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   BFH, 03.02.2021 - XI B 45/20   

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https://dejure.org/2021,7461
BFH, 03.02.2021 - XI B 45/20 (https://dejure.org/2021,7461)
BFH, Entscheidung vom 03.02.2021 - XI B 45/20 (https://dejure.org/2021,7461)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 2021 - XI B 45/20 (https://dejure.org/2021,7461)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 3 Abs 11, UStG § 3 Abs 11a, BGB § 164 Abs 1, BGB § 164 Abs 2, TKG § 6 Abs 1, TKG § 45h Abs 4, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, UStG VZ 2013, UStG VZ 2014
    Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 3 Abs 11 UStG 2005, § 3 Abs 11a UStG 2005, § 164 Abs 1 BGB, § 164 Abs 2 BGB
    Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

  • IWW

    § 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), § ... 162 der Abgabenordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 164 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 133, § 157 BGB, § 164 Abs. 2 BGB, § 118 Abs. 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 305b BGB, § 45h Abs. 4 TKG, § 135 Abs. 2 FGO

  • rewis.io

    Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

  • Betriebs-Berater

    Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Person der Leistungserbringung im umsatzsteuerlichen Sinne mangels Darlegung eines Divergenzfalls und anderer Zulassungsgründe

  • datenbank.nwb.de

    Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionszulassung zur Rechtsfortbildung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionszulassung wegen Divergenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionszulassung wegen greifbarer Rechtswidrigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermittlung und Eigenhandel - oder: die Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 29.03.2022 - XI B 72/21

    (Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht)

    b) Die Revision kann zwar nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO auch dann zuzulassen sein, wenn dem FG ein so schwerwiegender Rechtsfehler unterläuft, dass eine greifbar gesetzwidrige oder willkürliche Entscheidung vorliegt, deren Fortbestehen das Vertrauen in die Rechtsprechung beschädigen würde und einer Korrektur durch das Revisionsgericht bedarf (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 09.04.2014 - XI B 10/14, BFH/NV 2014, 1099, Rz 18; vom 03.02.2021 - XI B 45/20, BFH/NV 2021, 673, Rz 20).

    Diese Voraussetzungen sind nur dann erfüllt, wenn eine Entscheidung jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt, auf einer Gesetzesauslegung beruht, die offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte, oder wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat oder eine solche Vorschrift völlig unvertretbar ausgelegt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 19.12.2019 - XI B 115/18, BFH/NV 2020, 340, Rz 19; in BFH/NV 2021, 673, Rz 20).

    Dabei ist eine Entscheidung (objektiv) willkürlich, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19.05.2020 - VIII B 126/19, BFH/NV 2020, 1264, Rz 18; in BFH/NV 2021, 673, Rz 20).

    Eine bloße etwaige Fehlerhaftigkeit der Vorentscheidung oder eine fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles genügen nicht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2020, 367, Rz 15; in BFH/NV 2021, 673, Rz 20).

  • FG München, 30.06.2022 - 14 K 1841/19

    Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber

    Anders als der Kläger meint, verhilft ihm auch die sog. Ladenrechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 7. Juni 1962 V 214/59 U, BStBl III 1962, 361, Rz 5; vom 13. Dezember 1963 V 74/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 400; vom 9. April 1970 V R 80/66, BStBl II 1970, 506, Rz 9; vom 16. März 2000 V R 44/99, BStBl II 2000, 361; vom 15. Mai 2012 XI R 16/10, BStBl II 2013, 49, Rz 25) nicht zum Erfolg, weil ein Kunde, der in einem Laden Waren des täglichen Bedarfs kauft oder sonstige Leistungen bezieht, grundsätzlich mit dem Ladeninhaber in Geschäftsbeziehungen treten will (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. Januar 2018 XI B 81/17, BFH/NV 2018, 457; vom 3. Februar 2021 XI B 45/20, BFH/NV 2021, 673).
  • BFH, 20.04.2021 - XI B 39/20

    Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

    a) Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen Divergenz setzt voraus, dass das FG bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein anderes FG; das FG muss seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht übereinstimmt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27.02.2018 - XI B 97/17, BFH/NV 2018, 738, Rz 8; vom 03.02.2021 - XI B 45/20, BFH/NV 2021, 673, Rz 13).
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