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   BFH, 03.07.1963 - I 276/61 S   

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https://dejure.org/1963,239
BFH, 03.07.1963 - I 276/61 S (https://dejure.org/1963,239)
BFH, Entscheidung vom 03.07.1963 - I 276/61 S (https://dejure.org/1963,239)
BFH, Entscheidung vom 03. Juli 1963 - I 276/61 S (https://dejure.org/1963,239)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Außer-Ansatz-Bleiben von Gewinnanteilen auf Schachtelbeteiligungen als sachliche Steuerbefreiung - Begriff des "außer Ansatz bleiben" in § 9 Körperschaftssteuergestz (KStG)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 77, 394
  • NJW 1964, 125
  • BStBl III 1963, 464
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 02.04.1980 - I R 75/76

    Nachsteuer - Obergesellschaft - Ausschüttung - Gewinnanteil - Muttergesellschaft

    Das FG stützte sich bei seiner Entscheidung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Juli 1963 I 276/61 S (BFHE 77, 394, BStBl III 1963, 464).

    Sie rügt Verletzung materiellen Rechts und führt aus, die in der Entscheidung in BFHE 77, 394, BStBl III 1963, 464 aufgegebene langjährige Rechtsprechung (zuletzt BFH-Urteil vom 15. November 1960 I 189/59 S, BFHE 72, 210, BStBl III 1961, 80) habe der Auslegung des § 9 Abs. 3 KStG besser entsprochen.

    Mit diesem Zweck der Vorschrift hat es der BFH in der Entscheidung in BFHE 77, 394, BStBl III 1963, 464 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung als nicht vereinbar angesehen, die von der Obergesellschaft bezogene Schachteldividende mit einem Verlust der Obergesellschaft zu verrechnen; finde nämlich eine solche Verrechnung statt, werde die Schachteldividende im Jahr des Verlustabzugs praktisch nachträglich von der Steuer erfaßt.

    Hinsichtlich des mit dieser Regelung verfolgten wirtschaftspolitischen Zwecks (Anreiz zur Ausschüttung höherer Dividenden) wird auf die Entscheidung in BFHE 77, 394, BStBl III 1963, 464 unter I. verwiesen.

    Der Ergänzungscharakter der Nachsteuer nach § 9 Abs. 3 KStG hat dem BFH in der mehrfach genannten Entscheidung in BFHE 77, 394, BStBl III 1963, 464 Veranlassung zur Prüfung der Frage gegeben, ob die Nachsteuer auch in den Fällen zu erheben ist, in denen das Außeransatzbleiben der Schachteleinnahmen letzten Endes nicht zu einem steuerlichen Vorteil bei der Obergesellschaft führt.

    In der Entscheidung in BFHE 77, 394, BStBl III 1963, 464 ist unter III. 4. ausdrücklich hervorgehoben, daß sich seinerzeit die Anregung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, bei Verlusten der Obergesellschaft von der Nachsteuer des § 9 Abs. 3 KStG abzusehen, nicht durchgesetzt und somit im Gesetz keinen Niederschlag gefunden hat.

  • BFH, 15.07.1968 - GrS 2/67

    Verrechnung eines körperschaftsteuerfreien Sanierungsgewinns

    Nach dem Urteil I 276/61 S vom 3. Juli 1963 (BFH 77, 394, BStBl III 1963, 464) mindern schachtelbegünstigte Einnahmen den abzugsfähigen Verlust der Obergesellschaft nicht.

    Das "Außer-Ansatz-Bleiben" von Gewinnanteilen auf Schachtelbeteiligungen ist nach dem Urteil I 276/61 S, a. a. O., eine sachliche Steuerbefreiung.

    Die Motive und Vorstellungen der Gesetzgebenden Körperschaften sind nicht entscheidend, soweit sie nicht im Gesetz selbst ihren Ausdruck gefunden haben (Beschluß des BVerfG 2 BvL 11/59, 11/60 vom 17. Mai 1960, BVerfGE 11, 126 [130 f.] mit weiteren Nachweisen, BFH-Urteil I 276/61 S, a. a. O.).

  • BFH, 23.04.1969 - I R 65/67

    Schachteleinnahme - Nachsteuer - Mindesteinkommen

    Nach dem BFH-Urteil I 276/61 S vom 3. Juli 1963 (BFH 77, 394, BStBl III 1963, 464) könne die Nachsteuer nur diejenigen Gewinnanteile erfassen, auf die die Vergünstigung des § 9 Abs. 1 KStG Anwendung gefunden habe.

