Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - ...

• openjur.de

  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache; Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der Gegenvorstellung; Anspruch auf Aktenkopien; Beurteilung ...

• Bundesfinanzhof

  GG Art 103 Abs 1, FGO § 51... Abs 1 S 1, FGO § 58 Abs 1 Nr 1, FGO § 58 Abs 2 S 2, FGO § 78, FGO § 133a Abs 4 S 2, FGO § 133a Abs 4 S 3, FGO § 133a Abs 4 S 4, FGO § 135 Abs 2, FGO § 143 Abs 1, ZPO § 42 Abs 2, ZPO § 44 Abs 3, ZPO § 45 Abs 1, ZPO § 56 Abs 1, GKG § 3 Abs 2
  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - ...

 
• Bundesfinanzhof

  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 51 Abs 1 S 1 FGO, § 58 Abs 1 Nr 1 FGO, § 58 Abs 2 S 2 FGO, § 78 FGO
  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - ...

• IWW
• rewis.io

  Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 42 Abs. 2
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Verfahren der Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de

  Keine Befangenheit des Richters bei einer Anhörungsrüge wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache; Gegenvorstellung gegen eine ablehnende Entscheidung im PKH-Verfahren statthaft; kein Anspruch des Beteiligten auf Erstellung einer Zweitakte; eine behauptete fehlerhafte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zweifel an der Prozessfähigkeit

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• BFH, 01.07.2009 - V S 10/07

  BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes …

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  a) Eine Gegenvorstellung kann gegen eine ablehnende Entscheidung im PKH-Verfahren erhoben werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824, unter II.2., m.w.N.).

  Ein solcher Antrag ist aber nur zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten (Beschluss in BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824, unter II.2., m.w.N.).

• BFH, 14.11.2006 - IX S 14/06

  Gegenvorstellung gegen PKH-Beschluss

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Die Entscheidung über die Gegenvorstellung ergeht gerichtsgebührenfrei (BFH-Beschluss vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474).
• BFH, 20.07.1994 - I B 200/93

  Aussetzung des Verfahrens im Sinne einer fehlerhaften Ermessensentscheidung

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Das rechtliche Gehör wird durch Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Senats oder ggf. in der Justizvollzugsanstalt (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juli 1994 I B 200/93, BFH/NV 1995, 401) gewährleistet.

 
• BFH, 18.02.2008 - VII S 1/08

  Kein Anspruch auf Anfertigung von Kopien des gesamten Akteninhalts mit einem …

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH lässt sich aus § 78 FGO kein Anspruch auf Erstellung einer Zweitakte ableiten (BFH-Beschluss vom 18. Februar 2008 VII S 1/08 (PKH), unter II.2.b, m.w.N.).
• BFH, 15.04.2014 - V S 5/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei …

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  (2) Zudem war das FG im Klageverfahren von der Prozessfähigkeit des Klägers überzeugt (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH)).
• BFH, 28.06.2011 - IX B 11/11

  Prozessfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Sachaufklärungspflicht

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Die Prozessfähigkeit eines Beteiligten ist als Sachentscheidungsvoraussetzung und zugleich Prozesshandlungsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m. § 56 Abs. 1 ZPO; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2011 IX B 11/11, BFH/NV 2011, 1891, unter 2.b, m.w.N.).
• BFH, 26.03.2007 - II S 1/07

  Rechtliches Gehör; Einheitswert für Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, …und vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177).
• BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03

  Richterablehnung, Missbrauch

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Diese kann die Besorgnis der Befangenheit jeweils in der Person des betreffenden Richters aber unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen (z.B. BFH-Beschluss vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331, m.w.N.).
• BFH, 09.09.2004 - III B 165/03

  Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen; Rüge der Verletzung rechtlichen …

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Sofern außer der bloßen Behauptung des Klägers keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die an seiner Prozessfähigkeit Zweifel erwecken könnten --etwa ein unverständlicher Sachvortrag-- ist das Gericht nicht gehalten, von sich aus eine ärztliche Begutachtung des Klägers anzuordnen (vgl. BFH-Beschluss vom 9. September 2004 III B 165/03, juris Rz 5) oder etwaigen Beweisanträgen (hier: Beiziehung von Akten) nachzugehen.
• BFH, 12.04.2011 - III S 49/10

  Gegenstand der Anhörungsrüge

  Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

  Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. März 2007 II S 1/07, BFH/NV 2007, 1094, und vom 12. April 2011 III S 49/10, BFH/NV 2011, 1177).
• BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02

  Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 1 K 3881/11

  Keine Verletzung des Steuergeheimnisses bei Weitergabe betrügerisch erlangter …
• BFH, 01.09.2005 - IX B 87/05

  NZB: Rüge der Prozessunfähigkeit
• VG Minden, 07.02.2012 - 1 K 3376/10

  Syrien, Exilpolitik, illegaler Ausreise, Asylantrag
• BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C

  Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit
• BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

  Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen …

• BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14

  Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …

  Über die Ablehnungsgesuche musste nicht durch gesonderten Beschluss entschieden werden (vgl. BFH, Beschlüsse vom 3. Juli 2014 - V S 13/14 und V S 15/14 Rn. 5 mwN bzgl. § 51 Abs. 1 FGO iVm § 42 Abs. 1 ZPO).
• BFH, 05.05.2017 - X B 36/17

  Aktenkopien

  Das gilt insbesondere für Kopien der von P selbst eingereichten (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 3. Juli 2014 V S 13/14, BFH/NV 2014, 1572, unter II.4.) oder an sie adressierten Schriftsätze.
• BFH, 05.12.2019 - V S 24/19

  Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher …

  Über das Ablehnungsgesuch muss nicht durch gesonderten Beschluss entschieden werden (Senatsbeschluss vom 03.07.2014 - V S 13/14, BFH/NV 2014, 1572, m.w.N.).
• BFH, 11.05.2023 - VIII S 3/23

  Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsrügeführers

  Um ein Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen, müssen vielmehr besondere zusätzliche Umstände hinzutreten (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2009 - 5 PKH 6/09, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2009, 662, unter 2. [Rz 3 bis 6], m.w.N.; BFH-Beschluss vom 03.07.2014 - V S 13/14, BFH/NV 2014, 1572, Rz 7, m.w.N.).