Rechtsprechung
   BFH, 03.08.1993 - VIII R 82/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,668
BFH, 03.08.1993 - VIII R 82/91 (https://dejure.org/1993,668)
BFH, Entscheidung vom 03.08.1993 - VIII R 82/91 (https://dejure.org/1993,668)
BFH, Entscheidung vom 03. August 1993 - VIII R 82/91 (https://dejure.org/1993,668)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 357 AO
    Abgabenordnung; Rechtsbehelfseinlegung durch Ehegatten und mündlich erteilte Auskunft der OFD

Papierfundstellen

  • BFHE 174, 24
  • BB 1994, 1193
  • DB 1994, 1219
  • BStBl II 1994, 561



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BFH, 25.05.2004 - VIII R 4/01

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch überhöhte Preisnachlässe eines

    - Zum anderen ist jede Leistung des Gesellschafters zum Ausgleich des ihm zugewendeten Vermögensvorteils, die nach Beendigung des Geschäftsvorfalls erbracht wird, ausschließlich nach dem mit dieser Leistung verwirklichten Steuertatbestand zu beurteilen, also z.B. als Einlage oder --wie der erkennende Senat auch angenommen hat-- als negative Einnahme (vgl. dazu Urteil vom 3. August 1993 VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561, m.w.N.; zum Streitstand vgl. u.a. Döllerer, a.a.O., S. 170, 171; Wassermeyer in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rdnr. C 93).
  • BFH, 26.04.2006 - II R 35/06

    Bedarfswertfeststellung bei Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile; Einlegung

    Für eine wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten auch für den anderen ist es nämlich erforderlich, dass der das Rechtsmittel einlegende Ehegatte klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten einlegt (ebenso BFH-Urteile vom 3. August 1993 VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561, und vom 26. August 2004 IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553).

    Der Eintritt der Bestandskraft des gegenüber der Klägerin ergangenen Feststellungsbescheids ist auch im Revisionsverfahren zu beachten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561, und vom 8. April 1998 VIII R 14/95, BFH/NV 1999, 145).

  • BFH, 25.05.1999 - VIII R 59/97

    Schuldzinsen für Rückgewähr einer vGA

    c) Mit Urteil vom 3. August 1993 VIII R 82/91 (BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561) hat der erkennende Senat zwar entschieden, daß die Rückzahlung einer vGA auch aus der Sicht des Gesellschafters mit einer Einlage in das Vermögen der Kapitalgesellschaft verbunden sei, wenn die Rückgewähr weder auf einer rechtlichen noch auf einer tatsächlichen Verpflichtung des Gesellschafters beruhe.

    In seinem Urteil in BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561 konnte der erkennende Senat offenlassen, ob am Institut der negativen Einnahme weiterhin festzuhalten ist, nachdem die neuere Rechtsprechung den Werbungskostenbegriff durch Betonung des Veranlassungsprinzips weitgehend demjenigen der Betriebsausgaben angenähert hat (ebenso Urteil vom 10. Oktober 1995 VIII R 56/91, BFH/NV 1996, 304).

  • BFH, 21.07.1999 - I R 57/98

    Sonderabschreibungen und Ansparrücklage nach § 7 g EStG : Ausschüttungsbelastung

    Über die Frage danach, ob auf der Ebene des Anteilseigners entsprechend zu verfahren ist oder ob bei diesem die rückgezahlten Gewinnanteile als sog. negative Einnahmen zu behandeln sind (so Senatsurteil vom 19. Januar 1977 I R 188/74, BFHE 123, 124, BStBl II 1977, 847; BFH-Urteil vom 6. März 1979 VIII R 26/78, BFHE 127, 514, BStBl II 1979, 510; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 3. August 1993 VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561; offengelassen im Senatsurteil vom 29. April 1987 I R 176/83, BFHE 150, 337, BStBl II 1987, 733; Buyer in Dötsch/Eversberg/ Jost/Witt, Die Körperschaftsteuer, Anh. zu § 27 KStG Rz. 86 f., m.w.N.), braucht im Hinblick hierauf nicht entschieden zu werden.
  • BFH, 14.07.1998 - VIII B 38/98

    Schadenersatz und vGA

    cc) Der erkennende Senat hatte bislang noch keine Gelegenheit, die Frage zu prüfen, in welcher Weise die zuletzt genannte Rechtsprechung des I. Senats Einfluß auf den Begriff der vGA i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nimmt (vgl. zur bisherigen Beurteilung auch Senatsurteil vom 3. August 1993 VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561).
  • BFH, 29.08.2000 - VIII R 7/99

    Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung

    bb) In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der BFH jedoch die Eignung des Merkmals der rechtlichen oder tatsächlichen Verpflichtung für die steuerliche Behandlung der Rückzahlung eines Gewinnanteils in Zweifel gezogen; er hat aber die Frage, ob die Rechtsprechung des I. Senats des BFH, die die Sicht der Kapitalgesellschaft betrifft, auch für die steuerliche Behandlung beim Gesellschafter maßgeblich ist, ausdrücklich offen gelassen (vgl. BFH-Urteile vom 3. August 1993 VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561, unter II. 2. a, cc und dd der Gründe; vom 25. Mai 1999 VIII R 59/97, BFHE 188, 569, unter II. 1. c und d der Gründe; in BFHE 190, 103).
  • FG Köln, 20.01.1999 - 12 K 8438/97

    Erzwungene Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung

    Der BFH habe zuletzt in BStBl II 1994, 561 zur Behandlung einer derartigen Rückzahlungsverpflichtung Stellung genommen; diese Entscheidung werde ganz überwiegend dahingehend interpretiert, daî eine Rückzahlung gem. § 31 GmbHG zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen führe.

    Im übrigen führe der Hinweis der Kläger auf das BFH-Urteil in BStBl II 1994, 561 zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung, weil in dieser Entscheidung darauf hingewiesen werde, daî es zweifelhaft sei, ob an der älteren Rechtsprechung - wonach die Rückzahlung von Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft keine Einlage in die Gesellschaft, sondern negative Einnahmen aus Kapitalvermögen darstellten - festgehalten werden könne.

    Allerdings hat der BFH in der Entscheidung vom 3.8.1993 (VIII R 82/91, BFHE 174, 24, BStBl II 1994, 561 ) Zweifel angemeldet, ob an dieser älteren Rechtsprechung noch festgehalten werden könne.

    Allerdings hat der BFH selbst Zweifel geäußert, ob die Rückgewähr einer Gewinnausschüttung auf der Gesellschaftsebene eine andere steuerliche Würdigung als auf der Gesellschafterebene haben kann (BFH v. 3.8.1993, BStBl II 1994, 561).

  • BFH, 01.09.1998 - VIII R 46/93

    Bewirtungsvordruck; nachträgliche Ergänzungen

  • BFH, 14.07.2009 - VIII R 10/07

    Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung - Vertrauensschutz bei Änderung

  • BFH, 07.09.1995 - III R 111/89

    Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine Revisionsbegründung

  • FG Düsseldorf, 22.02.2007 - 15 K 4856/04

    Steuerliche Behandlung der Schadensersatzforderung einer Kapitalgesellschaft

  • BFH, 04.08.1999 - VIII B 51/98

    NZB; grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensmängel

  • FG Düsseldorf, 20.03.2008 - 16 K 4752/05

    Werbungskostenabzug bei Rückübertragung von aufgrund seines Dienstverhältnisses

  • BFH, 13.11.2008 - V R 24/06

    Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Abgabe der Umsatzsteuererklärung

  • FG Baden-Württemberg, 17.02.2000 - 6 K 71/99

    Verzicht auf Auszahlung des Gewinnanspruchs

  • BFH, 30.10.1997 - III R 27/93

    Eingabe einer falschen Kennziffer als offenbare Unrichtigkeit

  • FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 7006/98

    Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung für ein an der

  • FG Düsseldorf, 16.08.2005 - 10 K 4173/02

    Verböserung bei zuvor erfolgter Teilabhilfe des Einspruchs bzgl. eben dieser

  • BFH, 08.04.1998 - VIII R 14/95

    Gewinnfeststellungsbescheid - Gewinnverteilung - Zurechnung des Erhöhungsbetrages

  • FG Münster, 15.09.2010 - 10 K 3460/09

    Rückzahlung einer Gewinnausschüttung irrelevant für Gesellschafterbesteuerung

  • FG Berlin, 09.02.1998 - 8 K 8168/97
  • BFH, 19.12.1995 - III R 64/90

    Aufhebung der Klage auf eine Rechtsbehelfsentscheidung auf Grund nicht

  • FG Köln, 09.11.2006 - 10 K 1006/03

    Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

  • FG München, 27.11.2007 - 13 K 1456/07

    Rechtmäßigkeit einer aufgrund eines nicht eingelegten Einspruchs ergangenen

  • FG Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 8 K 462/98

    Gegenseitige Arbeitsverhältnisse zwischen approbierten miteinander verheirateten

  • FG Düsseldorf, 18.04.1995 - 6 K 4068/92

    Unzulässigkeit einer Klage gegen die Festsetzung von Zinsen zur

  • FG Münster, 02.09.1999 - 9 K 4200/96

    Ausschüttungsbelastung bei Vorabausschüttung unter einer Bedingung

  • FG München, 10.02.1998 - 16 K 3583/95
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