantieme zur Gesamtausstattung in einzelnen Jahren sehr hoch, in anderen Jahren sehr niedrig sein wird, hat der BFH bislang offen gelassen (BFH-Beschluss vom 19.02.1999 I B 42/98 BFH/NV 1999, 974 ).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2004 - 2 K 419/02

    Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich;

    Insoweit verweist der Senat auf seine rechtskräftig gewordenen Urteile vom 22.07.1997 - 2 K 151/96, bestätigt durch Beschluss des BFH vom 03.02.1999 - I B 122/97 (BFH/NV 1999, 974) und vom 29.05.2001 - 2 K 139/97, ebenfalls bestätigt durch Beschluss des BFH vom 10.01.2002 - V B 127/01 (BFH/NV 2002, 683).
  • FG Köln, 14.09.2000 - 13 K 3037/00

    Gewinntantieme eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers als vGA

  • FG Hessen, 16.05.2000 - 4 K 4128/97

    Gewinntantieme; Verlustvortrag; verdeckte Gewinnausschüttung; Jahresüberschuß -

  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2001 - 6 K 44/98

    Vergütungen aufgrund eines Beratervertrags an pensionierten

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