Rechtsprechung
| BFH, 03.04.1979 - VII B 104/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Androhung der Erzwingung einer Sicherheitsleistung - Vollziehbarer Verwaltungsakt - Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 127, 160
- NJW 1979, 2272 (Ls.)
- BStBl II 1979, 381
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 05.02.1975 - II B 29/74
Außergerichtlicher Rechtsbehelf - Verwerfung - Unzulässigkeit - Fristversäumung - …
Auszug aus BFH, 03.04.1979 - VII B 104/78
Da das FG infolge seines Rechtsirrtums zur Begründetheit des Antrags bisher nicht Stellung genommen hat und der Antragstellerin insofern keine Instanz verlorengehen soll, hält der erkennende Senat es für angebracht, lediglich die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (vgl. BFH-Beschluß vom 5. Februar 1975 II B 29/74, BFHE 115, 12, BStBl II 1975, 465). - BFH, 28.11.1974 - V B 44/74
Antrag - Aussetzung der Vollziehung - Negative Steuerzahlungsschuld - Höhere …
Auszug aus BFH, 03.04.1979 - VII B 104/78
Sie verlangt nicht von dem Betroffenen etwas, was im Falle der Verweigerung durch Vollziehungsmaßnahmen erzwungen werden könnte (vgl. BFH-Beschluß vom 28. November 1974 V B 44/74, BFHE 114, 171, BStBl II 1975, 240), sondern stellt dem Betroffenen nur ein bestimmtes Verhalten der Behörde in Aussicht, das nicht zwangsläufig eintritt, sondern von einem besonderen Entschluß der Behörde abhängt.