    Abschließend werde nochmals auf den dem BFH-Urteil I 208/60 S vom 27. Februar 1962 (BFH 74, 662, BStBl III 1962, 244) zugrunde liegenden und im BFH-Urteil I 276/61 S (a. a. O.) nicht abgelehnten Grundsatz hingewiesen, daß sich aus der Anwendung des Schachtelprivilegs zusammen mit der Nachsteuer keine höhere Steuer ergeben könne, als wenn Schachtelprivileg und Nachsteuer nicht angewendet worden wären.

    Wie in der Entscheidung des Senats I 276/61 S (a. a. O.) dargelegt, handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine sachliche Steuerbefreiungsvorschrift, nicht um eine Vergünstigung, über deren Inanspruchnahme die Steuerpflichtige in freier Entschließung entscheidet, so daß ein Verzicht auf ihre Anwendung ebensowenig möglich ist, wie ein Verzicht auf die Anwendung der Vorschrift des § 3a EStG über die Steuerbefreiung bestimmter Zinsen.

    Die Nachsteuer ist deshalb auch dann zu erheben, wenn die Befreiungsvorschrift des § 9 Abs. 1 KStG im Ergebnis nicht zu einem steuerlichen Vorteil bei der Obergesellschaft führt (BFH-Urteil I 276/61 S, a. a. O.).

  • BFH, 02.04.1997 - X R 6/95

    Kürzung des Gewerbeertrages um die Liquidationsrate

    § 9 Abs. 1 KStG a. F. hatte als sachliche Steuerbefreiungsvorschrift (BFH-Urteil vom 3. Juli 1963 I 276/61 S, BFHE 77, 394, BStBl III 1963, 464) den Zweck, eine zweimalige Erfassung des wirtschaftlich nämlichen Gewinns durch die Körperschaftsteuer sowohl bei der Untergesellschaft wie auch beim Beteiligungsunternehmen (Obergesellschaft) zu verhindern.
  • BFH, 04.03.1965 - I 249/61 S

    Beanspruchung des Schachtelprivilegs nach § 9 Abs. 1 Körperschaftssteuergesetz

    Da nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs I 276/61 S vom 3. Juli 1963 (BStBl 1963 III S. 464, Slg. Bd. 77 S. 394) das Schachtelprivileg eine sachliche Steuerbefreiung darstellt, sind die Schachteleinnahmen so zu behandeln, als wären sie steuerfrei vereinnahmt worden; sie mindern also den steuerlichen Gewinn des Organs.

    Da nach dem oben bezeichneten Urteil I 276/61 S als Folge der Anerkennung des Schachtelprivilegs als sachliche Steuerbefreiung Schachteleinnahmen den abzugsfähigen Verlust der Organgesellschaft nicht mindern, kann sich das Finanzamt keinesfalls mehr darauf berufen, daß durch den Abzug der Schachteleinnahmen im Jahr 1951 der Verlustabzug aus den Vorjahren aufgezehrt sei.

  • BFH, 23.09.1969 - I R 71/67

    Beteiligung - Zulässigkeit einer Abschreibung - Neugründung eines Unternehmens -

    Werde die Teilwertabschreibung nicht anerkannt, so ergebe sich für das Jahr 1958 nach Abzug der Schachteleinnahmen ein Verlust von 59 140 DM, da nach dem Urteil des BFH I 276/61 S vom 3. Juli 1963 (BFH 77, 394, BStBl III 1963, 464) schachtelbegünstigte Einnahmen den abzugsfähigen Verlust der Obergesellschaft nicht mindern dürften.

    Sollte das FG aufgrund seiner Ermittlungen erneut zu der Auffassung gelangen, daß die Verluste der P.-GmbH im Streitfall eine Abschreibung der Beteiligung auf den niedrigeren Teilwert nicht rechtfertigten, wird es -- ohne daß es dazu eines besonderen Antrages der Steuerpflichtigen bedarf -- im Rahmen des vom FA festgesetzten und des von der Steuerpflichtigen beantragten Steuerbetrages die Verluste aus Schachtelbeteiligung im Streitjahr 1959 in Anwendung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung (BFH-Urteil I 276/61 S vom 3. Juli 1963, BFH 77, 394, BStBl III 1963, 464) berücksichtigen.

