Rechtsprechung
| BFH, 03.03.2009 - VI B 107/08 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Keine Anwendung der 1%-Regelung bei ausscheidender Privatnutzung; Beweis des ersten Anscheins
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2; EStG § 6 Abs. 1; EStG § 8 Abs. 2
Entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten - datenbank.nwb.de
Keine Anwendung der 1 v.H.-Regelung, wenn eine Privatnutzung ausscheidet; Beweis des ersten Anscheins spricht für eine private Nutzung des Dienstwagens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten
Verfahrensgang
- FG Münster, 09.09.2008 - 5 K 931/06
- FG Münster, 09.09.2008 - 5 K 932/06
- BFH, 03.03.2009 - VI B 107/08
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 16.06.2009 - V B 131/08
Beweis des ersten Anscheins bei der privaten Nutzung betrieblicher PKW - …
Es genügt vielmehr, dass ein Sachverhalt dargelegt wird, der die ernstliche Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehensablaufs ergibt (BFH-Beschluss vom 3. März 2009 VI B 107/08, nicht veröffentlicht --n.v.--; BFH-Urteile vom 7. November 2006 VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007, 116;… vom 15. März 2007 VI R 94/04, BFH/NV 2007, 1302; vom 4. April 2008 VI R 85/04, BFHE 221, 11, BStBl II 2008, 887).b) Klarheit besteht auch darüber, dass die Entscheidung der Frage, ob im Einzelfall der Beweis des ersten Anscheins als entkräftet angesehen werden kann, dem Bereich der Beweiswürdigung und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen ist (BFH-Beschlüsse vom 3. März 2009 VI B 107/08, n.v.;… in BFH/NV 2005, 1300).
Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch zuzulassen, wenn das Urteil des FG willkürlich oder unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar erscheint (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. März 2009 VI B 107/08, n.v.;… vom 15. November 2006 XI B 18/06, BFH/NV 2007, 475;… vom 9. August 2007 X B 218/06, BFH/NV 2007, 2273).
- FG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 2 K 386/07
Neben Entfernungspauschale kein Werbungskostenabzug für Mautgebühren
Die so genannte 1 v.H.-Regelung zur Ermittlung des als Arbeitslohn zu erfassenden Vorteils aus der Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen betrieblichen Kfz ist ebenfalls eine Vereinfachungsregelung, genauer eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsregel (BFH-Beschluss vom 3. März 2009 VI B 107/08 ZSteu 2009, R 390 bis 391, BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BStBl II 2003, 472).
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