Rechtsprechung
   BFH, 03.07.2019 - II R 6/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,33135
BFH, 03.07.2019 - II R 6/16 (https://dejure.org/2019,33135)
BFH, Entscheidung vom 03.07.2019 - II R 6/16 (https://dejure.org/2019,33135)
BFH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - II R 6/16 (https://dejure.org/2019,33135)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (Erb... StG), § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 sowie Nr. 9 Satz 1 ErbStG, § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG, § 20 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG), Art. 63 ff. AEUV, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes, § 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 9 EStG, § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG, §§ 3, 7 ErbStG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 7 Abs 1 Nr 9 S 2 Halbs 2 ErbStG 1997
    Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

  • juris.de

    § 7 Abs 1 Nr 1 ErbStG 1997, § 7 Abs 1 Nr 9 S 2 Halbs 2 ErbStG 1997
    Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

  • Betriebs-Berater

    Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

  • rechtsportal.de

    Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen einer ausländischen Stiftung

  • datenbank.nwb.de

    Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 7 ErbStG 1974
    Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht Schenkungsteuer

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Schenkungsteuer bei Geldzahlung einer Schweizer Stiftung? - BFH geht von steuerfreier Zuwendung aus

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 9 S 2, ErbStG § 10 Abs 7, AEUV Art 63 Abs 1, AEUV Art 65 Abs 3
    Schenkung, Stiftung, Schweiz, Familienstiftung, Kapitalverkehrsfreiheit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Köln, 27.02.2019 - 7 K 3003/16
    Ob die Auszahlungen aus der B Stiftung als Schenkungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 2. HS ErbStG als Erwerb durch Zwischenberechtigte während des Bestehens der ausländischen Vermögensmasse besteuert werden könnten (bejahend: Urteil des FG Baden-Württemberg vom 22.04.2015 7 K 2471/12, EFG 2015, 1461 nach juris unter Rn. 63f., Rev. II R 6/16; s. aber BFH-Beschluss vom 21.07.2014 II B 40/14, BFH/NV 2014, 504), kann der Senat offen lassen, da der Stichtag für die Besteuerung jedenfalls nicht der Todestag des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), sondern der Zeitpunkt der jeweiligen Ausführung der Schenkung wäre (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).
  • FG Köln, 27.02.2019 - 7 K 3002/16
    Ob die Auszahlungen aus der B Stiftung als Schenkungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 2. HS ErbStG als Erwerb durch Zwischenberechtigte während des Bestehens der ausländischen Vermögensmasse besteuert werden könnten (bejahend: Urteil des FG Baden-Württemberg vom 22.04.2015 7 K 2471/12, EFG 2015, 1461 nach juris unter Rn. 63f., Rev. II R 6/16; s. aber BFH-Beschluss vom 21.07.2014 II B 40/14, BFH/NV 2014, 504), kann der Senat offen lassen, da der Stichtag für die Besteuerung jedenfalls nicht der Todestag des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG), sondern der Zeitpunkt der jeweiligen Ausführung der Schenkung wäre (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).
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