  • BFH, 16.12.1975 - VIII R 147/71

    § 16 Abs. 4 EStG ist keine Tarifvorschrift, sondern enthält eine sachliche

    Denn die in dieser Entscheidung zur Stützung dieser Auffassung angeführte Rechtsprechung ist inzwischen ausnahmslos aufgegeben worden (BFH-Urteil vom 3. Juli 1963 I 276/61 S, BFHE 77, 394, BStBl III 1963, 464, zum Verhältnis von Verlusten mit Gewinnanteilen auf Schachtelbeteiligungen, und die BFH-Entscheidungen vom 15. Juli 1968 GrS 2/67, BFHE 93, 75, BStBl II 1968, 666, und vom 27. September 1968 VI R 41/66, BFHE 94, 186, BStBl II 1969, 102, zum Verhältnis von Verlusten zum Sanierungsgewinn).
  • FG Hessen, 27.11.2003 - 8 K 2392/02

    Gewerbeertrag; Verdeckte Gewinnausschüttung; Kapitalrückzahlung; EK 04;

    § 9 Abs. 1 KStG a.F. hatte als sachliche Steuerbefreiungsvorschrift (BFH, Urteil vom 3. Juli 1963 I 276/61 S, BStBl III 1963, 464) den Zweck, eine zweimalige Erfassung des wirtschaftlich nämlichen Gewinns durch die Körperschaftsteuer sowohl bei der Untergesellschaft wie auch beim Beteiligungsunternehmen (Obergesellschaft) zu verhindern.
  • BFH, 21.10.1981 - I R 149/77

    Bei Körperschaften erhöhen die abziehbaren Spenden einen abziehbaren Verlust

    Bei weiteren, ebenfalls der Gewinnermittlung dienenden Vorschriften (§ 9 Abs. 1 KStG für steuerfreie Schachteleinnahmen; § 3a EStG und § 5 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft für steuerfreie Zinseinnahmen) hat der BFH ebenfalls dahin erkannt, daß die unter die genannten Vorschriften fallenden Einnahmen den abzugsfähigen Verlust nicht mindern dürfen (Urteile vom 28. Juli 1959 I 41/58 S, BFHE 69, 275, BStBl III 1959, 366, und vom 3. Juli 1963 I 276/61 S, BFHE 77, 394, BStBl III 1963, 464).
  • BFH, 23.03.1965 - I 167/63 U

    Möglichkeit der Inanspruchnahmen von Vergünstigung für Schachtelgewinne im Rahmen

    Nachdem der Bundesfinanzhof durch Urteil I 276/61 S vom 3. Juli 1963 (BStBl 1963 III S. 464, Slg. Bd. 77 S. 394) seine Rechtsprechung zu der Behandlung der Schachteldividende im Falle des Verlustvortrages geändert habe, müsse die Schachteldividende bei Zurechnung des Ergebnisses im Rahmen des EAV und bei Ermittlung des eigenen Einkommens des Organs "außer Ansatz" bleiben.

    Da nach dem Urteil I 276/61 S vom 3. Juli 1963 (a. a. O.) entgegen der Ansicht der Vorinstanz das Schachtelprivileg eine sachliche Steuerbefreiung darstellt, sind die Schachteleinnahmen steuerfrei vereinnahmt.

  • BFH, 05.12.1984 - I R 62/80

    Schuldzins - Kredit - Neuaktien - Kredit zum Erwerb von Neuaktien -

  • BFH, 01.02.1973 - I R 87/71

    Kürzung des Gewinns - Grundstücksunternehmen - Gesetzeswortlaut - Wirklicher

  • BFH, 28.10.1987 - I R 85/84

    Ausländische Körperschaftsteuer - Anrechnung - Gespaltener Körperschaftsteuersatz

  • BFH, 13.09.1972 - I R 130/70

    Entlastung von deutschen Abzugssteuern - Revisionsverfahren - Zuständigkeit -

  • BFH, 25.10.1966 - I 26/64

    Abzugsfähigkeit von Zinsen für Schulden, die zum Erwerb einer

  • BFH, 08.12.1971 - I R 164/69

    Abwicklungsgewinne - Gewinnanteile jeder Art - Entfallen auf Beteiligung

  • BFH, 03.02.1971 - I R 22/68

    Besondere Körperschaftsteuer - Berücksichtigungsfähige Ausschüttungen -

  • BFH, 08.05.1968 - I S 1/68

    Voraussetzungen für das Vorliegen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit

  • BFH, 25.04.1969 - III R 111/66

    Besondere Körperschaftsteuerschuld - Einheitswertfeststellung des

  • BFH, 13.09.1966 - I 53/64
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