Rechtsprechung
   BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1908
BFH, 03.02.2010 - IV R 45/07 (https://dejure.org/2010,1908)
BFH, Entscheidung vom 03.02.2010 - IV R 45/07 (https://dejure.org/2010,1908)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - IV R 45/07 (https://dejure.org/2010,1908)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 1, 2 und 3, § 12 Nr. 3, § 13; FGO § 48 Abs. 1; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9a, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Sätze 3 und 4
    Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen

  • IWW
  • openjur.de

    Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen; Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft

  • Bundesfinanzhof

    Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 2 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 1 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG 2002, § 12 Nr 3 EStG 2002
    Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen - Einschränkung der Klagebefugnis von Gesellschaftern einer Personengesellschaft

  • Betriebs-Berater

    1 %-Regelung bei Durchschnittssatz-Besteuerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhöhung der fiktiven Umsatzsteuer bei der Entnahme eines Landwirtes i.R.d. Ermittlung der privaten PKW-Nutzung nach der 1%-Regelung und der Umsatzsteuerpauschalisierung

  • datenbank.nwb.de

    Private Pkw-Nutzung eines Landwirts mit Durchschnittssatz-Besteuerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private PKW-Nutzung eines Landwirts

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhöhung der fiktiven Umsatzsteuer bei der Entnahme eines Landwirtes i.R.d. Ermittlung der privaten PKW-Nutzung nach der 1%-Regelung und der Umsatzsteuerpauschalisierung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Private PKW-Nutzung - Entnahme durch pauschalierenden Landwirt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Private Kfz-Nutzung bei Land- und Forstwirten

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Land- und Forstwirtschaft
    Durchschnittssätze nach § 24 Abs. 1 UStG
    Anwendung der Durchschnittssätze und Vorsteuerabzug
    Private Pkw-Nutzung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 03.02.2010, Az.: IV R 45/07 (1 %-Regelung bei Landwirten mit USt-Durchschnittssatz)" von PräsFG Lothar Aweh, original erschienen in: EStB 2010, 165.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 228, 312
  • BB 2010, 921
  • BStBl II 2010, 689
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 11.07.2013 - IV R 9/12

    Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den

    Anderenfalls wären immer alle Gesellschafter auch persönlich neben der Gesellschaft klagebefugt, was eine Klagebefugnis der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO überflüssig machen und damit dem Zweck der Regelung, die Klagebefugnis der Gesellschafter einzuschränken, entgegenstehen würde (vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689).
  • BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

    Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von

    Die von den Beklagten angenommene Obliegenheit eines selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten, Aufträge zur Instandsetzung der beschädigten Sache nicht im eigenen, sondern im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers zu erteilen, widerspräche der in § 249 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Grundentscheidung (vgl. Huber, NJW 2005, 950, 952 f.; anders offenbar Schwab, SVR 2005, 24; DAR 2010, 347, 353; DAR 2011, 610, 612).
  • BFH, 09.11.2017 - III R 20/16

    Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - Schätzung des

    Dies kann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige von dem in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vorgesehenen Wahlrecht Gebrauch macht und die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweist (BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689, Rz 18, m.w.N.) oder die betriebliche Nutzung des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 50 % beträgt (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 527, Rz 19 f.).
  • BFH, 07.12.2010 - VIII R 54/07

    Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1

    Da dieser auf die Anschaffung und Nutzung Umsatzsteuer zu zahlen hat, verlangt das Gesetz dem Regelungszweck entsprechend zu Recht, dass als Entnahme der (Brutto-)Listenpreis einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 202, 134, BStBl II 2003, 704; vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689).

    Als Bemessungsgrundlage sind gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG die Kosten anzusetzen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, d.h. die Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, sind auf die privaten und unternehmerischen Fahrten aufzuteilen (vgl. BFH-Urteile vom 11. März 1999 V R 78/98, BFHE 188, 160; vom 4. November 1999 V R 35/99, BFH/NV 2000, 759; in BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689).

    Für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten kann er einen pauschalen Abschlag von 20 % vornehmen; der so ermittelte Betrag ist ein sog. Nettowert, auf den die Umsatzsteuer mit dem allgemeinen Steuersatz aufzuschlagen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 188, 160; in BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689; BMF-Schreiben vom 27. August 2004 IV B 7 -S 7300- 70/04, BStBl I 2004, 864, Tz. 2.1).

  • FG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 9 K 1501/15

    Auch bei einer Privatnutzung eines im Betriebsvermögen aktivierten Fahrzeugs von

    Diese Regelung ist mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1996 durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (Bundesgesetzblatt -BGBl- I 95, 1250) eingeführt worden und enthält eine spezialgesetzliche Bewertung der Entnahme bei privater Kfz-Nutzung (BFH, Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BStBl II 10, 689).
  • BFH, 28.09.2017 - IV R 17/15

    Einspruchsbefugnis eines Gesellschafters bei Streit über die Höhe eines

    Die Vorschrift korrespondiert mit der weitgehend inhaltsgleichen Regelung in § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach die Prozessstandschaft der Personengesellschaft angeordnet wird (BFH-Urteil vom 3. Februar 2010 IV R 45/07, BFHE 228, 312, BStBl II 2010, 689, Rz 12).
  • VG Aachen, 04.06.2012 - 6 K 237/11

    Zur Kostentragungspflicht des Verursachers eines Verkehrsunfalls für die

    Ob die Verkehrsflächenreinigung und die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei insoweit grundsätzlich die ex-ante-Sicht maßgeblich ist, vgl. Schwab, Ölspurbeseitigung - die rechtliche und wirtschaftliche Seite bei der Schadensabwicklung, DAR 2010, 347 ff., 349; Hengst/Majcherek, a.a.O., § 17 Rdnr. 2.2.1 und 2.4; Grupp, a.a.O., § 7 Rdnr. 40 ff.; Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 1989, § 17 StrWG Rdnr. 10; vgl. auch allgemein VG Aachen, Urteile vom 6. Juli 2009 - 6 K 2264/08 -, vom 24. Januar 2007 - 6 K 323/06 - , und vom 15. April 2005 - 6 K 1833/02 - sowie für den Bereich des FSHG: Schneider, a.a.O., § 41 Anm. 17.3.2.
  • OLG Oldenburg, 16.01.2013 - 4 U 40/11

    Beseitigungskosten einer Ölspur auf der Autobahn

    (DAR 2010, 347f.), die Klägerin gehöre nicht zu dem durch die Begründung eines "Direktanspruchs" gegen den Haftpflichtversicherer zu schützenden Personenkreis, zu denen er aufgrund der Entstehungsgeschichte des Direktanspruchs Insassen des Fahrzeugs, Radfahrer, Fußgänger und andere motorisierte Fahrzeugteilnehmer zählt, nicht jedoch den "Eigentümer einer Straße", überzeugt nicht.
  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 U 34/12

    Ersatz der Kosten für die Reinigung von Bundes- und Landesstraßen nach Auslaufen

    Nach einer vereinzelt vertretenen Auffassung (LG Berlin, Urteil vom 21.3.2011 - 43 O 253/10 unter Bezug auf Schwab DAR 2010, 347, 348 f.) soll § 155 VVG allerdings auf Eigentümer öffentlicher Straßen nicht anwendbar sein, weil sie "nach dem Sinn und Zweck des Verkehrsunfallopferschutzes nicht zu dem privilegierten Kreis der besonders Schutzwürdigen" wie Insassen anderer Fahrzeuge, Radfahrer, Fußgänger usw. gehörten, sondern als Eigentümer oder Anlieger der Straßeneinrichtung nur passiv betroffen seien.
  • VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10
    48 vgl. auch in diesem Zusammenhang den vorgenannten Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Januar 2010 sowie denjenigen zum selben Aktenzeichen vom 6. Juni 2007 und eine im Internet (http://www.ralf-fischer-fredeburg.de/Ablaufplanoel.pdf) zugängliche - undatierte - Stellungnahme des Vizepräsidenten des Feuerwehrverbandes NRW zum "Vorgehen bei Ölspuren"; ferner: Schwab, Ölspurbeseitigung - die rechtliche und wirtschaftliche Seite bei der Schadensabwicklung, DAR 2010, 347 ff.
  • VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1109/09

    Kostenersatzforderung für die Beseitigung einer Betriebsmittelspur entgegen dem

  • VG Arnsberg, 06.08.2010 - 3 K 1112/09
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