Rechtsprechung
   BFH, 03.06.2014 - II R 45/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,20145
BFH, 03.06.2014 - II R 45/12 (https://dejure.org/2014,20145)
BFH, Entscheidung vom 03.06.2014 - II R 45/12 (https://dejure.org/2014,20145)
BFH, Entscheidung vom 03. Juni 2014 - II R 45/12 (https://dejure.org/2014,20145)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,20145) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • Bundesfinanzhof

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 Nr 4b ErbStG 1997, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4b

  • cpm-steuerberater.de

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • Betriebs-Berater

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an überlebenden Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erbschaftsteuerliche Behandlung der letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an der Familienwohnung zu Gunsten des längerlebenden Ehegatten

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Kurzfassungen/Presse (37)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nur Wohnungsrecht testamentarisch eingeräumt: Keine Steuerbefreiung für Ehegatten

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    ErbSt: Keine Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung des Wohnrechts an einer Familienwohnung an den längerlebenden Ehegatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Wohnrecht für den längerlebenden Ehegatten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer - Ein Wohnrecht reicht für Befreiung nicht aus

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erbschaftsteuerliche Behandlung der letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an der Familienwohnung zu Gunsten des längerlebenden Ehegatten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an länger lebenden Ehegatten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung für Familienheime ist auf Erwerb von bloßen Wohnungsrechten nicht anwendbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erbschaftssteuerbefreiung für selbstgenutztes Familienheim

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Erbschaftssteuer fürs Familienheim?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an länger lebenden Ehegatten

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an länger lebenden Ehegatten

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an länger lebenden Ehegatten ist erbschaftsteuerrechtlich nicht privilegiert

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Zuwendung eines Wohnrechts an längerlebenden Ehegatten

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 30 (Kurzinformation und -anmerkung)

    Erbschaftsteuer, Wohnrecht an der Familienwohnung für den überlebenden Ehegatten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung für die Zuwendung eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an einem Familienheim

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung bei letztwilliger Zuwendung eines Wohnrechts

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.08.2014)

    Erbschaftsteuer auf Wohnrecht im Eigenheim

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Falle beim Vererben eines Eigenheims

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerbefreiung bei der Erbschaftsteuer bei letztwilliger Zuwendung eines Wohnrechts an länger lebenden Ehegatten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Überlassung von Wohnrechten an Familienwohnung ist nicht erbschaftsteuerfrei

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Testamentarische Zuwendung eines Wohnrechts an den Ehegatten ist nicht steuerbefreit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Falle beim Vererben eines Eigenheims

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung für Familienheime: Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts ist nicht begünstigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Falle beim Vererben eines Eigenheims

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuerrecht

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Erwerb eines Wohnrechts

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Steuerbegünstigung beim Familienheim gilt nicht beim Erwerb eines Wohnrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vergünstigung für Familienheim nur bei geerbtem Eigentum

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schenken und Vererben des Familienwohnheims

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vererbung eines Eigenheims ist steuerfrei, ein Dauerwohnrecht jedoch nicht

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen des steuerbegünstigten Erwerbs eines Familienheims

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen des steuerbegünstigten Erwerbs eines Familienheims

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Übertragung von Familienheimen: Restriktive Haltung bei der erbschaftsteuerlichen Begünstigung

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 30 (Kurzinformation und -anmerkung)

    Erbschaftsteuer, Wohnrecht an der Familienwohnung für den überlebenden Ehegatten

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten" von RA Dr. Marc Jülicher, FAStR, original erschienen in: ZEV 2014, 561 - 563.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 374
  • DNotZ 2014, 691
  • NJ 2015, 44
  • FamRZ 2014, 1633
  • BB 2014, 2006
  • DB 2014, 2148
  • BStBl II 2014, 806
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 23.06.2015 - II R 39/13

    Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes

    e) Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG verfassungsgemäß ist (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 150; vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG vor 2009; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, m.w.N.).
  • BFH, 05.10.2016 - II R 32/15

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne

    e) Die eng am Wortlaut vorgenommene Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG ist auch deshalb geboten, weil die Steuerbefreiung verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 150; BFH-Urteile in BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, und in BFHE 250, 203, BStBl II 2016, 223, Rz 21, m.w.N.).
  • BFH, 13.12.2018 - V R 4/18

    Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteile vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806; vom 22. Juli 2015 II R 15/14, BFH/NV 2015, 1584, und vom 15. März 2017 II R 10/15, BFH/NV 2017, 1153).

    Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (vgl. zu diesem Erfordernis BFH-Urteile vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755; in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, und in BFH/NV 2015, 1584), wie sich aus der Erklärung des Klägers ergibt.

