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   BFH, 03.05.2006 - I S 2/06   

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https://dejure.org/2006,16029
BFH, 03.05.2006 - I S 2/06 (https://dejure.org/2006,16029)
BFH, Entscheidung vom 03.05.2006 - I S 2/06 (https://dejure.org/2006,16029)
BFH, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - I S 2/06 (https://dejure.org/2006,16029)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 18.06.2008 - I S 13/07

    Wiederaufnahme des Verfahrens: Garantie des gesetzlichen Richters

    Von Willkür kann nur dann die Rede sein, wenn die Entscheidung eines Gerichts sich bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. etwa BVerfG-Beschlüsse vom 30. Juni 1970 2 BvR 48/70, BVerfGE 29, 45, 48 f.; vom 3. November 1992 1 BvR 137/92, BVerfGE 87, 282, 284 f.; hierzu auch Senatsbeschluss vom 3. Mai 2006 I S 2/06, juris).

    Die lediglich irrtümliche Abweichung des VI. Senats vom Geschäftsverteilungsplan, der bei objektiver Betrachtung kein offensichtlich unhaltbares Verständnis zugrunde lag, begründet keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 3. Mai 2006 I S 2/06, juris; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 1982 X ZB 4/82, BGHZ 85, 116; vom 9. März 1976 X ZB 17/74, Neue Juristische Wochenschrift 1976, 1688).

  • BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12

    Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des

    Die Gegenvorstellung ist statthaft, soweit behauptet wird, der Beschluss vom 26. März 2012 sei unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) zustande gekommen (vgl. BFH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - I S 2/06 - BSG, Beschluss vom 28. September 2006 - B 3 P 1/06 C - m.w.N.).
  • BVerwG, 29.08.2012 - 2 KSt 1.11

    Begründetheit einer Gegenvorstellung bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das

    Mit der Behauptung, eine gerichtliche Entscheidung sei unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) zustande gekommen, kann aber eine Gegenvorstellung erhoben werden (vgl. BFH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - I S 2/06 - BSG, Beschluss vom 28. September 2006 - B 3 P 1/06 C - SozR 4-1500 § 178a SGG Nr. 5 m.w.N.).
  • BFH, 25.08.2006 - V S 3/06

    NZB: Gegenvorstellung

    Die Rüge derartiger materieller Mängel ist im Rahmen einer Gegenvorstellung unbeachtlich (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Mai 2006 I S 2/06, juris).
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