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   BFH, 03.02.2010 - I B 32/09   

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https://dejure.org/2010,7881
BFH, 03.02.2010 - I B 32/09 (https://dejure.org/2010,7881)
BFH, Entscheidung vom 03.02.2010 - I B 32/09 (https://dejure.org/2010,7881)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - I B 32/09 (https://dejure.org/2010,7881)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Bindung an eine Steuerbescheinigung i. S. des § 27 KStG 2002 - Ausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter bei Ergebnisabführungsvertrag - Einbringungsgeborene Anteile - Steuerpflicht der Einlagenrückgewähr - Dividendengarantien

  • openjur.de

    Bindung an eine Steuerbescheinigung i.S. des § 27 KStG 2002; Ausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter bei Ergebnisabführungsvertrag; Einbringungsgeborene Anteile; Steuerpflicht der Einlagenrückgewähr; Dividendengarantien

  • Bundesfinanzhof

    Bindung an eine Steuerbescheinigung i.S. des § 27 KStG 2002 - Ausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter bei Ergebnisabführungsvertrag - Einbringungsgeborene Anteile - Steuerpflicht der Einlagenrückgewähr - Dividendengarantien

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 40 Buchst a EStG 2002, § 3 Nr 40 Buchst b EStG 2002, § 3 Nr 40 Buchst d EStG 2002, § 3 Nr 40 Buchst f EStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 1 EStG 2002
    Bindung an eine Steuerbescheinigung i.S. des § 27 KStG 2002 - Ausschüttungen an den Minderheitsgesellschafter bei Ergebnisabführungsvertrag - Einbringungsgeborene Anteile - Steuerpflicht der Einlagenrückgewähr - Dividendengarantien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Materiellrechtliche Bindungswirkung einer Steuerbescheinigung i.S.d. § 27 Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz 2002 ( KStG 2002) für die Beteiligten

  • datenbank.nwb.de

    Bindung an eine Steuerbescheinigung i.S. des § 27 KStG; Ausschüttung einer garantierten Dividende an den Minderheitsgesellschafter bei Ergebnisabführungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 11.02.2015 - I R 3/14

    Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung -

    Ergänzend hierzu gilt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG 2002 n.F. für den Sachverhalt, dass bis zum Tag der erstmaligen Feststellung nach § 27 Abs. 2 KStG 2002 n.F. keine Steuerbescheinigung gemäß § 27 Abs. 3 KStG 2002 n.F. erteilt worden ist, der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 EUR bescheinigt; auch hier ist nach § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG 2002 n.F. eine Korrektur der Steuerbescheinigung (nämlich in Form ihrer erstmaligen Erteilung) ausgeschlossen (vgl. zu allem --einschließlich der abweichenden Rechtslage gemäß § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 a.F.-- Senatsurteile in BFHE 247, 531; in BFHE 225, 384, BStBl II 2009, 974; Senatsbeschluss vom 3. Februar 2010 I B 32/09, BFH/NV 2010, 1128).

    Die dem Anteilseigner erteilte und von ihm im Veranlagungsverfahren vorgelegte Bescheinigung (§ 27 Abs. 3 KStG 2002 n.F.) erbringt deshalb den Beweis, dass der bescheinigte Betrag ausgeschüttet wurde und in dem ausgewiesenen Umfang aus dem steuerlichen Einlagekonto stammt; die bloße Behauptung, die Bescheinigung sei falsch, ist nach der Rechtsprechung des Senats nicht geeignet, diesen Beweis zu erschüttern (Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1128).

  • BFH, 19.07.2017 - I R 96/15

    Steuerliches Einlagekonto

    Dies galt sowohl für eine zu niedrig als auch eine zu hoch bescheinigte Minderung des Einlagekontos (sog. Verwendungsfestschreibung, vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2009 I R 10/09, BFHE 225, 384, BStBl II 2009, 974; Senatsbeschluss vom 3. Februar 2010 I B 32/09, BFH/NV 2010, 1128; Gosch/Bauschatz, KStG, 3. Aufl., § 27 Rz 100; Blümich/Oellerich, § 27 KStG Rz 60).

    Denn durch die Festschreibung der der Bescheinigung zugrunde gelegten Verwendung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 a.F. war die Bescheinigung --obgleich sie an sich die Einlagenrückgewähr zu hoch ausgewiesen hatte-- zutreffend (Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1128).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2013 - 2 K 62/11

    Keine steuerfreie Kapitalrückzahlung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG ohne

    Dieser Aussage des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 15. Dezember 2008, 10 K 169/06, EFG 2009, 875) folge auch der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 03. Februar 2010 ( I B 32/09, BFH/NV 2010, 1128 ).
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