  • BFH, 20.01.2015 - II R 8/13

    Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH

    Diese Vorschriften gelten auch, wenn ein angefochtener Bescheid lediglich um einen Vorläufigkeitsvermerk ergänzt wird (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2013 II R 65/11, BFHE 240, 404, BStBl II 2013, 633, und vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 9).

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 9, m.w.N.).

    Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 10, m.w.N.).

    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht an einem Verfahrensmangel leidet (BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 10, m.w.N.).

  • BFH, 23.06.2015 - II R 13/13

    Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, m.w.N.).

    Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an dem zwischen den Beteiligten streitigen Punkt nichts geändert hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806).

    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht an einem Verfahrensmangel leidet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806).

    b) Das Erfordernis einer tatsächlichen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Kindes ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die in § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG vorgesehene Steuerbefreiung verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (vgl. BFH-Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11, BFHE 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 150; BFH-Urteile vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BFHE 242, 153, BStBl II 2013, 1051, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG, und in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, m.w.N.).

  • BFH, 29.11.2017 - II R 14/16

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung

    Wie sich auch aus dem systematischen Zusammenhang mit den Sätzen 2 und 3 der Vorschrift ergibt, liegt ein Erwerb i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG nur vor, wenn der Erblasser zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 14).

    Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG auf den Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem Familienheim ist nicht sinnwidrig (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 17).

    f) Bei der eng am Wortlaut vorgenommenen Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG unterliegt die Steuerbefreiung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BFH-Urteile in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 26, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG, und vom 5. Oktober 2016 II R 32/15, BFHE 256, 359, BStBl II 2017, 130, Rz 17, zu § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG).

  • BFH, 16.01.2018 - VI R 2/16

    Doppelte Haushaltsführung - Hauptwohnung am Beschäftigungsort

    Das angefochtene Urteil ist daher insoweit gegenstandslos und aufzuheben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, und vom 15. März 2017 II R 10/15, BFH/NV 2017, 1153, jeweils m.w.N.).

    Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund der Änderungsbescheide bei den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten keine Änderungen ergeben haben (s. dazu BFH-Urteile in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, und in BFH/NV 2017, 1153).

  • FG Hessen, 24.03.2015 - 1 K 118/15

    Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Steuerbefreiung für

    Darüber hinaus hat sich der BFH in seinen Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zudem für eine einschränkende Auslegung der Steuerbefreiungsvorschriften für Familienheime ausgesprochen (Urteile vom 18. Juli 2013 II R 35/11, BStBl II 2013, 1051 und vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BStBl II 2014, 806).

    An deren Folge, dass nur diejenigen Erwerbe steuerfrei zu stellen sind, bei denen der Erwerber in eigener Person das Familienheim zu Wohnzwecken nutzt, ist auch die Rechtsprechung nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) gebunden (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BStBl II 2014, 806).

  • BFH, 15.03.2017 - II R 10/15

    Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2011 II R 5/09, BFH/NV 2011, 1147; vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, und vom 22. Juli 2015 II R 15/14, BFH/NV 2015, 1584, jeweils m.w.N.).

    Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an den zwischen den Beteiligten streitigen Punkten nichts geändert hat (BFH-Urteile vom 12. Januar 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755; in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, und in BFH/NV 2015, 1584).

    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht an einem Verfahrensmangel leidet (BFH-Urteile in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, m.w.N., und in BFH/NV 2015, 1584).

  • BFH, 25.11.2015 - II R 35/14

    Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung

    Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos und aufzuheben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juni 2014 II R 45/12, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, m.w.N.).

    Einer Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO bedarf es jedoch nicht, da sich aufgrund des Änderungsbescheids an dem zwischen den Beteiligten streitigen Punkt nichts geändert hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806).

    Die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des BFH; sie fallen durch die Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils nicht weg, da das finanzgerichtliche Urteil nicht an einem Verfahrensmangel leidet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806).

  • BFH, 04.12.2014 - II R 20/14

    Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG

  • BFH, 04.03.2015 - II R 19/13

    Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung -

  • FG Düsseldorf, 16.05.2018 - 4 K 1063/17

    Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes

  • BFH, 11.12.2014 - II R 24/14

    Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht

  • BFH, 22.07.2015 - II R 15/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22. 07. 2015 II R 12/14 -

  • FG Hessen, 15.02.2016 - 1 K 2275/15

    § 13 Abs.1 Nr. 4c ErbStG

  • FG München, 06.04.2016 - 4 K 1868/15

    Keine Steuerbefreiung als Familienheim bei einem Eigentumsanwartschaftsrecht

  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 9 K 3297/13

    Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG bei positiven und negativen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht